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Texanischer Gouverneur verbietet jegliche COVID-19-Impfpflicht – auch für private Arbeitgeber

Published On: 13. Oktober 2021 8:51

Bekanntlich hatte US-Präsident Jo Biden eine Impfpflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern erlassen. Die Firma IBM hat zum Beispiel daraufhin angekündigt, dass alle Mitarbeiter ohne Impfung ab 8. Dezember ohne Gehalt freigestellt, also praktisch gekündigt werden. In der Luftfahrtbranche kam es deshalb bereits zu Auseinandersetzungen und Generalstaatsanwälte von 24 Staaten hatten gerichtliche Schritte dagegen angekündigt.

Nun werden auch Gouverneure aktiv und untersagen für ihren Bundesstaat die Impfpflicht. Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat am Montag eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen, mit der er gegen die COVID-19-Impfung vorgeht. Diesmal verbietet er allen Einrichtungen in Texas, einschließlich privater Unternehmen, Impfungen für Mitarbeiter oder Kunden vorzuschreiben.

Issuing an Executive Order prohibiting vaccine mandates by any entity.

This issue has also been added to the Third Special Session agenda.https://t.co/gKRf4n84Dh #txlege

— Gov. Greg Abbott (@GovAbbott) October 11, 2021

Abbott forderte die Legislative auf, ein Gesetz mit demselben Effekt zu verabschieden, und kündigte an, die Durchführungsverordnung zurückzunehmen, sobald dies geschehen sei. Die Legislative befindet sich in diesem Jahr in der dritten Sondersitzung des Parlaments, die am 19. Oktober endet.

Die Anordnung stellt eine deutliche Kehrtwende dar, nachdem Abbott zuvor privaten Unternehmen die Möglichkeit gegeben hatte, Impfungen für Arbeitnehmer vorzuschreiben. Ein Sprecher von Abbott sagte Ende August, dass „private Unternehmen keine Regierung brauchen, die ihre Geschäfte führt“.

In der Durchführungsverordnung heißt es: „Kein Unternehmen in Texas kann den Erhalt eines COVID-19-Impfstoffs durch eine Person, einschließlich eines Mitarbeiters oder eines Verbrauchers, erzwingen, die einer solchen Impfung aus irgendeinem Grund des persönlichen Gewissens aufgrund einer religiösen Überzeugung widerspricht , oder aus medizinischen Gründen, einschließlich einer vorherigen Genesung von COVID-19.“

COVID-19-Impfzeugnisse durch Regierungsbehörden, Städte, Landkreise und Schulbezirke in Texas wurden bereits durch eine frühere Durchführungsverordnung verboten. Die Legislative hat außerdem bereits ein Verbot so genannter Impfpässe erlassen, die es Unternehmen erlauben würden, von ihren Kunden einen Impfnachweis zu verlangen.

Der jüngste Schritt scheint zumindest teilweise durch die Maßnahmen von Präsident Joe Biden im September motiviert zu sein, der von allen Arbeitgebern mit mehr als 100 Beschäftigten verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter impfen oder wöchentlich auf das Virus testen lassen. Biden verlangte auch, dass sich alle Mitarbeiter von Bundesbehörden und Vertragspartnern impfen lassen, woraufhin fast alle großen Fluggesellschaften – einschließlich American Airlines und Southwest Airlines mit Hauptsitz in Texas – ankündigten, dass sie sich an die Vorschrift halten würden.

Damals nannte Abbott Bidens Schritt „einen Angriff auf Privatunternehmen“ und sagte, dass „Texas bereits daran arbeitet, diese Machtergreifung zu stoppen“, und sich mehr als einem Dutzend Staaten angeschlossen, um sich derAnordnung zu widersetzen.


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