Gesetz gegen Internet-Zensur: 11 US-Bundesstaaten wehren sich gegen „Big Tech“

Bild: IMAGO / ZUMA Wire

Die größten Online-Plattformen haben fast eine monopolistische Macht und diese wird auch für einseitige Zensur genutzt. Alles was den Globalisten nicht passt wird einfach gelöscht. Auf diese Weise können wenige Technologiekonzerne die öffentliche Meinung beeinflussen und gefährden somit die Demokratie. In Amerika wollen sich das nicht länger alle gefallen lassen. Der Bundesstaat Florida hat jetzt ein Gesetz gegen politische Zensur in den Sozialen Medien erlassen. Für die neue Regelung gibt es Rückendeckung von 10 weiteren Bundesstaaten.

Von Berthold Krafft

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• Soziale Medien müssen einheitliche Regeln einhalten. Willkürliches Löschen ist verboten.
• Politische Kandidaten sind gesondert geschützt: Für Zensur gibt es bis zu 250.000$ Strafe täglich
• Betroffene Firmen haben Beschwerde eingelegt. Jetzt muss ein Gericht über die Gültigkeit des Gesetzes entscheiden
• Florida wird von 10 weiteren Bundesstaaten beim Prozess unterstützt.

Unbegründete Zensur wird verboten

Der Senat von Florida hat das neue Gesetz mit der Nummer SB 7072 im Mai beschlossen. Einseitige politische Zensur soll dadurch illegal werden. Plattformen dürfen zwar weiter Regeln, welche Inhalte bei ihnen erlaubt sind und welche nicht, Löschungen dürfen aber nicht willkürlich erfolgen, das heißt, es dürfen nicht nur bestimmte politische Meinungen zensiert werden.

So wäre es beispielsweise möglich, dass eine Plattform alle politischen Beiträge löscht, aber selektieren darf sie nicht. Verstöße können einer Behörde gemeldet werden, die dann ein Verfahren gegen die Betroffene Firma einleiten kann. Dieses Verfahren wird dann von Amts wegen durch den Generalstaatsanwalt von Florida geführt. Und das kann saftige Strafen zur Folge haben.

Politische Kandidaten werden geschützt

Das neue Gesetz wurde auch vor dem Hintergrund erlassen, dass die großen Technologiekonzerne nicht nur allgemein zensieren, sondern auch immer wieder ungeniert in Wahlkämpfe und politische Debatten eingreifen, wobei ausschließlich Republikaner zensiert werden. Das berühmteste Beispiel ist hier wohl der ehemalige Präsident Donald Trump, der noch innerhalb seiner Amtszeit von Twitter gesperrt wurde.

Personen, die für ein politisches Amt kandidieren, sollen durch das Gesetz besonders Geschützt werden. Wird eine Person, die für ein Amt auf Bundesstaatsebene kandidiert, zensiert, kann es dafür bis zu 250.000 Dollar Strafe täglich geben! Doch auch Kandidaten für regionale Ämter darf man nicht sperren, ansonsten drohen dafür 25.000 Dollar Strafe täglich.

Skurril: Meinungsfreiheit soll Zensur rechtfertigen

Eigentlich sollte das Gesetz ab dem 1. Juli in Kraft treten, doch einige betroffene Firmen, denen offenbar die Zensur am Herzen liegt, haben dagegen geklagt. Ihre Begründung ist äußerst skurril. Der bekannte erste Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung schreibt unmissverständlich fest, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern und dass dieses Recht in keiner Weise eingeschränkt werden darf. Die Kläger meinen jetzt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit der Technologiekonzerne eingeschränkt wird, wenn man sie dazu zwingt, Meinungen Raum zu lassen, die sie als anstößig empfinden.

Das ist natürlich absurd, denn niemand wird dazu gezwungen, etwas zu veröffentlichen, was ihm nicht passt. Doch die Sozialen Netzwerke behaupten ja stets, dass sie eben keine redaktionell tätigen Medien sind und nur eine Plattform zur Verfügung stellen würden, weshalb sie für die Inhalte nicht verantwortlich und daher haftbar seien. Doch sie wollen aber eben doch redaktionell eingreifen und politisch zensieren, dann wären sie aber eben keine neutrale Plattform, sondern presserechtlich haftbar. Aus diesem Dilemma können sich die Konzerne nicht so einfach herausreden.

Eine Koalition aus 10 Staaten unterstützt Florida

Juristische Unterstützung kommt jetzt von den von konservativen regierten Bundesstaaten Texas, Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Kentucky, Mississippi, Missouri, Montana und South Carolina und zwar in der Form eines „amicus brief“. Darunter versteht man im amerikanischen Rechtssystem, wenn eine Partei, die an einem Fall ein berechtigtes Interesse an, selbstständig ihre Expertise einbringt.

Verfasst wurde der „amicus brief“ vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton: „Ich werde den ersten Verfassungszusatz verteidigen und sicherstellen, das konservative Stimmen das Recht haben, gehört zu werden. Big Tech hat nicht die Autorität, die Äußerungen von Personen, die schlichtweg eine andere Meinung haben, zu kontrollieren.“

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