Opposition fordert den Rücktritt: Wie lange klebt Kurz noch am Kanzler-Sessel?
Bild (Kurz 2016): Michael Lucan, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE
Die historisch in der zweiten Republik einmalige Hausdurchsuchung im Kanzleramt schlägt hohe Wellen. Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt von Sebastian Kurz – und zwar auf allen Ebenen. Sie haben genug gesehen. Der Tenor der Stunde: So wie die türkise „Familie“ fuhrwerkt – das schadet dem Ansehen unseres Landes. Wir haben einige exemplarische Stimmen aus diversen Parteien zusammengetragen.
- Zahlreiche Politiker von FPÖ, NEOS und SPÖ fordern den Kanzler-Rücktritt
- Die Grünen äußern sich vorsichtig oder gar nicht
- Die ÖVP sieht sich einmal mehr als Opfer von Intrigen – Kurz selbst reist gerade durch den Balkan
- Medienkauf-Skandal, Causa ÖBAG/Casinos, Ho-Affäre: Über welchen Vorwurf wird der Kanzler stolpern?
Kickl: „Türkise Partei, deren Betriebssystem die Korruption ist“
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sieht in den Razzien den „letzten und völlig unmissverständlichen Hinweis, dass diese Regierung und insbesondere ihr Chef mittlerweile völlig handliungsunfähig sind. Das Land dürfe nicht weiter von einem Mann regiert werden, dessen Hauptinteresse es sei, vor Gericht mit einer milden Strafe davonzukommen. Der Rechtsstaat befinde sich im Überlebenskampf gegen eine „türkise Partei, deren Betriebssystem die Korruption ist“.
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Die Konsequenzen seien zu ziehen: „Kurz muss weg. Sein Rücktritt ist überfällig“, so Kickl in einer Aussendung. In den Abendstunden legte er auf Facebook mit einer Stellungnahme nach. Darin sprach er von einem neuen „vorläufigen Tiefpunkt für die türkise Familie“ und kritisierte auch das Schweigen der Grünen und die lasche Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Zahlreiche weitere Rücktrittsaufforderungen aus der FPÖ
Er war bei weitem nicht die einzige wichtige Stimme in der FPÖ, der an diesem Tag einen Rücktritt des Kanzlers forderte. Auch der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker schlug derartige Töne an. Auf Twitter erinnerte er auch daran, dass seiner Partei schon seit Längerem auf derartige Methoden des türkisen „tiefen Staats“ hinweise. Aufklärung wünscht er sich zudem zur Frage, wie ÖVP-Kreise vorab von der drohenden Hausdurchsuchung wissen konnten.
Der tiefe Staat und die Schmähpolitik der @volkspartei offenbaren sich in der Untersuchungsanordnung der StA und bestätigen das was wir immer gesagt haben. Bezeichnend ist aber auch das Frauenbild der engsten Mitarbeiter von @sebastiankurz #vpibiza pic.twitter.com/EcWMnSfqC1
— Christian Hafenecker (@hafi1980) October 6, 2021
Für Aufregung in diesem Zusammenhang führte vor wenigen Wochen eine schikanöse Razzia beim einstigen FPÖ-Fraktionsführer im vorausgehenden BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein. Dieser schreibt an einem Buch über die Netzwerke, Methoden und Machenschaften im ÖVP-Dunstkreis – und sieht diese Aufdecker-Arbeit als mögliches Ziel der Anordnung. Die Grundlage für die Hausdurchsuchung war seinerzeit übrigens ein Vorwurf, den ein Gericht kurz davor der Volkspartei aufgetragen hatte, als unwahr zu widerrufen…
— Hans-Joerg Jenewein (@HJenewein) October 3, 2021
Eine unmissverständliche Ansage an Kurz formulierte auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er teilte ein Video mit Worten des Kanzlers nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Nach diesem Maßstab müsse der ÖVP-Chef selbst sein Regierungsamt niederlegen. Oder wie es Abwerzger wenig diplomatisch formuliert: „Schleich dich aus dem Kanzleramt!“
Recht hat er 👏👏👏 Also, schleich dich aus dem Kanzleramt 😡 #kurz #kurzmussweg #OEVPkrise #wksta pic.twitter.com/UtGYJ1Tf0J
— Markus Abwerzger (@abwerzger) October 6, 2021
Der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte sogar Neuwahlen. Er, der 2016 bei der Bundespräsidenten-Stichwahl nur knapp dem Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag, kritisierte auch die Rolle des Staatsoberhaupt. Seiner Ansicht nach scheut dieser eine Abberufung der Regierung, weil „seine“ Grünen der Juniorpartner seien.
