Julian Assange bald in Freiheit oder ein neuerlicher Schachzug seiner Gegner?

Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen. Von Moritz Müller.



Der besagte Artikel über CIA-Pläne zum „Umgang“ mit dem Wikileaks-Gründer und Botschaftsasylanten Julian Assange hat ein starkes Echo in den „Qualitätsmedien“ gefunden, die diesen Fall in letzter Zeit nur mit mäßigem Interesse verfolgt haben, obwohl der Protagonist unter menschenunwürdigen Bedingungen als Untersuchungshäftling in London eingekerkert ist und seine Auslieferung an die USA im Januar von der zuständigen Bezirksrichterin mit dem Hinweis auf Suizidgefahr und unmenschliche Bedingungen, die ihn im US-Strafvollzug erwarten würden, abgelehnt wurde.

Hier zum Beispiel eine Zusammenfassung des Yahoo!News-Artikels auf ntv auf Deutsch. Auch der Stern, SPIEGEL und Guardian berichteten. Telepolis berichtet als eines der deutschsprachigen Medien, die den Fall über all die Jahre nicht aus den Augen verloren haben.

Die drei Yahoo!News-Autoren behaupten, mit bis zu 30 Quellen aus dem US-Geheimdienstapparat gesprochen zu haben, und wie man unschwer herausfinden kann, sind sie tatsächlich fest im Establishment vernetzt. Zach Dorfman hat für das Aspen Institut geschrieben und ist nun für das Carnegie Council tätig. Sean D. Naylor war über 20 Jahre lang eingebetteter Berichterstatter der Army Times. Michael Isikoff ist Autor des Buches „Russisch Roulette“, das die antirussischen Strömungen in den USA und anderswo zu bedienen scheint.

Insgesamt macht sich beim Lesen des Artikels und bei der Einordnung der Autoren Skepsis breit wegen deren Platzierung im US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsapparat und man fragt sich, was die Intention für einen derartigen Artikel sein kann, vor allem, weil manche Details auch eher merkwürdig anmuten.

Der aktuelle Yahoo!News-Artikel ist durchzogen von nicht nur unterschwelligen Anschuldigungen gegen Russland. Es wird behauptet, Russland habe seinerseits versucht, Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu herauszuholen, um ihn als einen weiteren „Erfolg“ neben Edward Snowden in Moskau zu präsentieren, ohne dass dies aus anderen als US-Quellen unterfüttert wird. Dabei hatte Snowden 39 Tage im Niemandsland im Moskauer Scheremetjewo-Flughafen zugebracht, bevor ihm in Russland Asyl gewährt wurde. Nicht unbedingt ein Anzeichen von großer Beliebtheit Snowdens bei seinen Gastgebern oder dass er gar mit offenen Armen empfangen wurde oder dass seine Reise nach Russland von langer Hand geplant war.

Diesen Eindruck erweckt ja auch Sarah Harrison in obigem Artikel nicht, obwohl natürlich auch hier gilt, dass man nicht alles für bare Münze nehmen muss und kann, was die einzelnen Akteure behaupten. Trotzdem neige ich eher dazu, Snowden, Harrison und Assange zu glauben als den Regierungen, die mit ihren Angriffskriegen Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen haben.

Es gibt leider auch gar nicht mehr viele Länder, in die der lange Arm der USA nicht reicht. Deutschland hat sich auf jeden Fall noch nicht getraut, Snowden freies Geleit oder Asyl anzubieten.

Auch das vorherrschende „Russiagate“-Narrativ, nach dem es russische Stellen waren, die Wikileaks die Clinton- und andere E-Mails der „Demokraten“ zugespielt hätten, wird in keiner Weise hinterfragt, obwohl viele Indizien dafür sprechen, dass die E-Mails nicht gehackt wurden, sondern von einem enttäuschten Insider in der Democratic Party stammten.

