Sommer der Freiheit – Verboten!

Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht.



Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab sich als Schutzengel aus: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.”

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Die Gerichte folgten den Verbotsverfügungen mit Freuden – während sie Gesetze zur „Deckelung“ von Mieten für verfassungswidrig erklärten. Für die Durchsetzung der Verbotsverfügungen bekam der „linke“ Berliner Senat polizeiliche Unterstützung aus vielen Bundesländern. So vereint standen Tausende von Polizeibeamten bereit, die zahlreichen Verbote durchzusetzen. Wie viele Demonstranten dennoch diesen Verboten trotzen konnten, bleibt unklar, denn man berichtete so gut wie gar nicht darüber.

Ein Teil der (institutionellen) Linken war derselben Meinung wie die Regierung und hatte nichts gegen diese Verbotspraxis. Das „Neue Deutschland“ (nd), eine irgendwie linke Zeitung, titelte ihren regierungsnahen Beistand mit der kriegstauglichen Überschrift: „Schwurbler-Invasion unerwünscht“ (nd vom 29.07.2021)

Dass sich also Regierung, Polizei und ein Teil der Linken einig sind, ist zwar schwer erträglich, aber nicht neu. Dennoch lohnt es sich, den nd-Beitrag genauer zu lesen. Ein Paradebeispiel für ein ziemlich wahlloses Bewusstsein, für das eklatante Widersprüche kein Problem sind. Zuerst zitiert nd ausführlich das antifaschistische Bündnis „Berlin gegen Nazis“, das die „Querdenker“ faktisch mit Nazis gleichsetzt. „Berlin gegen Nazis“ hatte sich vorgenommen, Bildungsarbeit für verblödete Querdenker zu betreiben. Dazu entwarf sie eine Plakataktion, die nd freudig vorstellte:

Zu den „Denkanstößen“ gehörten diese:

„In welcher Diktatur gilt das Recht auf Meinungsfreiheit?“

„Habt ihr nie gelernt, euch zu artikulieren?“

„Ist die eigene Meinungsfreiheit unantastbar?“

Viel plumper hätte es auch keine Werbeagentur machen können. Ulf Balmer von „Berlin gegen Nazis“ erklärte die Plakataktion so:

„Aufgrund der pandemischen Lage wollen Berliner Initiativen und Bündnisse keine Massenproteste gegen die Querdenker*innen durchführen (…) Wir wollen den Gegendemonstrant*innen den Rücken stärken“, betont Balmer. „Ziel ist es, den häufig antisemitisch codierten Verschwörungsideologien der Querdenker*innen und anderen zu widersprechen und sie zu hinterfragen.“

(nd vom 29.07.2021)

Dass mit diesen platten Faschismus- und Antisemitismusandeutungen nicht im Geringsten die heterogene Zusammensetzung der Querdenker beschrieben ist, sondern ein Wunschgegner, den man ganz nahe an Nazis heranschreibt, findet im selben nd-Artikel Nahrung: Dort kommt die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) mit ihrer Einschätzung zu Wort:

„Das klassische rechtsextreme Milieu ist dagegen weniger sichtbar“, sagt Felix Müller. Man sehe sogar gewisse Abgrenzungsbewegungen. So soll der Organisator Ballweg vor Kurzem von Rechten verschwörungsideologischer Manier als ‚Freimaurer‘ diffamiert worden sein. In der Einschätzung der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin heißt es: „Am bekannten Narrativ einer vermeintlichen ‚Corona-Diktatur‘ halten die Organisator*innen trotz weitreichender Lockerungen der Pandemiemaßnahmen fest und versuchen, nun vor allem über eine angeblich bevorstehende Impfpflicht Ängste zu schüren.“

Auch Peter Nowak hat in seinem Beitrag für Telepolis seine Eindrücke zu den Querdenkerfragmenten zusammengefasst:

„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehört nicht dem rechten Spektrum an. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass man sich auf einer Demonstration der Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre bewegt. Verschiedene Generationen und Kulturen waren vertreten, Punks liefen neben Angehörigen irgendwelcher religiösen Kleingruppen. (…) Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der “Querdenken”-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker ihre Stände aufgebaut. Während sich die “Freie Linke” sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.“ (telepolis vom 01. August 2021)

Juckt so etwas das Bündnis „Berlin gegen Nazis“ oder stört das nur, weil man sich diesen billigen Feind nicht nehmen lassen will? Warum fragt die nd-Redaktion nicht nach? Warum interessiert sie sich nicht für diesen eklatanten Widerspruch?

