Tschechien wählt wieder rechts – Präsident Zeman auf Intensivstation

IMAGO / CTK Photo

Der tschechische Präsident, Milos Zeman, liegt seit Sonntag im Militärkrankenhaus auf der Intensivstation. Die anstehende Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am Samstag gerät damit ins Stocken. Die Tschechen stärkten den politischen Rechts-Kurs im Land: Bei der Wahl siegte das mitte-rechts 3-Parteien-Oppositionsbündnis SPOLU um Haaresbreite vor der rechts-populistischen Regierungspartei ANO, des amtierenden Premier Andrej Babis. Zeman will aber kein Bündnis, sondern die stärkste Partei – also die ANO – mit der Regierungsbildung beauftragen.

• Tschechische Wähler stärken rechten Kurs
• Rechte Regierungspartei ANO knapp hinter Rechts-Bündnis
• Regierungsbildung stockt
• Präsident Zeman auf Intensivstation
• Ärzte verweigern Bekanntgabe von Diagnose
• Covid-19-Impfung im Jänner
• Seit April im Rollstuhl

Von Kornelia Kirchweger

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Rechte Politik wurde gestärkt

Mit 27,79 schlug SPOLU die regierende ANO von Babis um Haaresbreite. Sie kam auf 27,12 %. SPOLU besteht aus der bürgerlich-demokratischen Partei, der christdemokratischen KDU-CSL und TOP 09, einer liberal-konservativen Partei. Ein weiteres 2-Parteienbündnis der tschechischen Piraten (pirati – liberalprogressiv) und der liberale STAN (Bürgermeister und Unabhängige) kam auf 15,52%. Erklärtes Ziel der Bündnisse war die Abwahl von Babis.

Rechtspopulist und EU-Opportunist

Der Multimillionär Babis, der sein Geld im Agrobusiness machte, ist seit Jahren umstritten, immer wieder in Skandale verwickelt, gemäßigt EU-kritisch, aber Hardliner in Migrationsfragen. So lehnte er u.a. eine EU-weite Quotenregel zur Verteilung von Migranten ab. Er ist auch gegen eine weitere EU-Integration. Bei der Euro-Einführung hält er sich bedeckt, das ginge, wenn es wirtschaftlich passe, sagte er einmal. Beobachter bezeichnen Babis‘ Haltung als „Europa-Opportunismus“. Babis gründete ANO im Jahr 2011. Die Partei ging aus der Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ hervor. Sie sei eine „rechte Partei mit sozialer Empathie“, sagte Babis damals. ANO bedeutet „Ja“ und war seit 2017 die führende Partei in Tschechien. Sie führte auch bei den nationalen Wahlen zum EU-Parlament und ist dort mit 5 Abgeordneten vertreten.

Zeman: Covid-19-Impfung im Jänner

Die Regierungsbildung kann sich noch hinziehen, wird aber durch den Krankenhausaufenthalt von Zeman nicht verzögert, heißt es. Der Präsident wird etwa drei Wochen im Spital sein. Die Ärzte verweigerten die Bekanntgabe einer Diagnose, dazu gebe es keine Zustimmung des Präsidenten, hieß es.

Zeman litt seit längerem an Neuropathie der unteren Gliedmaßen und Diabetes. Ende Jänner erhielt er die gentechnische Covid-19-Behandlung von Pfizer-BioNTech. Ursprünglich wollte er einen Impfstoff, bei dem nur eine Dosis erforderlich ist. Davon riet man ihm ab. Zeman ist ein ausgesprochener Impf-Befürworter. Er sprach sich auch für eine Impfpflicht aus, sollte man die Pandemie nicht anders bekämpfen können.

Seit April im Rollstuhl

Seit April d.J. sitzt der Präsident im Rollstuhl. Der Zustand seiner Beine hatte sich dramatisch verschlechtert. Er kann nicht mehr selbständig gehen. Mitte September war er für eine Woche im Krankenhaus. Angeblich wegen Problemen mit der Leber. Am Sonntag führte Zeman Gespräche mit Babis, dort erlitt er einen Zusammenbruch und wurde von der Notambulanz ins Militär-Spital gebracht.

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