Kickl: „Propaganda und Lüge – wesentliche Instrumente der Politik der Türkisen“

Bild: Alois Endl, zugeschnitten

Am 26. September erfolgt die Landtagswahl 2021 in Oberösterreich. Die FPÖ OÖ begeht daher heute den Wahl-Auftakt in der Rotax-Halle am Messegelände in Wels. Zur Unterstützung des Spitzenkandidaten, FPÖ-OÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, ist auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl angereist. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Begrüßungsworten des Welser Bürgermeisters Dr. Andreas Rabl. Darauf folgte der Auftritt von Herbert Kickl unter ohrenbetäubendem Applaus und seine mit Spannung erwartete Rede.

• Starke und geeinte FPÖ wird weiter für Grund- und Freiheitsrechte kämpfen
• Kickl: FPÖ sitzt am aufsteigenden Ast
• In OÖ gegenüber Regierungspartner durchgesetzt
• Türkis-grüne Regierung: eine Zumutung
• Kein Skandal, in den die ÖVP nicht verwickelt wäre
• Kritik auch an SPÖ und Grünen
• Wahlergebnis in OÖ ist mitentscheiden
• Kickl: „Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit“

Die Halle ist bis auf den allerletzten Platz gefüllt. Bereits als Bürgermeister Andreas Rabl die Veranstaltung eröffnet ist die Begeisterung der über 4.000 Menschen im Publikum groß. Als er über das Ende der Roten-Ära in Wels nach 70 Jahren spricht, ist sie gleich noch viel größer. Rabl bedankt sich bei Parteiobmann Herbert Kickl für die Eröffnung der Polizeischule in Wels – mit klarer freiheitlicher Handschrift. Das werde er ihm nie vergessen.

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Rabl: FPÖ wird weiter für Grund- und Freiheitsrechte kämpfen

Man wollte die FPÖ „am Boden zerstört“ sehen nach der Sprengung der Regierung mit Kurz. Man habe damals aber nichts falsch gemacht und sich nichts vorzuwerfen, resümiert Rabl. Man habe die FPÖ-Wähler nie verraten. Einigkeit demonstrierend schließt er seine Rede damit ab, dass man hier sei, um ein klares Zeichen nach Wien zu senden: Es gibt eine starke, geeinte FPÖ, die auch weiterhin für die Grund- und Freiheitsrechte einstehen wird! Frenetischer Applaus kommt auf, als Rabl seine Rede beendet. Beinahe nahtlos geht dieser in noch lauteren, tosenden Beifall über, als Herbert Kickl die Bühne betritt.

Kickl weiß die Menge auch gleich bei guter Laune zu halten und beginnt mit einigen Bonmots über die Bergwelt in OÖ: Berggehen helfe beim geerdet werden. Viele tolle Leute treffe man dort. Jäger, Wanderer – aber keine Grünen! Zustimmendes Gelächter erschallt. Doch gleich teilt Kickl in Richtung Kurz-Regierung aus. Er bedauert das „Herumgeeiere“ in der Flüchtlingspolitik. Es werde nur Propaganda gemacht und entgegen aller vollmundigen Behauptungen eben nicht abgeschoben. Das schmerzt den ehemaligen Innenminister. Denn die Österreicher würden nur „verarscht“ von dieser türkis-grünen Regierung.

In einem Video werden die Errungenschaften von 6 Jahren in der Regierung in OÖ gezeigt, auf die man sichtbar auch stolz ist (Wochenblick berichtete). Auf die Vorstellung der Kandidaten der Landesliste folgt stehender Beifall. Die Stimmung ist ungebrochen gut, als alle 10 Kandidaten sich auf der Bühne versammeln.

Hier ein Eindruck der bis auf den letzten Platz gefüllten Rotax-Halle.

