Umweltbundesamt – die zentrale Behörde, die sagen soll, wo es lang geht
Aus dem Umweltbundesamt ist eine Art Lebensführungsvorschriftsbehörde geworden. Und es dient als Sprungbrett für ein munteres Hin und Her des Öko-Politpersonals zwischen Ministerium, Umweltschutzverbänden und dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe.
Dirk Messner weiß, was Deutschland braucht: Frieren für den Klimawandel. Autos und Fleisch jedenfalls nicht. Er weiß, wie die Bauern ökologisch wirtschaften können, weiß, wie die Industrie ressourcenschonend produziert und wie in Zukunft Strom produziert werden kann. Kein Wunder, dass die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihn für den „richtigen Mann zur richtigen Zeit“ hielt.
Ziemlich viel für einen einzigen Mann. Seit 2020 ist Messner der Chef des Umweltbundesamtes. Das ist die zentrale Behörde, die sagen soll, wo es lang geht.
Autos und individuelle Mobilität sollen weg – das Umweltbundesamt unterlegt das mit Horrormeldungen über lebensgefährliche Luftqualität in den Städten. Die sehr produktive Landwirtschaft soll zerstört werden – das Umweltbundesamt liefert die nötigen Werte über angeblich zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser. Zu hohe Werte werden nach Brüssel geschickt. Brüssel reagierte erwartungsgemäß: Es leitete Klagen gegen Deutschland ein wegen angeblicher Überschreitung der Grenzwerte. Das Umweltbundesamt freute sich hörbar. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin gab vor Bauern zu, dass falsche Werte nach Brüssel gemeldet wurden.
Bosch hatte einen Bio-Diesel entwickelt, der aus Rest- und Abfallstoffen hergestellt wird. Ökologisch voll korrekt sozusagen – das Umweltbundesamt verweigert seine Zustimmung. Dann entstünde eine Konkurrenz zum Elektroauto.
Das Umweltbundesamt weiß, wie Häuser ebenfalls politisch voll korrekt zu bauen und zu dämmen sind – in ihren Ratschlägen an die Bürger. Selbst klappt es mit dem Bauen des eigenen Hauses allerdings nicht. Selbst waren die »Experten« des Amtes nicht in der Lage, ihr eigenes neues Gebäude in Dessau-Roßlau ökokorrekt zu planen und zu bauen. Das sollte vorbildlich werden: die Energieversorgung rein aus sogenannten »erneuerbaren« Energiequellen, Photovoltaik im Dach, Erdwärmesonden, die Wände aus recyceltem Beton, begrünte Dächer und Fahrradpavillon – alles, was das grüne Herz begehrt.
Lange glich der sündhaft teure Neubau dem Flughafen Berlin BER. Er wurde nicht fertig. Im Februar 2018 wurde sogar ein Baustopp verhängt, weil Baumängel im Bereich der Dämmung festgestellt wurden. Drei Zentimeter sollen an einigen Stellen fehlen. So sei das Ziel, ein »Null-Energie-Haus«, gefährdet, und das Amt streitet gepflegt mit den Bauunternehmen, wer für die Schäden verantwortlich ist.
Impfzwang, ohne Strom und mit Zwangsdiät?
Dabei war das Amt früher eine ehrenwerte Institution, eine kleine Behörde mit einigen hundert Mitarbeitern. Sie war relativ unabhängig von der Regierung damals in Bonn. Unter dem ersten Präsidenten Heinrich von Lersner wurde das Umweltbundesamt seit seiner Gründung 1974 zu einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution. Von Lersner war übrigens FDP-Mann. Die hatte sich seinerzeit als erste das Thema Umwelt auf die Fahnen geschrieben und trieb das Thema voran. Damals bestand erheblicher Handlungsbedarf, Luft und Wasser waren in nicht unbedenklichem Maße verschmutzt. Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher forderte Anfang der 1970er Jahre eine Umweltbehörde.
Heute sind Luft und Wasser in der Regel so sauber wie noch nie, die Abgase von Autos und Kraftwerken werden mit hohem Aufwand gefiltert, und die Daten, die den Umweltzustand Deutschlands beschreiben, weisen seit Jahren drastisch nach unten. Veröffentlicht werden sie übrigens auch vom Umweltbundesamt.
Da muss einiges an Propagandaaufwand getrieben werden, um Ängste zu schüren vor ach so tödlichen Gefahren aus der Luft und vor dem Armageddon unserer Zeit, dem Klimawandel.
Dringend, so das Amt, müssten die Flächen für Windräder ausgeweitet werden, die riesigen Anlagen noch näher an die Wohnungen heranrücken, um die »Klimaziele« Deutschlands nicht zu gefährden.
Das Umweltbundesamt erklärte auch schon die Klimadiskussion für beendet und stellte sogar Journalisten als »Klimaskeptiker« an den Pranger – mit dem Segen des Verwaltungsgerichtes Halle übrigens. Das wies eine Klage der beiden Journalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch ab, die sich dagegen verwahrten, von einer staatlichen Stelle als unqualifiziert herabgewürdigt zu werden.
Das Amt ist heute zu einem grünen Propagandaapparat geworden, fordert aus »Klimaschutzgründen« höhere Steuern auf Milch und Fleisch, ein generelles Tempolimit von 30 für innerörtliche Straßen und wirft der Landwirtschaft vor, Hauptverursacher von Methan- und Lachgasemissionen zu sein. Es spielt in der Auseinandersetzung um angeblich zu hohe Nitratwerte im Grundwasser eine unheilvolle Rolle als Verstärker, sagt gleichzeitig jedoch, wie gut das Trinkwasser aus Deutschlands Wasserhähnen ist.