Im Falle seiner Freilassung bliebe Assange vielleicht gar nichts anderes übrig, als in Russland, China oder Nordkorea um Asyl zu ersuchen.

Was den Artikel über die Aussagen der 30 (ehemaligen) US-Offiziellen (so im Artikel bezeichnet) angeht, gibt es einiges anzumerken. Acht dieser Offiziellen berichteten über konkrete Überlegungen, Assange aus der ecuadorianischen Botschaft zu entführen oder ihn und auch andere Wikileaks nahestehende Personen zu ermorden.

Als Auslöser für diese extremen Pläne wird die Veröffentlichung von geheimem CIA-Material durch Wikileaks gesehen, in dem detailliert die Aktivitäten der CIA im IT-Bereich beschrieben werden. Es handelt sich dabei um Hacking, Cyber-Krieg, das Platzieren von schädlicher Software etc. Eigentlich ein viel weitreichenderer Computereinbruch als das, was Assange und Wikileaks jetzt vorgeworfen wird. Diese Veröffentlichungen wurden von Wikileaks als Vault (Geheimfach) 7 bezeichnet. Der Artikel erwähnt auch, dass es vielleicht noch unveröffentlichte Teile dieser Akten gibt, die für Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter als eine Art Lebensversicherung wirken. Die Anklage gegen Assange bezieht sich übrigens nicht auf die Vault7-Veröffentlichungen.

Im Yahoo!News-Artikel wird behauptet, dass diese Enthüllungen den neuernannten CIA-Direktor Mike Pompeo zur Weißglut gebracht hätten, weil es sich um das größte Datenleck tief aus dem Inneren der CIA gehandelt habe, das es bis dato gab.

Im Artikel wird auch zugegeben, dass sich keine direkte Verbindung von Wikileaks zum russischen oder irgendeinem anderen ausländischen Geheimdienst herstellen ließ und dass Pompeo deshalb bei einem seiner ersten Auftritte in einer Washingtoner Denkfabrik Wikileaks als „nichtstaatlichen Geheimdienst“ bezeichnete, um somit den Weg zu ebnen für eine härtere Gangart gegenüber Wikileaks und Assange, der zu diesem Zeitpunkt schon seit fast 5 Jahren im Botschaftsasyl in London saß.

Die drei Autoren erwecken auch bei der ecuadorianischen Botschaft ein missverständliches Bild, indem ein Foto, das die ecuadorianische Botschaft zeigen soll, das ganze achtstöckige Gebäude zeigt, in dem die Botschaft aber nur ein halbes Geschoss belegt. So entsteht der Eindruck, als habe Assange die fast sieben Jahre mit viel Platz verbracht, wohingegen er jedoch die ganze Zeit auf ca. 20m² untergebracht war, ohne direktes Sonnenlicht und am Ende auch mit stark eingeschränktem Kontakt zur Außenwelt.

Diese Rede Pompeos soll die CIA-Mitarbeiter dazu angeregt haben, sich nun erstmals Gedanken über Entführung und Ermordung von Assange zu machen, und bei Besprechungen soll Pompeo gesagt haben, dass keine Überlegung zu weitreichend sei und alles geprüft werden müsse, was Wikileaks und Assange schaden könne. Dies habe wiederum bei CIA-Mitarbeitern Bedenken hervorgerufen, ob manche der angedachten Vorgehen legal seien, und sie hätten diese Bedenken hinter vorgehaltener Hand dem Nationalen Sicherheitsrat und Mitarbeitern des Justizministeriums vorgetragen.

Nur deshalb hätten diese dann eine Anklage gegen Assange verfasst, damit die US-Behörden etwas in den Händen hätten für den Fall, dass sich Assange plötzlich durch Entführung in ihrer Hand befindet. Dabei wird übersehen, dass schon seit 2010 Indizien für geheime Anklagen gegen Assange existieren.