Kickl: FPÖ sitzt am aufsteigenden Ast

Dann folgt die große Rede von Herbert Kickl. Er ist sich sicher, dass man am 26. September am Wahlergebnis sehen wird, dass die FPÖ am aufsteigenden Ast sitzt. Kickl sieht einen „freiheitlichen Cluster“, aber in einem anderen Sinn – ein Cluster der Heimatliebe, des Patriotismus und der Freiheit. Andere Parteien, die das im Repertoire haben wollen, seien nur „Raubkopien“. Das wäre auch in OÖ nicht anders. Es gebe kein besseres Motto für die Wahlbewegung als „Freiheits-Tour“. Die FPÖ sei die einzige und richtige Antwort auf die Bedrohung der Freiheit durch die türkis-grüne Regierung. Diese nehme das Recht auf Privatsphäre, körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit und auch Meinungsfreiheit unter Beschuss. Man sei „Staatsfeind No. 1“, wenn man sagt, was man sich denkt.

„Die Freiheit ist auch im Großen und Ganzen bedroht. Nicht nur für den Einzelnen, sondern auch, was unsere schöne Heimat Österreich betrifft“. Auch auf die Tendenzen der EU, welche den Ländern die Selbstbestimmung nehme, weist Kickl hin. Die FPÖ sei die einzige Partei, welche sich dem entgegenstelle – egal, ob es um das Bargeld oder die Migration geht. „Finger weg von unserer Eigenverantwortung, Finger weg von unserer Selbstbestimmung“.

In OÖ gegenüber Regierungspartner durchgesetzt

Nur die FPÖ habe die „nötige Portion Durchschlagskraft“ im Land, um den Erfolgsweg für die Bevölkerung fortzusetzen. Gerade die FPÖ OÖ habe etwas vorzuweisen: Nachhaltige Politik im besten Sinne des Wortes. „Keine Ansammlung von Kunstfiguren, die alle denselben Chip implantiert haben“, wie man sie auf Bundesebene zuhauf kenne, schießt Kickl scharf in Richtung Regierung. Man habe die richtigen Ideen und Ziele, habe sich mit geeigneten Maßnahmen und dem richtigen Team an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und sich gegenüber dem Regierungspartner durchgesetzt: Das sei die Kombination in Oberösterreich. Die FPÖ in OÖ erfülle alle dieser Punkte, sagt Kickl.

Bundesregierung ist eine Zumutung

Kickl glaubt, dass nicht das Ibiza-Video der Anlass für Kurz war, die Regierung zu sprengen. Es habe ihn gestört, dass es einen Koalitionspartner gebe, der sich für seine Wahlversprechen einsetzt, Dinge, die bisher unmöglich waren, möglich zu machen, weil der Leidensdruck im Land so groß ist. Man habe sich nicht der „Message Control“ untergeordnet, wie etwa die Grünen. Jetzt mache man kantige Oppositionspolitik und lege die Finger in die Wunden der Bundesregierung, die von Tag zu Tag mehr zu einer Zumutung werde. Die FPÖ sei die einzige Partei, die zeigt, dass sie beides kann: Regierung und Opposition!

Kritik an SPÖ und Grünen

Auch für die SPÖ und vor allem den Wiener Bürgermeister Ludwig hat Kickl geeignete Worte parat: Er erinnert daran, dass es eine Gemeindewohnung war, in der die 13-jährige Leonie brutal ermordet wurde. Die FPÖ nehme aber gerne die ehemaligen Wähler der Sozialdemokratie auf, die sich nicht mehr um die eigenen Leute kümmere. Vermutlich ein Seitenhieb auf das ORF-Sommergespräch, in dem SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur Frage, wieso Arbeiter die SPÖ nicht mehr wählen, nicht gerade glänzte.

Zu den Grünen hat der Bundesparteiobmann natürlich auch einiges zu sagen. Diese hätten alles an der Regierungstür abgegeben. Alles sei jetzt nur noch ein „Kompensationshandeln“ dafür. Intoleranz bis ins Totalitäre, Gouvernantentum, dass einem schlecht wird: „Nicht der Verbrenner ist ein Auslaufmodell, die Gewessler ist ein Auslaufmodell!“, kritisiert er die Hörigkeit der Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber der globalistischen Agenda.

