Van der Bellen spielt Regierungskrise herunter: „Nur Erhebungen“

wikimedia: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT; Zuschnitt: Wochenblick

„Meine Hauptaufgabe ist es 75 Jahre APA zu feiern und das werde ich auch tun“, so begann Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Rede zum APA-Jubiläum. Am Ende wolle er sich aber schon zu den aktuellen Ereignissen äußern, erklärte Van der Bellen gespannt. Ganz Österreich wartet auf seine Reaktion auf die Hausdurchsuchung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP. Ihm droht immerhin eine Anklage wegen Untreue und Bestechlichkeit. Die türkisen sollen bei einer einflussreichen Tageszeitung gefälschte Meinungs-Umfragen in Auftrag gegeben haben.

• Präsident bezieht anlässlich „75 Jahre APA“-Rede erstmals Stellung zur Regierungskrise
• Van der Bellen lobte Arbeit „unabhängiger Faktenchecker“
• Absurd: Hochgelobte Faktenchecker bemerkten die getürkten Umfragen ebenso wenig, wie die restlichen Fake-News der Regierung
• Es seien nur „Erhebungen“ der Staatsanwaltschaft, Verweis auf Rechtsstaat
• Hausdurchsuchung beim Kanzler beschönigt: „Ungewöhnlicher Vorgang“
• Bei Ibiza kein Verweis auf Rechtsstaat, stattdessen klares: „So sind wir nicht“
• Leise VdB-Kritik an öffentlicher, despektierlicher Verurteilung von Österreichs Justiz durch ÖVP-Abgeordneten

Diffuse Worte für mediale Unabhängigkeit, klares Lob für Faktenchecker

Van der Bellen betonte in gewohnt diffusen Worten die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Medien und erinnerte dabei an den Nationalsozialismus. Doch auch heute sei faktenbasierter Journalismus keine Selbstverständlichkeit – „und vielleicht war es auch nie so“, setze Van der Bellen nach. Er lobte die Arbeit von „unabhängigen“ Faktencheckern. Von jenen Faktencheckern, die die Regierungspropaganda nicht hinterfragen, sondern stattdessen einen Feldzug gegen die alternativen Medien führen.

Zur Erinnerung: Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Team beruhen auf getürkten Meinungs-Umfragen. Keine dieser Umfragen wurden von den so hochgelobten Faktencheckern hinterfragt. Und genauso wenig die Regierungs-Propaganda zum Thema Corona. Gleichzeitig sorgen die vom Präsidenten hochgelobten Faktenchecker für Facebooksperren alternativer, kritischer Medien. Verbessert habe sich im Mediengeschehen aus Van der Bellens Sicht übrigens die Situation der Geschlechter. Denn mittlerweile seien mehr Frauen im Journalismus tätig.

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Zurückhaltung im Gegensatz zu Ibiza-Krise: „Ungewöhnlicher Vorgang“, „Nur Erhebungen“

„Wir sind heute Zeugen eines ungewöhnlichen Vorgangs geworden.“ Es sei wichtig, sich auf die Fundamente unseres Rechtsstaats zu besinnen. Van der Bellen verwies auf die Gewaltenteilung. „Momentan in dieser Minute wissen wir nur, dass es Erhebungen, ERHEBUNGEN, seitens der Staatsanwaltschaft gibt“, so Van der Bellen. Die Angriffe eines Nationalratsabgeordneten auf die Justiz (er dürfte Andreas Hanger von der ÖVP meinen) sei jedoch eine unzulässige Grenzüberschreitung, so Van der Bellen. Vor allem im Vergleich zu dessen Ibiza-Statements zeigte er sich zurückhaltend. Als der Präsident damals vor die Medien trat, um mitzuteilen, dass wir „so nicht sind“, fanden noch nicht einmal „Erhebungen“ gegen Ex-Vizekanzler Strache statt. Und auf den Rechtsstaat wartete der Präsident auch nicht erst.

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