Gemeinsam gegen Kurz-Diktat: Freiheitliche stehen gegen Stufenplan-Irrsinn auf

Bild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Der „Stufenplan“ der türkis-grünen Regierung samt umfangreicher Diskriminierung von Ungeimpften sorgt für Kopfschütteln beim Mitbewerber. Insbesondere die Freiheitlichen ließen kein gutes Haar an den Ideen des Kanzlers, wie er die Menschen im Land mit einer neue Eskalationsstufe seines Corona-Regimes gängeln möchte. Besonders skurril ist dabei der Umstand, dass die Polizei den Impfstatus der Maskenträger kontrollieren könnte.

• Scharfe Haimbuchner-Kritik an den Plänen der Bundesregierung
• Gerade die Polizeikontrolle in Geschäften erinnere mehr an Monty Python als an einen Plan
• Plädiert für flächendeckende Gratis-Angebote für Antikörper-Tests: Auch um herauszufinden, wie gut die Impfung wirklich wirkt – und wie viele Bürger ohnehin bereits immun sind
• Haimbuchner erinnert an Kurz gebrochene Versprechen zu Lockdowns und kann sich vorstellen, dass dieser nach der OÖ-Wahl mit dem Lockdown-Hammer für alle heraus rückt
• Klare Ansage gegen Kurz-Zwangsregime auch vom Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein, der befürchtet, dass der Kanzler den Linzern indirekt den „Urfix“ nimmt
• Kickl: Kurz will Ungeimpfte „öffentlich brandmarken“
• Die Rhetorik des Kanzlers erinnere an dunkle Zeiten
• Dieser wolle nur seine Abermillionen Impfdosen verimpfen
• Freiheitliche schlugen im Vorjahr eine Aufstockung der Intensivbetten vor
• Die türkis-grüne Regierung lehnte dies ab und kürzte sogar das Gesundheitsbudget

Polizeikontrolle im Handel „erinnert an Monty Python“

Das Regulierungschaos werde immer unübersichtlicher, ist sich FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner sicher. Denn: „Das, was die Regierung heute vorgestellt hat, ist kein Plan, sondern maximal eine Beschäftigungstherapie für die Bevölkerung“. Kein Mensch könne etwa das ständige Wechseln zwischen Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken mehr nachvollziehen. Auch die konkreten Maßnahmen hierfür hält er für unnachvollziehbar: „Dass die Polizei jetzt im Handel den Trägern eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes auflauern und dann kontrollieren soll, ob diese auch wirklich geimpft sind, erinnert bestenfalls an einen Monty-Python-Sketch.“

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Anstatt die Bürger mit derartigen Maßnahmen zu schikanieren, könnte die Bundesregierung etwa fläckendeckende Gratis-Antikörpertests anbieten. Daran ließe sich sowohl die Dunkelziffer unbemerkter Infektionen ebenso ablesen wie die Immunität der Bürger gegen das Corona-Virus. Gleichzeitig könnte man hierbei den tatsächlichen Wirkungsgrad bisheriger Impfungen feststellen. Im Falle sei zudem wichtig, dass es sich dabei um ein Angebot handeln müsse und keine Verpflichtung. Haimbuchner sprach sich unlängst mehrfach für ein Ende des 3G-Irrsinns und gegen eine Spaltung der Bürger entlang ihres Impfstatus aus.

Haimbuchner erteilt Kurz‘ Lockdown-Plänen klare Absage

Allerdings lässt Haimbuchner seine Zweifel anklingen, dass es der Regierung gar nicht wirklich vordergründig um die Bekämpfung eines Virus geht. So kritisierte er am Dienstag den neuerlichen Testzwang zum Schulstart, der gerade einmal 0,02 Prozent positive Tests in den östlichen Bundesländern brachte. Hier könne es nur heißen: „Zurück zum normalen Schulalltag! Kinder brauchen Bildung und Sozialkontakte, keinen Lockdown-Wahnsinn!“

Ein solcher Lockdown könnte – wie von Kurz & Co. angedeutet – irgendwann auch dem ungeimpften Teil der Bevölkerung drohen. Haimbuchner befürchtet dabei sogar, dass Kurz letztendlich darauf abzielt, nach der Wahl einen vierten Lockdown für alle Österreicher einzuführen. Dessen Beteuerungen, dass dies zumindest für Geimpfte nicht zutreffen würde, kann er keinen Glauben schenken. Die Versprechen des Kanzlers hatten nämlich schon bisher immer wieder ziemlich kurze Beine…

