Vorwärts! | Von Burak Erbasi, Gerda Thiele und Jill Sandjaja

Demokraten strömen aus ganz Deutschland nach Berlin. Ihr Ziel das Ende des Notstandsregimes und eine Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes.

Ein Standpunkt von Burak Erbasi, Gerda Thiele und Jill Sandjaja (Redakteure der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand).

Für einen jungen Mann der Initiative »Studenten Stehen Auf« steht fest, dass man mit Demonstrationen etwas in Gang setzen kann. Außerdem freut er sich jedes Mal auf die vielen Studenten aus ganz Deutschland, die von Veranstaltung zu Veranstaltung in immer größerer Zahl in die Hauptstadt kommen. »Knapp anderthalb Jahre Protesterfahrung haben viele von uns schon zusammengeschweißt. Das muss natürlich gefeiert werden!«

Ähnlich macht sich Max W. aus dem sächsischen Vogtland zum 27., 28. und 29. August auf den Weg nach Berlin. Auf Nachfrage der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand sagte er: »Zum einen ist Berlin eine wunderschöne Stadt, die mir immer viel Kraft gibt, und zum anderen werden wieder ganz viele tolle Menschen vor Ort sein.«

Mahmut A. aus Köln reist mit seinem Kleinbus an und nimmt seine besten Freunde mit. Der 23-Jährige Gewerbetreibende hat unter den Corona-Maßnahmen sehr gelitten und stand kurz vor der Insolvenz. Schon letztes Jahr war er auf den beiden Großdemos in Berlin. Er erhofft sich von den Massenprotesten, dass der Druck auf die Regierung wächst und sie zu einem Kurswechsel zwingt. Er appelliert an alle Unentschlossenen: »Jeder einzelne Demonstrant zählt. Nur wenn wir zusammenhalten und den Protest weiterführen, wird sich etwas ändern. Die Politik hat kein echtes Interesse am Wohl oder der Gesundheit der Menschen. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen.« Für den Fall, dass die Regierung wieder versucht, die Autobahnen einzuschränken und Busse lahmzulegen, hat er sich bereits Schleichwege in die Hauptstadt herausgesucht.

Elisa B. aus Memmingen hofft, dass die Polizei friedlich bleibt und die Demokratiebewegung einfach eine starke Präsenz zeigen kann. Ihr ist es wichtig trotz aller Unterdrückung und der Ächtung in den Regierungs- und Konzernmedien, ihre Meinung frei äußern zu können. »Deshalb komme ich vom 27. bis 29. August nach Berlin. Die Menschen sollen sehen, dass wir viele sind. Vielleicht trauen auch sie sich dann, frei zu denken und zu ihrer Meinung zu stehen.« Wie viele andere schätzt sie, dass viele die letzten Kilometer mit Fahrrädern anreisen. Auch Motoroller, Motorräder und eine Mitfahrzentrale sollen von der Demokratiebewegung eingerichtet sein. So kann sogar ein Shuttle-Service in Gang gebracht werden.

Michael D. aus Berlin ist der Meinung, dass jetzt ein Zeichen gesetzt werden muss. Für ihn ist die Beendigung der unsinnigen Maßnahmen längst überfällig. »Jetzt muss alle Kraft angewandt werden, um etwas zu verändern! Wir müssen alle gemeinsam für das einstehen, was für uns selbstverständlich gegeben sein sollte – unsere Grundrechte.« In großen Veranstaltungen sieht er eine echte Chance. »Das Wichtigste ist, dass wir mit unseren Forderungen wahrgenommen werden, und dafür müssen wir jetzt auf die Straße gehen, denn das ist mittlerweile unsere einzige Möglichkeit, gehört zu werden. Wenn wir dort dann auf Gleichgesinnte treffen, gibt uns das neue Kraft und genau das brauchen wir!«

Gespannt wartet der gebürtige Berliner nun auf ein erfolgreiches und möglichst gewaltfreies Wochenende, an dem viele Menschen »vernünftig und friedlich spazieren gehen«. Die große Stadt soll gefüllt werden, sodass die Polizei keine Chance mehr hat, den Ausbruch von Frieden und Freiheit gewaltsam zu unterbinden. Viel Lob bekommt auch die Initiative #HändeWegVonUnserenKindern, die sich gegen den wahnhaften Impfzwang mit den schädlichen Substanzen an Schulen wendet. Zuletzt waren sogar laut Tageszeitung Die WELT 23.000 Arztpraxen aus dem Geschäft mit der Corona-Impfung ausgestiegen – zu gefährlich für Patienten, die Zahl der Impftoten und -geschädigten wächst mit jedem Tag.

Was erwartet uns am Demowochenende?

