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Baerbock, Laschet, Scholz – Ihre Außenpolitik erhöht die Kriegsgefahr

Published On: 7. September 2021 17:18

De Gaulle wusste es, Brandt wusste es, Macron weiß es auch: Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik. Wenn die USA entgegen allen Versprechungen die in ein Kriegsbündnis umgewandelte Nato bis an die russische Grenze ausdehnen und nicht nur Russland, sondern auch China einkreisen, und der für viele völkerrechtswidrige US-Kriege mitverantwortliche Präsident Biden von einem möglichen „echten Krieg mit einer Großmacht“ spricht, dann ist Abkopplung von den USA und die Selbstbehauptung Europas eine Überlebensfrage auch für Deutschland.

Grüne befürworten bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege

Dass Baerbock als Kanzlerin völlig ungeeignet ist, hat sie mit ihren Forderungen unter Beweis gestellt, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, der Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Auch den Druck auf China will sie verstärken. Weil die Grünen immer wieder die Kindsmörderin Madeleine Albright als geopolitische Expertin einladen (Die US-Sanktionen gegen den Irak haben zum Tod von 500.000 Kindern geführt, aber „wir glauben, es ist den Preis wert“), bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, erhöht ihre Außenpolitik die Kriegsgefahr in Europa, einschließlich eines Atomkrieges.

Armin Laschet, der ursprünglich für gute Beziehungen zu Russland plädierte (Laschet kritisierte 2018 eine „rhetorische Aufrüstung und eine Dämonisierung“ in Bezug auf Russland und erklärte 2019: „Auch wenn es politische Differenzen zwischen Russland und Deutschland gab und weiterhin gibt, kommt es gerade jetzt darauf an, den Dialog fortzusetzen. Das Verbindende zwischen unseren Ländern müssen wir stärken, die Bänder fester knüpfen und die Verständigung intensivieren, das Trennende gilt es offen anzusprechen.“) und wohl weiß, dass eine aggressive Außenpolitik gegenüber China für die deutsche Wirtschaft katastrophal wäre, macht leider den Eindruck, dass er kuscht, wenn die kriegsfreudigen deutschen Medien ihn tadeln, und erst recht, wenn der große Bruder in Washington die Stirn runzelt.

Brand wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung.

Der von Laschet und Baerbock zum Umfragen-König gemachte Scholz hat in der heutigen Bundestagsdebatte gezeigt, dass er als Kanzler ebenfalls eine völlige Fehlbesetzung wäre. Von der traditionellen sozialdemokratischen Außenpolitik hat er noch nie etwas gehört. Urteilen Sie selbst.

Brandt wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung. Welch ein Weg vom Kniefall in Warschau zum Kniefall vor dem US-Imperialismus und der Rüstungsindustrie.

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