Die Zensur-Gehilfen
„Soziale Medien als Waffe“ — das war eines der Themen auf der Bilderberg-Konferenz 2019. Ursprünglich sollte auch die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Zusammenkunft der Mächtigen in der Schweiz teilnehmen — doch daraus wurde bekanntlich nichts. Interessant: Kurz vor der Bilderberg-Konferenz war Kramp-Karrenbauer durch eine bemerkenswerte Aussage aufgefallen. Im Wahlkampf wurde bekannt, dass sich zahlreiche YouTuber zusammengeschlossen hatten, um einen Aufruf gegen die CDU zu führen. Sehr zum Missfallen der Verteidigungsministerin.
In einer Rede sagte die Christdemokratin Folgendes:
„Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD‘. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich? Und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich (…)? Das ist eine sehr grundlegende Frage. Über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern in der gesamten medientheoretischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen, und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.“
Halten wir fest: Kramp-Karrenbauer fragt, „welche Regeln gelten eigentlich im digitalen Bereich?“, und sagt etwas, das fast wie eine Drohung klingt, nämlich, dass nicht nur innerhalb der CDU über diese Frage zu diskutieren sei, sondern an breiter Front. Halten wir weiter fest: Eine hochgradig machtelitäre Gruppe hebt das Thema „Soziale Medien als Waffe“ auf die Agenda.
Beide Ereignisse liegen beinahe zweieinhalb Jahre zurück und haben nicht direkt etwas miteinander zu tun. Und doch: An Beobachtungen dieser Art lässt sich ablesen, dass das Thema Internet und Zensur ganz oben auf der politischen Agenda steht. Gewiss: Das würde kein „Bilderberger“ und kein anderer Politiker der großen Parteien so sagen. Nach außen hin geht es um den Kampf gegen „Fake News“, gegen „Hate Speech“ oder wie auch immer die zukünftigen Formulierungen aus den Schmieden der Meinungsmanufakturen der Mächtigen lauten mögen. Anders gesagt: hehre Ziele! Denen man sich sofort anschließen könnte. Schließlich: Wer ist nicht gegen „Hassrede“? Wer ist nicht gegen „Falschmeldungen“?
Doch wieder einmal gilt: Nicht reinstolpern in die Fallen, die im Kampf um die Deutungshoheit aufgestellt sind.
Die Realität ist: Unter dem Deckmantel, die Öffentlichkeit vor Meinungsunsinn zu beschützen, findet ein brutaler Kampf gegen die freie Meinungsäußerung statt. Ansichten, Analysen und Erkenntnisse, die zu sehr vorherrschende Narrative infrage stellen, sind nämlich mittlerweile für so manche Politiker, Medienleute und Wissenschaftler mehr als nur ein Ärgernis. Nicht wenige der im Internet veröffentlichten Wortmeldungen kratzen nicht nur an den „Wahrheiten“ des politischen, medialen und wissenschaftlichen Mainstreams, sie lösen regelrechte Erschütterungen aus.
Auch die 50 Video-Interviews, die mutige Kulturschaffende in Eigeninitiative mit Experten geführt und ausgearbeitet haben, gilt es in diesem Kontext zu betrachten. In den Videos geht es um „Faktenchecker“, eine „antidemokratische Sprache“, die „Spaltung der Gesellschaft“, „Medien und Journalismus“, „Corona und Rechtsstaat“, die „Spike-Proteine“ und viele weitere wichtige Themen.
Was dann folgte, ist bekannt: Viele Medien reagierten empört, der Internetkonzern YouTube reagierte mit Löschungen. Die Kulturschaffenden wehren sich juristisch, sind erfolgreich, doch YouTube löscht erneut Videos.
Viele fragen sich: Was passiert hier eigentlich?
Die Antwort ist im Hinblick auf die eingangs angeführten Beispiele zu verstehen.
Es „passiert“, was es in einem freiheitlich-demokratischen System, das eine seiner zentralen Säulen — die Meinungsfreiheit — wertschätzt und beschützt, nicht geben darf: Zensur!
Zensur? Um Himmels willen! Da schreckt der wackere Demokrat plötzlich aus seinem Sessel auf. Zensur gibt es doch nur in diktatorischen Regimen! Wer so naiv denkt, hat wirklich nichts verstanden.
Zunächst: Medien waren seit jeher eine der Hauptkampfarenen, wenn es um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum geht. Das Internet als Medium, das von unzähligen Bürgern genutzt wird, ist längst auch zu einer dieser Kampfarenen geworden. Was dort gesagt wird, kann eine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten. Während in der Zeit vor dem Internet die sogenannten freien Medien durch komplexe Mechanismen und Strukturen dafür gesorgt haben, dass im Wesentlichen nur jene Ansichten und Analysen öffentlich verbreitet wurden, die sie als „legitim“ betrachtet haben, ist die Situation mittlerweile eine andere.
Wer von den großen Medien nicht gehört wird, meldet sich im Internet zu Wort. Den Lesern sei die Probe aufs Exempel empfohlen: Wie viele der über 50 Experten, die die Kulturschaffenden ausfindig gemacht haben, saßen bisher bei Illner und Co? Was von dem, was die Experten in den Videos sagen, haben sie oder andere Experten in gleicher Deutlichkeit in den großen Medien bisher gesagt?
Schnell wird das Kernproblem sichtbar: Die Aussagen der Experten machen das, was in den großen Medien kaum geschieht, nämlich wahrlich kritisch perspektivieren und hinterfragen. Und das ist freilich für Eliten und Machteliten, die ihre „Wahrheiten“ als sakrosankt verstanden wissen wollen, ein Problem.
Die Lösung: Druck aufbauen. Die Internetplattformen dazu bringen, mehr zu kontrollieren, zu „überprüfen“. Die Vorboten dieser Entwicklung, die erst anfängt, sind bereits in aller Deutlichkeit zu sehen. Videos, die mit ziemlicher Sicherheit von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, löscht YouTube.
Das Kind sollte endlich beim Namen genannt werden: Was beobachtet werden kann, ist eine politische Zensur. Deutlich abzulesen ist das am Umgang von Facebook mit der Frage, ob das „Coronavirus“ aus einem Labor stammt. Entsprechende Vermutungen und Theorien von Nutzern hatte Facebook zunächst gelöscht. Als US-Präsident Joe Biden plötzlich die Geheimdienste beauftragte, auch der „Labortheorie“ nachzugehen, änderte Facebook seine Richtlinie. Anders gesagt: Meinungsfreiheit ausgerichtet an den inhaltlichen Grenzen, die Politik setzt?
Ja, so weit ist es offensichtlich mittlerweile gekommen.
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