Demokraten wehren sich weltweit gegen die totalitären und möglicherweise sogar genozidalen Anwandlungen der Regierungen. In 33 US-Bundesstaaten, Dänemark, Schweden, Afghanistan und weiteren Ländern gibt es faktisch kein Corona-Regime mehr. In Frankreich ist das ganze Land bis in jede Kleinstadt hinein in Aufruhr. In England wurden zuletzt Propagandazentralen der BBC und weiterer Sender gestürmt. Ab Freitag, den 27. August 2021, wird die deutsche Hauptstadt zur Hochburg der deutschen Demokratiebewegung.

Motiviert insbesondere durch die tapfere Résistance der Franzosen, die nicht nachgeben und Woche für Woche ihren Massenaufstand fortführen, kann es auch die deutsche Demokratiebewegung schaffen, das hiesige Corona-Regime zu kippen. Uneingeschüchtert durch widerrechtliche Demoverbote und die Gewaltbereitschaft der volksfeindlichen Staatstruppen werden die Demokraten wieder selbstbewusst ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Ordner werden an vielen Stellen die Koordination der Demo-Guerilla gewährleisten. Wer kein Smartphone und kein Funkgerät dabei hat, kann im Stadtplan in der kommenden 60. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand auf Seiten 12 und 13 schnuppern, um sich Inspiration zu holen und sich einen Überblick über Chancen und Möglichkeiten in unser aller Hauptstadt einen Überblick zu verschaffen.

Denn Berlin beheimatet nicht nur den Hauptsitz der verfassungsbrüchigen Bundesregierung, der gleichgeschalteten Funkhäuser und des ARD-Hauptstadtstudios, die Propagandabrutstätte der Fake-Wissenschaft Robert-Koch-Institut, sondern auch etliche andere Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind. In den Stadtbezirken Neukölln und Kreuzberg gibt es beliebte und lebendige Wohnviertel aus dem 19. Jahrhundert, die zu einem Spaziergang mit dem Grundgesetz einladen. Was vor 120 Jahren als einfache Mietskasernen für Arbeiterfamilien in den Städten errichtet wurde, gilt heute als schmuckvoller Altbau, den sich kaum noch jemand leisten können soll.

Der Potsdamer Platz mit dem Sony-Center in Berlin soll für die moderne und vermeintlich »nachhaltige« Architektur stehen. Dort gibt es mehrere großdimensionierte S- und U-Bahnhofeingänge, einige Bushaltestellen, sowie fünf Haupststraßen mitten durch das neue Zentrum der Stadt. Für viele Touristen, aber auch für Demonstranten ein optimaler Standort für spontane Versammlungen. Das Angebot ist für nationale wie internationale Beobachter vielfältig. Und wer am liebsten alle Sehenswürdigkeiten erkunden möchte, sollte möglichst mobil bleiben, zum Beispiel mit E-Scootern und Fahrrädern, die an jeder Straßenecke ausgeliehen werden können. Wichtig ist es für alle, die Kommunikation aufrecht zu erhalten, ständig in Bewegung zu bleiben und sich nicht von der Polizei einkesseln zu lassen.

Geplant und zu Redaktionsschluss noch nicht verboten, ist der Auftakt in der bekannten Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, wo in der frühesten Morgensonne des 27. Augustes eine »Erich-Mielke-Gedächtniskirche« eröffnet werden soll. Am Freitagabend folgt der Autokorso, der um 18 Uhr vom Olympischen Platz aus seinen Weg in die Stadtmitte bahnen wird. Am Tag darauf, am 28. August, beginnt der Großaufzug um 11 Uhr im Großbereich Ecke Unter den Linden und Friedrichstraße. Er endet mit einer Kundgebung an einem vermutlich symbolträchtigen Ort, der noch geheim gehalten wird. Zudem findet von 14 Uhr bis 20 Uhr am Nettelbeckplatz der »Marktplatz der Demokratie« statt. Dort bauen unter anderem die Freie Linke, Christen im Widerstand, Eltern stehen auf und auch der Demokratische Widerstand ihre Informationsstände zur Bundestagswahl auf. Außerdem fahren vier weitere Autokorsos aus allen Himmelsrichtungen durch die Straßen von Berlin.

Müssen wir Angst haben?

Die Frage ist, wovor sollten wir mehr Angst haben? Vor einer Gegenwart, die von hochkriminellen Regierung und Konzernen auf Tod und Totalitarismus getrimmt wird? Oder vor einem Wochenende, an dem wir die Entscheidung dagegen erzwingen können? – Am 1. August 2021 hatte der Merkel-Staat bereits sein Fiasko. Mit menschenverachtenden Methoden versuchte das verfassungswidrige Notstandsregime, die Demokraten in den Straßen Berlins niederschlagen zu lassen. Der Demonstrant Sascha kam in einer Polizeimaßnahme zu Tode, die Umstände sind nicht abschließend ermittelt. Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte laut Einsatzbefehl vom Tage besonders »niedrigschwellige Eingriffsschwellen« anordnen lassen.