Das Amt dient als Sprungbrett für ein munteres Hin und Her des grünen Politpersonals zwischen Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und sogar dem dubiosen Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. sowie den offiziellen Umweltschutzverbänden und NABU. Ein typisches Beispiel ist Jochen Flasbarth. Der Volkswirt war lange Jahre Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), tauchte dann plötzlich als Präsident des Umweltbundesamtes auf, bevor er dann als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erschien. Sigmar Gabriel, damals Bundesumweltminister, hatte ihn vorgeschlagen. Der grüne Flasbarth will den Individualverkehr extrem einschränken und den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 vollkommen verschwinden lassen. Er behauptet, dass es »Grundlast«, also der Anteil der elektrischen Leistung, die permanent gebraucht wird, nicht mehr geben wird. Flasbarth: »Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, intelligenten Netzen und Lastmanagement haben.«
Flasbarth konnte sich so lange ausreagieren, weil Merkel ihre schützende Hand über ihn hielt.
Alle Welt entsetzte sich über Gabriels Personalwahl genauso wie über eine weitere in seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Gabriel hatte 2014 als sozialdemokratischer Wirtschaftsminister den grünen Parteibuchmann Rainer Baake zu seinem beamteten Staatssekretär gemacht. Da hatte er Gelegenheit, mit Matthias Machnig gemeinsam zu wirken. Der wiederum war 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Zu jener Zeit wurde in Brüssel mit jenen Grenzwerten für Luftschadstoffe die Axt an die Autoindustrie gelegt.
Den hatte 1998 Jürgen Trittin in das Bundesumweltministerium geholt, als er auf dem Ministersessel saß. Ganz früher war Baake rechte Hand Joschka Fischers, als der in Hessen als Umweltminister wesentliche Industrien im Rhein-Main-Wirtschaftsraum lahmlegte. Baake hatte später das Dosenpfand mit initiiert und ferner den Emissionshandel. Baake wurde 2006 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V., als es mit Rot-grün vorbei war. Erfahrung im Zerstören von Industrien hat er also genügend sammeln können.
Neben Baake gibt es weitere Gefolgsleute, die allesamt Karriere im damaligen BMU machten und heute an verschiedenen Schaltstellen von Politik und NGOs sitzen. Es ist eine regelrechte Gang an Gefolgsleuten, die Umweltbundesamt und Ministerium gekapert haben und im Wechselspiel mit Deutscher Umwelthilfe sowie verschiedenen finanziell verflochtenen Stiftungen gegenseitig Fördermittel abgreifen und ihre Klima-Ideologie durchzusetzen versuchen.
Zu der Truppe gehört auch Christoph Erdmenger, damals Fachleiter im Bundesumweltamt (UBA). Der saß als Abteilungsleiter für sogenannte »Nachhaltige Mobilität« im grünen Verkehrsministerium Baden-Württembergs. Seit März 2021 leitet er im Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg die Corona-Kampagne, mit der die Bürger gezwungen werden sollen, sich mit nur vorläufig zugelassenen gentechnischen Stoffen gegen COVID-19 spritzen lassen, von denen man nicht weiß, welche Langzeitfolgen die haben. Ihm zur Seite steht ein alter Kumpel aus Berliner Zeiten, Uwe Lahl. Der gehört mit zu den grünen Netzwerken, war früher Abteilungsleiter für Immissionsschutz, Gesundheit und Verkehr im Umweltministerium. Er war vor zehn Jahren maßgeblich mit daran beteiligt, europaweit die Grenzwerte für die Luftschadstoffe in den Städten so niedrig anzusetzen, dass die Autohersteller sie nicht mehr erfüllen können. Schon damals war Lahl und seinen Kollegen klar, dass bei der damals geplanten Einführung von Euro 5 und 6 die Grenzwerte für NO2 in den Städten bis 2020 nicht überall erreichbar sein würden.
Lahl wirkte dann im baden-württembergischen Verkehrsministerium als Berater des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann daran mit, Baden-Württemberg von der Autoindustrie zu befreien. Er ist mitverantwortlich für die Anti-Diesel-Kampagnen mit ihrer beispiellosen Wertvernichtung für die Besitzer von Dieselfahrzeugen und dem drohenden Aus für die Autoindustrie in Baden-Württemberg.
Der mittlerweile 70-Jährige ist seit der neuen Regierungsbildung in Baden-Württemberg im März 2021 Amtschef im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und versucht dort, ebenfalls die Impfkampagne durchzudrücken.
Gut, dass sich das Umweltbundesamt wenigstens gnädig zeigte, als es um die Ewigkeit ging. Der Beisetzung von Menschen in sogenannten »Bestattungswäldern« erteilt das Amt seinen Segen. Es stuft biologisch abbaubare Urnen als unbedenklich ein. Auch stellten Schwermetalle in der Asche Verstorbener keine Gefahr für das Grundwasser und die Böden der Waldökosysteme dar, befindet das Amt. Blei, Cadmium, Kupfer, Zink, Nickel, Chrom und Quecksilber in der Totenasche seien unbedenklich, wenn der ph-Wert des Bodens zwischen 4 und 6,5 liege, also im leicht sauren Milieu, sowie kein Kontakt mit dem Grundwasser bestehe. Das Amt lässt also die Menschen zumindest im Tod in Ruhe.
