650 Mio. Euro sind ORF zu wenig: Staatsfunk will noch mehr Zwangsgebühr

Bilder Wrabetz/Weißmann: beide IMAGO / SEPA.Media; Komposition: Wochenblick

Wer geglaubt hat, mit dem Wandel vom „Rotfunk“ zum „Türkisfunk“ würde der ORF nicht mehr so tief in die Taschen des Steuerzahlers greifen, wird enttäuscht. Denn eines eint den scheidenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und seinen designierten Nachfolger Roland Weißmann. Sie wollen nämlich ausgerechnet in der Krise eine saftige Erhöhung der GIS-Zwangsgebühren. 

• Immer mehr Belastungen werden dem Steuerzahler zugemutet – nun auch acht Prozent mehr GIS-Zwangsgebühr?
• ORF bekommt bereits 650 Mio. Euro alleine an Programmentgelten, will mehr – und schielt auf Haushaltsabgabe
• Volksbegehren mit über 300.000 Unterschriften ist egal: Stiftungsräte sollen Wrabetz-Antrag schon nächste Woche absegnen
• Einseitige Berichterstattung des ORF insbesondere gegen Kritiker ärgert Bürger

650 Mio. Euro sind dem ORF offenbar zu wenig

Nicht weniger als acht Prozent – oder 1,38 Euro pro Monat – mehr will der Staatsfunk von den Gebührenzahlern einheben. Angeblich soll dies die Inflation der letzten fünf Jahre abgelten. Was sich im Einzelfall wie eine geringe Summe anhört, ist in der Realität ein Batzen Geld. Denn schon bislang bekam der ORF in der Regel alleine aus dem Programmentgelt etwa 650 Mio. Euro im Jahr. Die angedachte Anhebung auf 18,59 Euro alleine für das Programmentgelt (also ohne Länder-Abgabe & Co.) würde also dutzende weitere Millionen in die Kassen des Küniglberg-Senders spülen.

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Eine solche Erhöhung dürfte gerade kleine Einkommen besonders stark belasten, die ohnehin schon durch die Mehrkosten der türkis-grünen Steuerreform – Stichwort CO2-Preis – draufzahlen müssen. Unter Berücksichtigung aller Abgaben müssen Österreicher schon bisher bis zu 300 Euro im Jahr für ein ORF-Programm berappen, das sie vielleicht gar nicht anschauen. Aber solange sie einen empfangsbereiten Fernseher haben, müssen sie zahlen: So funktioniert die heimische Rundfunkfinanzierung eben.

Planen ORF-Granden bald die Haushaltsabgabe?

Aber das ist nicht alles: Denn der kommende ORF-Chef Weißmann – er galt schon vor seiner Wahl als Wunschkandidat von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner „Message Control“ – will auch die sogenannte Streaming-Lücke schließen – Wochenblick berichtete. Ein höchstgerichtliches Urteil bestimmte einst, dass der Besitz eines Laptops, Handys oder Tablets noch nicht dafür ausreicht, um ein entsprechendes Programmentgelt zahlen zu müssen. Diese Entscheidung stößt dem ORF seitdem sauer auf.

Beobachter gehen davon aus, dass die Schließung dieser „Streaming-Lücke“ entweder die freie Verfügbarkeit des Programmes für die Bürger – auch zur Beschaffung von Informationen – beeinträchtigt, oder als Hebel für die nächste Schweinerei herhält. Denn schon länger kokettieren die Verantwortlichen mit einer Haushaltsabgabe wie in Deutschland. Dann müsste ausnahmslos jeder heimische Haushalt den Rundfunk und seine mit üppigen Gehältern ausgestatteten Granden finanzieren. 

Unter Türkis-Grün gilt GIS-Gebühr als unantastbar

Eine solche Strategie unter der türkis-grünen Regierung wäre nicht nur ein Tabubruch, sondern auch gleichbedeutend mit dem endgültigen Abrücken vom möglichen Ende der GIS-Gebühren. Über deren Aus hätte die alte türkis-blaue Regierung noch vor Ablauf der Legislaturperiode auf Wunsch der FPÖ verhandeln wollen. Doch dann kam die Sprengung der beliebten Koalition durch Kurz – und mit den Grünen im Boot wollen Kurz und die Seinen nichts mehr von einem Ende der Zwangsgebühr wissen. 

Schon am 14. Oktober – also am Donnerstag der nächsten Woche – sollen die 35 ORF-Stiftungsräte erstmal den Erhöhungs-Antrag absegnen. Obwohl es internen Gegenwind gibt, gilt dies als Formsache. Es könnte sich also die skurrile Situation ergeben, dass zwar Kurz in der Öffentlichkeit behauptet, er wäre gegen eine GIS-Erhöhung – aber dann die türkisen Stiftungsräte für seinen Wunschkandidaten Weißmann als Antrittsgeschenk mehr Geld aus den Taschen der Gebührenzahler beschließen. 

Einseitige Berichterstattung verärgert viele Bürger

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte eigentlich einem objektiven Informationsauftrag nachkommen. Häufig lässt man jedoch relativ unverhohlen die politischen Präferenzen der Verantwortlichen durchschimmern. Auch abseits des Parteipolitischen fällt der ORF oft mit einseitiger Berichterstattung und Diffamierung von Kritikern des Zeitgeists auf.

Besonders offenkundig wurde dies zu Jahresbeginn, als jedes Mittel recht schien, um die regierungskritischen Demonstrationen abzukanzeln. Als „Experten“ brachte der ORF dabei sogar einen umstrittenen Journalisten, der noch wenige Wochen zuvor in sozialen Medien damit kokettiert hatte, den Protestierenden „in die Fresse“ zu hauen.

Ein Volksbegehren, dass die ersatzlose Streichung der GIS-Gebühr zum Ziel hatte, erreichte vor etwa drei Jahren mehr als 300.000 Unterschriften. Anstatt auf dieses starke Mandat des Volkes zu hören, kommt nun die nächste Erhöhung. Freilich, ohne dass dadurch die Qualität des Programmes steigen würde. In der Sorge um die eigenen Pfründe attackieren ORF-Vertreter und deren „Experten“ sogar regelmäßig alternative Medien.

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