Seither ermittelt sogar der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, der Völkerrechtler Nils Melzer, gegen Bundesregierung und Berliner Senat. Zu den Angriffen auf die Menschen im Deutschland unter der Ägide von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab der UN-Ermittler zuletzt im Mediengespräch zu Bedenken: »Man kann 20.000 gar nicht mit Gewaltanwendung unter Kontrolle halten.« Melzer kolportierte dabei die bereits vielfach um Zehnerpotenzen übertroffene Zahl. In Deutschland demonstriert die größte und langanhaltendste Bewegung, die es jemals in den 4.000 Jahren der bekannten europäischen Geschichte gegeben hat, teils mit Teilnehmerzahlen laut internen Polizeimeldungen und Beobachtern über 800.000 und sogar 1,3 Millionen Menschen.

UN-Ermittler Melzer führte weiter kritisch aus: »Man muss sich schon fragen, wenn man mit einer Masse von Menschen konfrontiert ist… der Zweck ist ja hier Pandemieeingrenzung. Wenn man die jetzt alle in Panik versetzt und zusammendrängt, ist damit die Ansteckungsgefahr auch nicht gebannt, nicht? Die Frage ist, ob die Regierung damit den Zweck überhaupt erreichen kann.« Und zu seiner eigenen Aufklärungsarbeit über die Berliner Ereignisse: »Die Ermittlung über Folter kommt dann zur Anwendung, wenn die Gewalt ganz klar nicht mehr gerechtfertigt ist. Es gibt hier gewisse Vorfälle, wo es ganz klar zu weit gegangen ist. Das untersuche ich und da muss ich beide Seiten anhören können. Ganz wichtig ist, dass es von den Behörden klargestellt wird, dass sie das auch nicht tolerieren.« Dies hatte Melzer zuletzt dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer persönlichen Unterredung mitgeteilt.

Unabhängige Experten sehen nur noch eine Richtung: Für die Politik der Berliner Republik unter Steinmeier und Merkel wird sich am kommenden Wochenende nur noch die Frage stellen, wie weit sie die Eskalation vor ihrer eigenen Niederlage treiben will, die im Grunde bereits eingetreten sei. Eine Chance, den Propagandafeldzug gegen das eigene Volk auf Dauer zu gewinnen, hat sie demnach nicht mehr. Die Frage sei nur noch, welches Ausmaß von Schäden sie noch in Kauf nimmt, um sich noch einige Wochen länger zu halten.

Die Demokratiebewegung

Die Zeit drängt. Wir befinden uns im Endspurt im Kampf für unsere Freiheit und Grundrechte. Das Corona-Regime plant für den kommenden Herbst und Winter den endgültigen Vernichtungsschlag gegen die Reste der demokratischen Gesellschaft. Die Fake-Pandemie dient weiterhin als Legitimationsgrundlage für die Notstandsdiktatur, mit der die Instrumente der Überwachung und Unterdrückung ausgebaut werden. Das Ziel dieser Schockstrategie ist der »Great Reset«, die Enteignung und Entmündigung des Volkes und die Transformation des liberalen Sozialstaats in eine technokratische Herrschaft der neofeudalen Elite. Justiz und Polizei sind teilweise zu deren Erfüllungsgehilfen verkommen und arbeiten gegen das eigene Volk. Gewaltenteilung existiert de facto nicht mehr. Die freie Presse wird bekämpft. Die Menschen werden zu gefährlichen Gen-Impfungen genötigt und der Verdacht auf eugenische Experimente an der Menschheit erhärtet sich.

Dem entgegen steht aber die größte und ausdauerndste Freiheitsbewegung der deutschen Geschichte. Nach dem historischen Durchbruch am 1. August 2021 werden an diesem Wochenende um den 28. und 29. August 2021 wieder Hunderttausende, wenn nicht Millionen, Demokraten in Berlin erwartet. Versammlungsverbote der Regierung Merkel interessieren das Volk nicht mehr. Es pocht auf seine Grundrechte und will die Straßen besetzen, bis der Ausnahmezustand beendet ist. Auf Basis des Grundgesetzes soll eine Verfassungserneuerung für den notwendigen sozialen, freiheitlichen und demokratischen Neuanfang eingeleitet werden.

Was sind die Forderungen der deutschen Demokraten?

