Grenzen und Bevölkerung schützen: Schengen-Abkommen aussetzen

Symbolbild: Pixabay, ReinhardThrainer

Die steigenden Flüchtlingszahlen und die hitzige Diskussion über weitere Aufnahmen von Afghanen in Europa gehen auch an Österreich nicht spurlos vorüber. Schon gibt es Stimmen, dass auch Österreich irgendwelchen sogenannten humanitären Verpflichtungen nachkommen müsse. Andere Länder zeigten sich schon bereit weitere afghanische Migranten aufzunehmen. Zum Schutz der Bevölkerung müsse daher auch an den innereuropäischen Grenzen kontrolliert werden, fordert Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

• Österreich ist bereits EU-weit eines der Länder mit dem größten anteil von Migranten aus Afghanistan
• Heuer hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Asylanträge schon mehr als verdreifacht
• Um die Bevölkerung zu schützen, fordert Haimbuchner ein Aussetzen des Schengen-Abkommens zu jenen Ländern, die jetzt vermehrt Afghanen aufnehmen
• Denn in Deutschland wurden statt sogenannten Ortskräften sogar abgeschobene Straftäter aus Afghanistan „gerettet“
• Auch Straftaten und Terroranschläge der vergangenen Jahre zeigten, dass sich die Täter die europäische Freizügigkeit zunutze machten

Dabei leben in Österreich derzeit bereits rund 45.000 Afghanen – rund zwei Drittel sind Männer. Das sind 474 Afghanen pro 100.000 Einwohner. Laut Eurostat leben mit 569 pro 100.000 Einwohner nur in Schweden mehr Afghanen als in Österreich. Selbst im Corona-Jahr 2020 stellten 3.137 Afghanen einen Asylantrag in Österreich. Seitdem haben sich die Asylanträge wieder mehr als verdreifacht, 81 Prozent der Antragsteller sind Männer. Allein im Juli gab es 634 Anträge von Afghanen in Österreich. Und in der Landesgrundversorgung in Oberösterreich befinden sich derzeit 2.832 Asylwerber – auch hier stellen Afghanen mit 814 eine der größten Gruppen.

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Afghanen-Welle rollt nach der Wahl

Zwar spricht sich die ÖVP derzeit offiziell gegen eine weitere Aufnahme von Afghanen aus und auch in Deutschland hält man sich bei dem Thema bisher eher zurück und pflegt die Erzählung von „geretteten Ortskräften“, doch Politikbeobachter vermuten, dass die Asyl-Welle nur gebremst wird – bis nach der anstehenden Bundestagswahl. Aber auch bisher glänzte die deutsche Bundesregierung mit Dilettantismus. Unter den bisher laut offiziellen Angaben rund 4.000 evakuierten Afghanen befanden sich nur circa 100 sogenannte Ortskräfte. Stattdessen hatte man zuvor abgeschobene Straftäter – darunter auch zwei Vergewaltiger „gerettet“. Vor diesem Hintergrund sieht der Chef der oberösterreichischen FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner das Schengen-Abkommen skeptisch und fordert dessen Aussetzung und Grenzkontrollen zumindest zu den Nachbarstaaten, die wie die Bundesrepublik Deutschland Migranten in großer Zahl einzufliegen wünschen.

Eigene Bevölkerung und sozialen Frieden schützen

Dies soll zum Schutz der eigenen österreichischen Bevölkerung dienen. „Wenn die deutsche Bundesregierung zu Abertausenden Menschen in ihr Land holen möchte, von denen niemand weiß, wer sie sind oder ob sie eine Gefahr für die Sicherheit der eigenen Bürger darstellen, so ist das natürlich ihre Sache und auch ihr gutes Recht. In der Folge muss jedoch gewährleistet sein, dass mögliche Straftäter oder gar Terroristen nicht völlig unbehelligt durch den Schengen-Raum reisen können“, begründet Haimbuchner seinen Vorstoß. Denn bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass sich Terroristen und Straftäter die Schengen-Regelungen zunutze machen. So reiste der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri von Lampedusa auf das italienische Festland und von da aus ungehindert in die Schweiz und nach Deutschland. Ebenso nutzen auch die Bataclan-Terroristen die Reisefreiheit, wie auch einer der mutmaßlichen Vergewaltiger der 13-jährigen Leonie, der sich nach der Tat ebenfalls ins Ausland absetzte.

Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Zudem weist Haimbuchner darauf hin, dass die Etablierung der innereuropäischen Freiheiten als Folge eines schwierigen und langen europäischen Integrationsprozesses ein besonders schützenswertes Gut seien, das man nicht leichtfertig für Migrationsträumereien aufs Spiel setzen dürfe. Dennoch steht der Schutz der eigenen Bevölkerung für ihn an erster Stelle. „Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie die sexuelle Gewalt durch Asylberechtigte und illegale Migranten, wie sie zuletzt im ‚Fall Leonie‘ wieder deutlich wurde, unseren sozialen Frieden und das Leben von Kindern zerstört“, so der Landeshauptmann-Stellverteter. Zudem zeigte sich auch während der Covid-Krise, dass Grenzkontrollen sehr wohl möglich sind, wenn der politische Wille da ist.

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