Gründe zur Sorge um unsere Demokratie

Deutschland ist ein Land mit einem riesigen und weiter wachsenden Parlament, dessen Abgeordnete aber nicht gerne die Regierenden in wesentlichen Fragen kritisieren. Und auf ihr wichtigstes Recht haben sie fast beiläufig verzichtet.

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Müssen wir uns Sorgen um die Demokratie hierzulande machen? Ach woher denn! Demnächst werden die deutschen Staatsbürger im Bundestag von bis zu 1000 Abgeordneten repräsentiert – das sind mehr als doppelt so viele, als im US-amerikanischen Repräsentantenhaus sitzen, um die Einwohner des mit 9.834.000 km² ein klein wenig größeren Landes zu vertreten. Wir lassen uns auch in dieser Hinsicht durch nichts und von niemandem übertreffen. 

Dass die freien und unabhängigen Abgeordneten nicht viel zu sagen haben, jedenfalls dann nicht, wenn es sich vom alternativlosen Konsens unterscheidet, sorgt für eine weitgehend friedliche Atmosphäre. Wäre da nicht diese Oppositionspartei, die aber aus Hygienegründen regelmäßig ausgegrenzt wird. Bei uns ist alles clean. ­­­

Und längst sind bei uns die Kinder an der Macht: Sie werden von den öffentlich-rechtlichen Sendern als „Interviewer“ auf Politiker angesetzt und sollen per „Enkelbriefe“ den Wahlentscheid ihrer Großeltern beeinflussen. Das nennt man Partizipation!

Warum nur ist dennoch so vielen Wählern und Nichtwählern das Lachen mittlerweile vergangen – jedenfalls all jenen, die von einem Parlament gründliche Debatten über die Probleme der Zeit erwarten? Die fallen schließlich seit Jahren aus, man müsste sich doch langsam dran gewöhnt haben, oder?

Kleiner Rückblick: Das Euro-Stabilisierungsgesetz, rund 150 Milliarden Euro deutsches Steuergeld wert, wurde im Mai 2010 von Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren durchgewinkt. Ganz nebenbei begab sich das Parlament seines wichtigsten Rechts: seines Budgetrechts. Warum? Weil Angela Merkel die Eurorettung für alternativlos hielt. 

Der große Graben in der Gesellschaft

2011 beschloss die Kanzlerin, als aufgrund eines Tsunamis ein Atommeiler in Japan havarierte, den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie folgt seither den Priestern der „Klimakatastrophe“ vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Der prognostizierte Weltuntergang ist der Notstand, der fast jede Maßnahme rechtfertigt und vom öden politischen Kleinklein ablenkt. Angesichts einer Katastrophe gibt es nichts zu verhandeln, ist alles alternativlos, ist Demokratie ausgesetzt – und politisches Handeln, was auf die Gegenwart gerichtet ist, ebenfalls. Das funktioniert bestens: Wenn man die katastrophalen Folgen des Hochwassers in Deutschlands Westen auf den Klimawandel schieben kann, lenkt das prima vom politischen Versagen lokal und regional ab. 

Ähnliches gilt für das, was in schlechtem Deutsch „humanitäre Katastrophe“ genannt wird. Not kennt bekanntlich kein Gebot. Und so verhinderte Angela Merkel 2015 die Schließung der deutschen Grenzen gegen eine chaotische, völlig unkontrollierte Einwanderung. Wer an der Weisheit zweifelt, die Probleme anderer Länder hierzulande zu lösen, muss sich seither in den fußfälligen Medien die Frage gefallen lassen: „Ja, sollen wir sie denn verhungern/ertrinken/leiden lassen?“

Das von einem Virus befeuerte Maßnahmenregime, das den Staatsbürgern seit nunmehr eineinhalb Jahren unveräußerliche Grundrechte entzieht – wie das auf Freizügigkeit oder die Versammlungsfreiheit – und sich anschickt, auch die Meinungsfreiheit rabiat einzuschränken, passt zu dem nun seit Jahren erkennbaren Muster, das hier kulminiert: Die Rede von einer „Pandemie von nationaler Tragweite“ ist das Einfallstor für den autoritären Staat. 

Wer hat das noch einmal gesagt, dass Entrüstung keine politische Kategorie sei? Vergessen und Vorbei. Politik ist passé, wenn Moral und Gefühl zur entscheidenden Kategorie geworden sind und „Alternativlosigkeit“ einen demokratisch hergestellten Kompromiss nicht mehr zulässt. Kein Wunder, dass manch einer, der die Klimakatastrophe beschwört, lieber eine Herrschaft der Experten hätte, die ihre „Maßnahmen“ ohne umständliche Umwege über hinderliche Institutionen schneller durchsetzen könne.

Vielleicht sollte man sich nicht nur Sorgen um die demokratische Verfasstheit des deutschen Nationalstaats machen, sondern auch um den Rechtsstaat. Nicht nur die Kontrolle der Regierung durch die Medien fällt mittlerweile weitgehend aus, auch die Gerichtsbarkeit, die unabhängig, also frei von politischem Einfluss sein soll, scheint sich vielfach dem wohligen Konsens angeschlossen zu haben. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wer verteidigt sie gegen die Anmaßungen eines Maßnahmenregimes?

Und wer hätte sich das alles vor zwanzig Jahren träumen lassen?

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