Die Demokratiebewegung zeigte mit dem Etappensieg vom 1. August 2021, dass sie immer nur weiter wächst. Die Bewegung hat aus den Erfahrungen der letzten Monate gelernt hat, wie effektiver Widerstand gegen die grundgesetzfeindliche Staatsmacht funktionieren kann. Mit dynamischen, aber friedlichen Guerilla-Taktiken und dezentral koordinierten Demozügen schaffte sie es nach dem Londoner Vorbild, die Polizei friedlich zu umgehen, die Straßen zu fluten und ein Zeichen der Stärke an alle Außenstehenden zu senden. Zehntausende schlossen sich an. Die symbolische Bedeutung der erfolgreichen Großdemonstration ist nicht zu unterschätzen. Die Botschaft lautet: Wir sind das Volk und der wirkliche Souverän. Wir lassen uns von der Politik nicht an der Nase herumführen und unser elementaren Rechte nehmen. Wenn wir zusammenhalten und standhaft bleiben, werden wir siegen.

Dieses neue Selbstbewusstsein gilt es nun, weiterhin auf die Straße zu bringen und auszubauen, damit es größere Früchte tragen kann. Dem Vorstoß von NichtOhneUns und Querdenken wie der Ausdauer Hunderter anderer mutiger Initiativen haben wir es zu verdanken, dass der Geist der Freiheit und des Widerstands in Deutschland erwachte und auch unsere europäischen Nachbarn erfasste. Nach vielen Monaten des kontinuierlichen Protests ließen sich jedoch auch Ermüdungserscheinungen erkennen. Mit Zuckerbrot und Peitsche und einer zermürbenden Politik der Ungewissheit und des Hinhaltens schaffte es das Corona-Regime im Winter 2020/2021, den Wind aus den Segeln des Widerstands zu nehmen. Innerhalb der Bewegung mangelte es aber auch an einer klaren, konsequenten und langfristigen Strategie. Ein praktikables Angebot für das Danach wurde nicht gut genug ausgearbeitet und präsentiert.

Zentralistische Organisationsformen neigen dazu, ein Eigenleben zu entwickeln und immer mehr den Zweck im Selbsterhalt zu sehen. Es gibt eine lange Geschichte davon, wie Parteien, Vereine und auch Medien aus mangelnder Weitsicht und fehlendem Zusammenhalt den Fokus verlieren, auseinanderfallen oder ihre ursprünglichen Ideale verraten. Machtambitionen, charakterschwache Leitfiguren, Schuldzuweisungen, Vorwürfe und Gerüchte gedeihen, wenn das gemeinsame Ziel nicht entschlossen genug avisiert wird. So mancher Personenkult war in der langen Geschichte fortschrittlicher Bewegungen ein Anzeichen dafür, dass die Werte der Selbstbestimmung und Demokratie noch nicht ganz verinnerlicht wurden. Es sind eben diese alten Reflexe, von »oben« oder von »den anderen« die Erlösung zu erwarten.

Die Demokratiebewegung unserer Jahre ist aber flexibel und voller Tatendrang. Wenn sie aus den Fehlern der letzten Monate lernt, sich dezentral organisiert und gleichzeitig an einer effizienten Kommunikation und Vernetzung arbeitet, bietet sie ihren Widersachern so wenig Angriffsfläche wie möglich und kann endlich in die eigene Praxis übergehen, statt ständig nur auf die Schachzüge des Regimes zu reagieren. Das gilt nicht nur für den Protest auf der Straße, sondern auch allgemein als leitendes Ideal bezüglich der demokratischen Selbstorganisation des Volkes auf Basis einer Verfassungserneuerung.

Der Zeitpunkt ist gekommen, das System an sich und seine Herrschaftsmechanismen zu durchschauen und zu überwinden. Eine Spaltung der Verfassungsbewegung spielt nur den Herrschenden in die Hände. Angesichts des sich anbahnenden offenen Terrors des Apartheid-Regimes müssen wir mehr denn je zusammenrücken und sinnlose Diskussionen hinter uns lassen.

Der Demokratische Widerstand steht seit seiner Gründung für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Unsere zentralen Forderungen sind seit dem 28. März 2020 unverändert geblieben und lauten wie folgt:

1. Sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen auch in Deutschland.
2. Wiedereinhaltung des Grundgesetzes und des Menschenrechts in Wortlaut und Sinngehalt.
3. Neuwahlen, Brechung des Parteienprivilegs und Imperatives Mandat.
4. Volksentscheide über alle grundlegenden Fragen.
5. Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes mit Wirtschafts- und Sozialcharta.

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Danke an den Autor und die  Autorinnen für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:      katatonia82 /shutterstock

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