#Hausdurchsuchung Ich hätte unter gleichen Voraussetzungen als Bundespräsident eine Regierung auch dann umgehend entlassen, wenn die FPÖ Koalitionspartner gewesen wäre. Neuwahlen sind unumgänglich!
— Norbert Hofer (@norbertghofer) October 6, 2021
Auch NEOS fordern sofortigen Kurz-Rücktritt
Aber auch andere Parteien, darunter die NEOS, forderten unisono den schnellen Kurz-Rücktritt. Nach Ansicht der pinken Parteichefin Beate Meinl-Reisinger solle dieser sogar noch am heutigen Tag geschehen.
„Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler unserer schönen Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht. Daher erwarte ich mir noch heute seinen Rücktritt.“ #Amtsunfähigkeitsvermutung #Kurz @BMeinl pic.twitter.com/AOtvaQR0q9
— Das Neue Österreich (@neos_eu) October 6, 2021
Auch ihr Vorgänger an der Parteispitze, der mittlerweile aus der Politik ausgeschiedene Matthias Strolz, fordert Konsequenzen. Er sieht die ÖVP-Landeshauptleute in der Pflicht, sich gegen die Vorgänge in der Bundespartei aufzulehnen.
Es gibt in der #oevp auch viele integere Leute. Die werden enttäuscht sein, die können das nicht decken.
Es wird Zeit, dass sie aufstehen. Allen voran die Landeshauptleute.
Wer den reifen Zeitpunkt übersieht, macht sich durch Untätigkeit zum Komplizen. #Hausdurchsuchung— Matthias Strolz (@matstrolz) October 6, 2021
Auch von den Liberalen gab es Kritik am Auftritt des Bundespräsidenten. Dieser hatte sich zur Causa nur ausweichend geäußert und vor allem den ÖVP-Mandatar Andreas Hanger gerügt, der am Vortag über die unabhängige Justiz lästerte – Wochenblick berichtete. Es gehe darum, „Schaden von der Republik abzuwenden“. In einer Aussendung fasste er die Erkenntnisse zudem wie folgt zusammen: „Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht.”
Hanger zu kritisieren ist wirklich die einfachste Übung! Es geht darum Schaden von der Republik abzuwenden. In dieser Situation erwarte ich mir mehr! @vanderbellen
— Douglas Hoyos (@derHoyos) October 6, 2021
SPÖ ebenfalls über Kanzlerpartei entsetzt
Auch bei der Sozialdemokratie ist man von den Vorgängen schockiert. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte den Rücktritt von Kurz.
Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt, dann müsste der Kanzler in dieser Situation Konsequenzen ziehen und sein Amt niederlegen. (prw)
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) October 6, 2021
Auch die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, die bei der Wahl vor zehn Tagen ein durchwachsenes Ergebnis für ihre Partei einfuhr, fand diesmal deutliche Worte. Die mutmaßlichen Praktiken der türkisen Spitze seien „einfach nur grauslich“.
Die Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, in d ÖVP-Zentrale sind der Ibiza-Skandal der ÖVP. Hochnervös haben sie im Vorfeld zu verteidigen begonnen. Gerüchte, Scheinrechnungen, gefälschte Studien zu parteipol Zwecken, Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit!
Einfach nur GRAUSLICH!— Birgit Gerstorfer (@b_gerstorfer) October 6, 2021
Kaum Kritik vonseiten der Grünen
Die Grünen als Juniorpartner machen der größeren Regierungspartei vorerst noch die Mauer. Auch Justizministerin Alma Zadic – in deren Ressort die Zuständigkeit für die Razzia eigentlich fällt, ist noch auf Tauchstation. Für das BZÖ Kärnten ist due Causa übrigens ein Grund auch deren Rücktritt zu fordern: „Liebe Justizministerin Zadic, glauben Sie, dass Sie Ihr Ressort in Griff haben? Wer das glaubt, glaubt auch den Weihnachtsmann. Frau Zadic, tun Sie sich und ganz Österreich einen Gefallen, treten Sie auf der Stelle zurück.“
Nur wenige grüne Stimmen wagten sich jedenfalls aus der Deckung, darunter Nina Tomaselli, die im jüngsten U-Ausschuss die grüne Fraktion anführte.