Dass dem Leser hier weisgemacht werden soll, dass am Ende die Herrschaft des Gesetzes selbst in der Trump-Administration überwiegt, erscheint schon reichlich verwegen, wenn man bedenkt, dass sogar unter dem als liberal gepriesenen Obama die Verfolgung von Whistleblowern und die Zahl der Drohnenmorde exponentiell zugenommen haben. Aber vielleicht lassen diese sich auch als irgendwie legal darstellen.

Interessant ist, wie die drei Autoren alles, was ihnen von ihren Kontakten im Sicherheitsapparat zugesteckt wurde, für bare Münze zu nehmen scheinen. Von diesen Kontakten werden auch nur zwei mit Namen genannt, unter anderem der im Januar, einen Tag nach Bidens Amtsübernahme zurückgetretene Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit der Vereinigten Staaten, William Evanina. Er wird im Artikel mit diesen Worten über Wikileaks zitiert, ohne dass es näher erklärt oder kommentiert wird:

„They‘re not a journalistic organization, they‘re nowhere near it.“

„Sie sind keine journalistische Organisation, sie sind nicht einmal annähernd eine solche.“

Der Artikel erweckt den Eindruck, als habe es sozusagen die extreme Pompeo/Trump- und Teile der CIA-Fraktion gegeben, deren Treiben von den gesetzestreuen Mitarbeitern des Justizministeriums gestoppt worden sei. Dabei wird komplett ausgeblendet, dass sich die fadenscheinige US-Anklage auch hart am Rande der Illegalität bewegt. Man braucht sich hier nur etwas beim UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, einzulesen, um zu sehen, dass der Fall Assange seit mehr als 10 Jahren von Rechtsverbiegungen durchzogen ist. Hier ist Melzer in einem aktuellen Interview mit Randy Credico zu sehen, das nach der Veröffentlichung des Yahoo!News-Artikels gemacht wurde. Er betont dort mehrmals, dass der Fall nun zu den Akten gelegt werden müsse.

Bemerkenswert ist auch, dass in dem Artikel die Überwachung Assanges im Botschaftsasyl beschrieben wird und dass die Daten direkt live in die USA gingen. Obwohl dies die gängige Annahme ist, war dies noch nicht so von offizieller Seite zu hören. Dass dabei auch Gespräche des potentiellen Angeklagten Assange mit seinen Verteidigern und Ärzten abgehört wurden, dies im höchsten Maße illegal ist und die Anklage sofort zusammenbrechen lassen müsste, scheint den drei Autoren so nicht ins Auge zu stechen.

Mehrmals werden in dem Artikel auch US-Offizielle mit der Aussage zitiert, dass man all diese Pläne nicht verwirklicht habe, weil es sich um London handele und nicht um Pakistan oder Ägypten. Auch diese neokoloniale Einstellung scheint den Autoren nicht bemerkenswert.

Außerdem gibt es durch die angebliche Nicht-Durchführung der Pläne keine Straftatbestände, während gleichzeitig, auch mit Hilfe des Artikels, eine Drohkulisse aufgebaut wird. Teil dieser Drohkulisse ist sicher auch die andauernde Inhaftierung des Assange-Unterstützers Craig Murray. Am Ende hätten sich dann die Briten durchgesetzt, die eine Entführung auf ihrem Territorium abgelehnt hätten.

Dass die britischen Behörden sich bei ihrer eigenen Entführung des ecuadorianischen Staatsbürgers Assange aus dem Botschaftsasyl auch hart am Rande des Gesetzes, wenn nicht sogar außerhalb bewegten, wird im Artikel auch nicht erwähnt. Das Botschaftsasyl und Assanges Staatangehörigkeit war vom ecuadorianischen Präsidenten Moreno per Dekret aufgehoben worden, ohne Möglichkeit des Widerspruchs von Seiten Assanges. Wenn im Artikel der Drei immer die Gesetzestreue der staatlichen Akteure betont wird, hätten sie sich auch hier zu der vorpreschenden Rolle der britischen Behörden äußern müssen.