Skandalpartei ÖVP

Und zur ÖVP: Seit 34 Jahren sei diese ununterbrochen in der Bundesregierung. Es gebe daher keine Baustelle, wo die ÖVP bei irgendeinem Skandal nicht beteiligt wäre. Im Zuge der Migrationskrise 2015 habe man dann auch verstanden, dass sich das mit der „Willkommenskultur“ nicht ausgehe. Die ÖVP habe praktisch über Nacht die Farbe gewechselt, wie „ein Chamäleon. Plötzlich war dort türkis, wo vorher schwarz war.“ Die Truppe, die in Wien das Sagen habe, handle aus reinem Eigennutz und Machtstreben und nicht für die Bevölkerung. Konsequente Asylpolitik in der Ära Kurz habe es nur gegeben, als es einen freiheitlichen Innenminister (Anm.: nämlich Kickl selbst) gab. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verkündete für das Jahr 2020 einen Asylstopp: „Keiner kommt mehr rein, der kein Gesundheitszeugnis hat“, meinte er, doch in Wahrheit seien es jetzt Rekordzahlen von Immigranten. Noch nie seien so viele Migranten nach 2015 nach Österreich gekommen. Und das in einer Zeit, wo man die eigenen Bürger drangsaliere und überwache.

„Propaganda und Lüge sind wesentliche Instrumente der Regierungspolitik der Türkisen. Wo gelogen wird, ist auch die Zensur nicht weit.“ Das seien alles Zutaten der ÖVP-Politik auf Bundesebene unter Sebastian Kurz – auch beim Thema der Zuwanderung. Die ÖVP habe alle restriktiven Asyl-Maßnahmen auf Bundesebene gekippt. Die ÖVP brauche immer einen Mutmacher, damit sie nicht nach links umkippe. Wohl eine Anspielung auf August Wöginger und seine Aussage: „wenn die Jugendlichen nach Wien gehen und als Grüne zurückkommen“. Wöginger wäre mit der Maurer nach Hause gekommen, Gelächter. Kickl „warte nur, bis die beiden gemeinsam auf einem Lastwagen der Loveparade auftreten“.

Wahlergebnis in Oberösterreich mitentscheidend

Kurz wolle überall den billigsten Partner haben – da könne man nur entgegenhalten, indem die FPÖ ein starkes Ergebnis in OÖ einfährt, so Kickl. Dann kommt der Parteiobmann zum Thema Corona und Freiheit. „Diese sogenannten Maßnahmen hauen alles drunter und drüber, was wir bisher gekannt haben.“ Sie würden Einfluss nehmen auf alle Bereiche des Lebens. „Vieles, was da passiert, ist mit Freiheit einfach nicht vereinbar.“ Es wurde ein System der Abhängigkeit geschaffen, der Kontrolle, das die eigenen Bürger regelrecht besachwaltet. Man solle sich nicht an die „neue Normalität“ gewöhnen. Es sei ein System der Verächtlichmachung von Leuten, die nur eine offene Diskussion wollen. Auch die Tabuisierung des wissenschaftlichen Diskurses sei ein Angriff auf die Freiheit. Dann spricht Kickl auch die Spaltung der Gesellschaft an: „Lassen wir uns nicht gegeneinander aufbringen“, sagte der FPÖ-Chef unter tosendem Applaus.

Kickl: „Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit“

Er habe sicherlich kein schlechtes Gewissen dafür, dass er die eine oder andere Maßnahme kritisiert habe und erst recht nicht dafür, dass er nicht geimpft sei, fährt er fort. Er mache aber auch umgekehrt niemandem ein schlechtes Gewissen, wenn dieser Maßnahmen gutheißt oder sich impfen lässt. Das sei der Unterschied zwischen der FPÖ und ihrem Freiheitsbegriff und dem jener, die ihn nur vorspielen – eine „Perversion der Freiheit“

Man tue nichts anderes als die freie Entscheidung einfordern. Wahrheit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz, was die Grundlagen der Maßnahmen betrifft, einfordern. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit werden eingefordert. „Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit. Freier Wille und Selbstbestimmung“ – „Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit“.

„Wir werden auf Bundesebene von Schafen regiert und ich will nicht von Schafen regiert werden“, setzt Kickl nach und schließt: „eine Freiheit, die wir brauchen, wie die Luft zum Atmen. Denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein“. Die FPÖ bringe diese Freiheit. Wieder folgt ohrenbetäubender Applaus, fast niemanden hält es auf den Sitzen.

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