Die Querdenker werden zurecht dafür kritisiert, dass sehr viele, sehr disparate und widersprüchliche Beweggründe zusammenkommen und nebeneinanderstehen. In der Tat fehlt nach einem Jahr ein Klärungsprozess, eine Agenda, auf die sich eine Mehrheit einigen kann. Denn man kann nicht gleichzeitig links und rechts anspielen. Dennoch gibt es einige Klarstellungen , die partout nicht wahrgenommen werden wollen, weil man sich genüsslich an die „Corona-Leugner“ gewöhnt hat:

„Die Querdenken-Demonstrationen sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die Wiederherstellung unserer Grundrechte, da wir die Maßnahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für vollkommen unangemessen halten.“

Ganz offensichtlich braucht man aber „Corona-Leugner“ als Gegner, weil man ansonsten sehr genau begründen müsste, warum gerade eine Linke bei der „Wiederherstellung unserer Grundrechte“ nicht dabei ist.

Wie „rechtsoffen“ ist die Linke?

Und wie disparat ist die Linke? Wie widersprüchlich und zusammenhangslos? Bekämpft man die Querdenker, weil sie angeblich (so gut wie) Nazis sein sollen oder müssten die Gründe endlich präzisiert werden? Nicht anders verhält es sich mit dem in Querdenker-Kreisen geäußerten Vorwurf einer „Corona-Diktatur“. Ich kenne keine präzise Analyse aus Querdenkerkreisen, die sich wirklich die Mühe macht, die Merkmale für eine Diktatur zu benennen, eine entsprechende Staatsanalyse vorzulegen. Der Vorwurf hat vor allem spektakulären, sensationellen Charakter. Denn wenn es sich um eine Corona-Diktatur handelt, dann muss man fragen, was dann noch Demonstrationen für eine Funktion haben sollen, warum man Gerichte anruft, um das Demonstrationsrecht zu verteidigen? Die totale Widersprüchlichkeit ist nicht zu übersehen – und auf Dauer so wenig glaubhaft wie das, was die Regierung verkündet.

Aber wie sind dann der Ausnahmezustand, die massiven Grundrechtseinschränkungen zu werten? Haben darauf die Teile der Linken eine Antwort, die so gerne alle anderen für Schwurbler halten und selbst nur von Solidarität schwurbeln, ohne dass sie wirklich sichtbar, erlebbar wird?

Was ist mit der Zero-Covid-Initiative? Warum ist sie mehr oder weniger gescheitert? Warum spricht man nicht über das eigene Versagen, über die eigenen Widersprüche, die man weder fair noch produktiv diskutieren kann? Warum gibt es keine breite öffentliche Debatte, Kapitalismus und Pandemie zusammenzudenken und daraus konkrete politische Schritte abzuleiten?

Gegen Gesundheitsausweis und Impfpflicht

Für diese in Teilen der deutschen Linken als Schwurbler-Befindlichkeiten ausgepreiste Haltungen gingen in Frankreich am selben Wochenende weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Sebastian Chwala, der seit Langem die Entwicklung in Frankreich verfolgt und dokumentiert, schreibt dazu :

„Auch diesen Samstag versammelten sich in Frankreich zehntausende Menschen (offizielle Zahlen gibt es bisher nicht), um gegen die Einführung eines ‚Grünen Passes‘ (Impfung), dessen Nachweis faktisch alle sozialen Bereiche umfasst, sowie eine weitreichende Impfverpflichtung für Beschäftigte zu protestieren. Weite Teile der Gesellschaft, inklusive Teile der linken Gewerkschaften, lehnen dies inzwischen ab, da eine Kultur der allgemeinen Überwachung befürchtet wird. Auch die Beschäftigten des Gesundheitswesens fühlen sich ungerecht an den Pranger gestellt, wo doch seit Jahren ein Kampf um bessere Personalausstattung und gegen die Schließung von Stationen und Klinken im Land geführt wird. Deshalb nehmen die Streikaufrufe in dieser Branche zu. Auch viele Gastwirte fürchten um ihre Existenz, wenn der ‚pass sanitaire‘ ab dem 9. August (der oberste Verfassungsrat wird am 5. August über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden) auch für Kneipen und Restaurants zu Plicht wird. Mehr als zwei Drittel der Hotels in Paris haben bereits angekündigt, im August schließen zu wollen, da man massive Umsatzeinbuße befürchtet und die Beschäftigten nicht verpflichten möchte, als Hilfspolizei zu agieren.“

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Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

Titelbild: Photo Kozyr/shutterstock.com

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