Auch dass die britischen Behörden, zusammen mit den ecuadorianischen, den Diebstahl von Assanges Hab und Gut durch die USA einige Tage nach seiner Verhaftung zuließen, bleibt unerwähnt. Hierbei handelte es sich um Computer, medizinische und juristische Unterlagen.

Dass einer der Hauptzeugen der Anklage, der vom FBI mittels eines Straferlasses zu einer Aussage gegen Assange bewegt wurde, diese mittlerweile als erfunden zurückgezogen hat, kommt im Artikel der drei Analysten auch nicht zur Sprache.

Obwohl der besagte Artikel von weiteren Unstimmigkeiten durchzogen ist, kommt doch auch Assanges US-amerikanischer Verteidiger Barry Pollack zu Wort:

„As an American citizen, I find it absolutely outrageous that our government would be contemplating kidnapping or assassinating somebody without any judicial process simply because he had published truthful information,”

„Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut ungeheuerlich, dass unsere Regierung in Erwägung zieht, jemanden ohne jegliches Gerichtsverfahren zu entführen oder zu ermorden, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat.“

Kann man jemanden nach einem Gerichtsverfahren entführen oder ermorden?

Es kommen auch die Investigativ-Journalistin Laura Poitras und der Journalist Glenn Greenwald zu Wort und es wird die Tatsache erwähnt, dass die US-Behörden versuchten, die Tätigkeiten dieser beiden als Nicht-Journalismus zu definieren.

Insgesamt erscheint der Artikel als ein Versuch, die Machenschaften der CIA und anderer US-Stellen als Verfehlungen der Trump-Administration darzustellen, während es im Justizministerium Mitarbeiter gab und gibt, die sich an Recht und Gesetz halten, und dass die Obama/Biden-Administration(en) es mit dem Gesetz genauer nehmen als Trump. Dies ist das Streuen von Sand in die Augen der Öffentlichkeit und wer sich etwas näher mit dem Fall befasst hat, wird es als solches erkennen.

Trotzdem ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung bemerkenswert. Vielleicht haben die US- und die britischen Stellen erkannt, dass sie den Bogen überspannt haben und dass das Verfahren nicht weiterführbar ist, ohne dass klar erkennbar wird, dass es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt.

Mittlerweile wird immer mehr Menschen klar, dass es bei dieser Geschichte nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, und hier setzen auch die Aktionen von Assange-Unterstützern an. In London gibt es derzeit einige große Plakatwände, auf denen auf den Fall hingewiesen wird.

Vielleicht soll hier den britischen Richtern die Möglichkeit gegeben werden, den Fall mit Hinweis auf Assanges Suizidgefahr zu den Akten zu legen, ohne dass die Verfehlungen der Behörden der beteiligten Länder Schweden, USA, Vereinigtes Königreich, Ecuador und Australien weiter aufgerollt werden müssen. Hierzu würden auch die Schlusssätze des Artikels, nämlich dass Wikileaks mittlerweile obsolet ist und die US-Politik sich nicht von Rachegelüsten leiten lassen sollte, passen. Die Autoren denken allerdings, dass Assange noch einen langen Weg durch die Instanzen vor sich habe.

Damit der Fall vor der nächsten Verhandlung noch mehr in der Öffentlichkeit präsent wird, kann jeder von uns sich an den derzeit stattfindenden Mahnwachen beteiligen. Hier geht es nicht nur um die Freiheit des Menschen Assange, sondern um die Freiheit und die freie Rede von uns allen. Man muss dem korrupten und verfehlten Treiben der Machthabenden jetzt, sofort und hier Einhalt gebieten. Wie man dies gewaltfrei und mit Humor gestalten kann, ist sicher weitere Überlegungen wert.

Titelbild: (C) Moritz Müller