FP-Hein: „Braucht keine spalterischen Maßnahmen“

Eine deutliche Absage an die Spaltungspläne von Kurz kam auch vom Linzer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Markus Hein. Dass mit 15. September Ungeimpfte bereits durch eine verpflichtende FFP2-Maske im Handel erkennbar sind, sei eine Stigmatisierung, die er entschieden ablehne. Bei der Impfung könne es nur eine echte Freiwilligkeit geben: „Jeder soll für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Solche spalterischen Maßnahmen der Politik braucht es dazu ganz sicher nicht.“

Hein fürchtet nun auch, dass der Kanzler mit seinen neuen Maßnahmen auch indirekt den Linzern ihren „Urfix“ nimmt. Der traditionsreiche Urfahraner Markt soll eigentlich von 2. bis 10. Oktober stattfinden. Wenn die erste Stufe des „Stufenplans“ mit 15. September in Kraft tritt, werde es „nicht lange dauern, bis die zweite Stufe kommt.“ Damit würde die türkis-grüne Regierung dem „Urfix“ eine 2G-Regel auferlegen und alle Ungeimpften davon ausschließen. Damit könnte dann keine vernünftige Veranstaltung abgehalten werden.

Kickl: Kurz will Ungeimpfte öffentlich brandmarken

Mit gewohnt gepfefferter Kritik am Stufenplan wartete auch FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung mit FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak auf. Die Pressekonferenz des Kanzlers, so Kickl, sei „in jeder Hinsicht grotesk“, schon bei der Behauptung einer „Pandemie der Ungeimpften“ handle es sich „in Wahrheit um eine Brandmarkung“ derselben, um diese „in der Bevölkerung verächtlich“ zu machen. Dies erinnere ihn an „dunkle Zeiten der Geschichte“.

Bei diesem Vorgehen pfeife Kurz auf jede Evidenz. Geradezu „verräterisch“ sei das Gerede vom „Schutz für Ungeimpfte“. Dass man eine Einschränkung der Freiheit für Menschen, welche der Regierung nicht Folge leisten, als „Schutz“ bezeichne, sei eine Darstellung, die man „spätestens mit dem Fall der Regime im Osten als endgültig überwunden geglaubt“ habe. 

Stufenplan: Will Kurz Hausarrest & Vielfach-Impfturbo?

Die Endstation des Kurz-Kurses, ist sich der blaue Parteichef sicher, lautet „Hausarrest für Ungeimpfte, die stigmatisiert und ausgegrenzt werden.“ Die Geimpften stelle der Kanzler als vollkommen geschützt dar und betone dennoch die angebliche Not einer Auffrischung, weil zwei Dosen nicht ausreichten. Unabhängig der nur bedingten Zulassung erhöhe Kurz den Impfdruck, um die bereits gekauften Abermillionen Dosen an den Mann zu bringen: „Die Pharma-Industrie macht den Hofknicks.“  

Dabei sprach Kickl die 42 Mio. vor wenigen Monaten georderten Dosen an – die alleine zur mehr als vierfachen Durchimpfung der gesamten Bevölkerung reichen würden. Dabei war sogar dies nur eine Aufstockung des Gesamt-Bestandes, der damals bereits 30 Mio. georderten Dosen beinhaltete. Wie Wochenblick seinerzeit ausrechnete, würden diese 72,5 Mio. Dosen ausreichen, um alle Österreicher – vom Säugling zum Greis – achtmal zu impfen!

Gesteuerte Fehlinformation über Spital-Überlastung

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wunderte sich insbesondere über den Wechsel von Inzidenzen zu Intensivbetten-Belegung. Dieser Parameter funktioniere ohnehin nur dann, wenn man die „tatsächlichen Betten nicht künstlich verknappt.“ In öffentlichen Spitälern stünden 44.000 systemisierte Betten zur Verfügung, darunter 2.600 Intensiv-Betten. Davon halte die Stadt Wien etwa 760 Betten auf der Intensivstation.

Wenn man also nun behaupte, dass die bei der AGES gemeldeten 66 Corona-Intensiv-Patienten in Wien bereits die Stationen überforderten, sei dies „schlichtweg eine bewusst gesteuerte Fehlinformation“, so Kaniak. Dazu fügte Kickl hinzu, dass die Regierung das Gesundheitsbudget gekürzt habe und brachte auch deren Ablehnung eines FPÖ-Antrags im Herbst des Vorjahres zur Aufstockung der Intensivbetten ins Spiel. Türkis-Grün handle „grob fahrlässig und gegen die eigene Bevölkerung“. 

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