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Die Lust am Strafen: Neue Rekordstrafen wegen Datenschutzverletzungen

Fast eine Milliarde Euro Strafe wurde in Europa allein im dritten Quartal dieses Jahres wegen Vergehen gegen den Datenschutz verhängt.

Foto: geralt / pixabay (CC0)

Europäische Union    16. Oktober 2021 / 08:36

Die Lust am Strafen: Neue Rekordstrafen wegen Datenschutzverletzungen

Strafen für Vergehen haben eine eigene Dynamik: Getrieben von den Protagonisten nehmen sie immer mehr Fahrt auf – und spülen immer mehr Geld in die maroden Staatskassen ein. Gerne werden die Strafen zuerst niedrig angesetzt, um sie dann binnen kürzester Zeit drastisch zu erhöhen.

Verkehrsstrafen verdoppelt

So bedient sich auch die schwarz-grüne Regierung dieser Taktik. Sie hat erst im Juni den Strafenkatalog „überarbeitet“, gemeint ist natürlich: den Strafrahmen erhöht. Jetzt kostet Zuschnellfahren unter Umständen nicht mehr nur einen Monatslohn, nein, sondern sogar mehr als zwei.

20 Mal so hohe Strafen wie zuvor

Jetzt zeigt die EU, wie man mit Strafen Geld machen kann. Im dritten Quartal hat sie fast 20 Mal so hohe Strafen in Sachen Datenschutzgrundverordnung (DSGV) verhängt wie in den vorherigen zwei Quartalen zusammen. Das spült vermutlich 984,47 Millionen Euro in die leeren Kassen.

Tech-Giganten im Fokus

746 Millionen Euro davon muss aber allein der Onlinehändler Amazon bezahlen. Für Überflutung mit personalisierter Werbung verhängte die Luxemburger Datenschutzbehörde diese bislang höchste DSGV-Strafe; nicht rechtskräftig, da Amazon in Berufung ging. Man habe nicht gegen die DSGVO verstoßen und zudem sei die Strafhöhe vollkommen überzogen. 225 Millionen Euro muss die Facebook-Tochter Whatsapp zahlen. Auch sie legte Berufung ein.

Am Ende bleiben dann wohl jene Unternehmen übrig, die über keine Rechtsabteilung verfügen.

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AUTOR

sh

DATUM

Oktober 16, 2021

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