Jetzt werden wir bald wissen, ob „nix mehr da ist“ https://t.co/jRWHYUE6qG
— Nina Tomaselli (@dietomaselli) October 6, 2021
Auch einzelne Grünen-Politiker auf niedrigeren Ebenen erlaubten sich die Narrenfreiheit, sich zu den Vorgängen zu äußern. So etwa die Wiener Grünen-Gemeinderätin Viktoria Spielmann:
Laut @DiePressecom soll es auch im BKA eine Durchsuchung gegeben haben. Sagen wir’s mal so: Umsonst wird die Justiz mit Sicherheit keine Durchsuchungen veranlassen 😉 #kurz #oevp pic.twitter.com/qwduJxvyHK
— Vicky Spielfrau (@VickySpielfrau) October 6, 2021
Etwas kryptisch war indes die Aussage des Tiroler Grünen-Klubobmanns Gebi Mair. Während er die politische Verantwortung in der schwarz-roten Koalition der für die Vorwürfe maßgeblichen Jahre 2016/17 sieht, appellierte er an den Rechtstaat, hier Licht ins Dunkel zu bringen.
Ministerien sind kein Selbstbedienungsladen.
Rechtsstaat, do your job!— Gebi Mair (@gebimair) October 6, 2021
ÖVP sieht sich als Opfer von Intrigen
Bei der ÖVP hingegen gefällt man sich in der Opferrolle. Der türkise Klubobmann August Wöginger sprach von einer „Unzahl an falschen Behauptungen“, mit denen man seine Partei konfrontiere. Diese hält er für durchschaubar: „Es sind immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die nur ein Ziel haben: Sebastian Kurz und der ÖVP massiven Schaden zuzufügen.“
💬 „Es sind immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die nur ein Ziel haben: Sebastian Kurz und der ÖVP massiven Schaden zuzufügen.“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu #Hausdurchsuchung. Alle Infos zu den heutigen Ereignissen auf #puls24. pic.twitter.com/1nK9xnb4CI
— PULS 24 (@puls24news) October 6, 2021
Kurz selbst nahm bislang noch nicht Stellung zur Sache – denn der ist gerade nicht in Österreich. Er sucht nämlich gerade den „Austausch“ am Balkan. Doch der sprichwörtliche „Balkan“ beginnt ja bekanntlich „gleich hinter Wien“. Das dürfte den Wahl-Waldviertler aus dem 12. Wiener Gemeindebezirk freilich nicht davor feien, dass ihn dieser „Balkan“ seit dem heutigen Mittwoch in der eigenen Parteizentrale im Herz der Donaumetropole einholt.
Vielen Dank an @JJansaSDS für die Initiative, heute in #Brdo einen #Westbalkan-Gipfel abzuhalten. Wir müssen den Austausch mit dieser für uns so wichtigen Nachbarregion als EU wieder intensivieren. Die EU wird erst komplett sein, wenn auch die Westbalkanländer Mitglieder sind. pic.twitter.com/nfmgWjSxSv
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) October 6, 2021
Pilz: „Das Anfang vom Ende“ der Ära Kurz
Denn es stellt sich die Frage, wie lange sich Kurz angesichts der zahlreichen Vorwürfe um seine Person und sein Umfeld noch im Kanzler-Sessel halten kann. Der frühere Grünen- und Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz fasste zusammen, dass die einzige offene Frage sei, „in welchem Sumpf Sebastian Kurz früher untergeht“.
#Hausdurchsuchung Das ist wohl der Anfang vom Ende. Inseratensumpf, ÖBAG-Sumpf oder Ho-Sumpf – es ist nur noch die Frage, in welchem Sumpf @sebastiankurz früher untergeht.
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) October 6, 2021
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