Harter Kurs in Dänemark: Migranten sollen für Sozialleistungen arbeiten

Bild: Dänemark/Freepik; Migranten/OEFJ; Bildkomposition „Wochenblick“

Die dänischen Sozialdemokraten überraschen mit einem weiteren Vorstoß, der die Massenmigration verhindern soll. Denn das ausgegebene Ziel lautet, die Zahl der Asylwerber auf Null zu reduzieren. Jetzt soll eine Arbeitspflicht für Migranten kommen. Statt Rundumversorgung soll für die erhaltenen Leistungen auch etwas geleistet werden.

• Migranten, die mehrere Jahre nur von Sozialleistungen gelebt habe und schlechte Sprachkenntnisse haben, sollen verpflichtend arbeiten
• Kaum Widerstand gegen Vorschlag zur Arbeitspflicht der sozialdemokratischen Regierung
• Statt Rundum-Versorgung endlich auch etwas leisten
• Dank FPÖ sind auch in Oberösterreich sind Sozialleistungen für Migranten an Bedingungen geknüpft

Ohne Fleiß keinen Preis, Arbeit bringt Brot, Faulenzen Hungersnot. Neu sind diese Sprichworte nicht, in Dänemark entwickeln sie nun jedoch eine neue Bedeutung. Denn mit der sozialen Hängematte dürfte es, wenn es nach der sozialdemokratischen Regierungschefin und ihrer Partei geht, bald vorbei sein. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will in Zukunft Migranten und Einwanderern nur noch staatliche Hilfen zahlen, wenn diese auch dafür arbeiten. Wer keine 37 Stunden arbeitet, bekommt keine finanzielle Unterstützung mehr. Dies soll auch bei der Integration helfen. „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben„, erklärte Frederiksen und verweist auf die niedrige Erwerbsquote vor allem bei Frauen aus der Türkei, Nordafrika und dem Nahen Osten.

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Leistung bringen statt Zuwanderung ins Sozialsystem

Für Frederiksen ist der Kurs klar: „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen.“ Die Regelung soll daher für jene Migranten oder Zuwanderer gelten, die sich seit drei oder vier Jahren in Dänemark aufhalten und lediglich staatliche Leistungen beziehen und weder über ein bestimmtes Maß an Schulbildung noch an Dänisch-Kenntnissen verfügen. Denn, wenn sie keine Arbeit finden würden, sollten sie trotzdem für ihre Zuwendungen arbeiten, so die dänische Regierungschefin.

Nur so sei es möglich, die Menschen aus ihren Häusern herauszubekommen, argumentiert auch der dänische Arbeitsminister Peter Hummelgaard. Er hat auch bereits vorstellen von den möglichen Tätigkeiten. So könnten die Migranten etwa am Strand Zigarettenstummel oder Plastikmüll aufsammeln, Tätigkeiten, die also sonst teilweise ehrenamtlich von Bürgern oder Vereinen zum Schutz der Umwelt oder Verschönerung der Natur gemacht werden. Aber auch Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in Unternehmen hält er für möglich.

Kaum Ablehnung für Pläne

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark stoßen bisher kaum auf Widerstand. Zwar müssen sie noch im Parlament verabschiedet werden, aber bisher protestierten nur die Linken dagegen. Diese sehen in dem Vorhaben einen Weg zum „staatlich geförderten Sozialdumping“. Einen ähnlichen Ansatz bei Sozialleistungen für Migranten vertrat bereits wiederholt die oberösterreichische FPÖ. Mit ihrem Modell der Sozialhilfe Neu sollte ein Anreiz für Spracherwerb geschaffen werden. Ebenso gibt es eine Verankerung von Arbeitsanreizen für die staatlichen Sozialleistungen.

Zwar wurden durch den EuGH einige der Regelungen gekippt, die anschließend nachgebessert werden mussten, allerdings blieb klar, dass sich Arbeit und Leitung lohnen sollen. So sind „Sanktionen für Integrationsverweigerer“ möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialhilfeempfänger auch weiterhin die deutsche Sprache erlernen. Verfehlt ein Beihilfebezieher die Vereinbarung dazu, kann ihm künftig für mindestens drei Monate ein Viertel der Zahlung gestrichen werden. Außerdem gibt es weitere Regelungen, die eine Einwanderung in das Sozialsystem verhindern sollen. So sind subsidiär Schutzberechtigte nicht mehr zur Sozialhilfe berechtigt, sondern nur mehr zur Grundversorgung. Ausreisepflichtige Fremde, Asylbewerber sowie Personen, die nicht in Österreich leben, sind dezidiert vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Der dänische Weg böte nun einen Ansatz, die Möglichkeiten zur Integration deutlich zu verbessern.

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