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«Es war nie die Aufgabe vom Ausschuss, Verfassungsklagen einzureichen»
Veröffentlicht am 16. Oktober 2021 von RL.
Der Corona-Ausschuss rund um die Anwälte Viviane Fischer und Reiner Füllmich leistet Woche für Woche wichtige Aufklärungsarbeit. Seit Juli 2020 befragen die Juristen immer am Freitag wichtige Zeugen und Experten zu den Hintergründen der Corona-«Pandemie». Inzwischen hat der Ausschuss bereits 74 Sitzungen abgehalten, das entspricht rund 23’000 Minuten Videomaterial.
Doch innerhalb der Demokratie- und Freiheitsbewegung geriet der Ausschuss zuletzt auch immer wieder in Kritik. Stichwort: Transparenz. «Ich wünsche mir … auch endlich Transparenz von unseren Organisationen», sagte der ehemalige Polizeikommissar und Gründer der «Polizisten für Aufklärung», Karl Hilz, kürzlich gegenüber der Zeitung Demokratischer Widerstand (DW).
Gemeint war damit auch der Corona-Ausschuss. Hilz forderte, dass der Ausschuss neben weiteren Organisationen Menschen finanziell unterstütze, die Verfahren am Laufen haben. Noch einen Schritt weiter ging Anselm Lenz. Der Herausgeber des DW richtete im Vorwort zur Ausgabe vom 9. Oktober teils heftige Vorwürfe an die Adresse des Ausschusses. Lenz zitierte eine «Informantin», die unter anderem hinsichtlich der Finanzen und weiteren Punkten scharfe Kritik am Ausschuss äusserte:
«Dabei geht es um den Umgang mit mehreren Millionen Spendengeldern (…), nicht bezahlte Rechnungen an Mitarbeiter, Intriganz und vor allem die Verweigerung, das Geld für das einzusetzen, was für die Demokratiebewegung die zwei wichtigsten Punkte zur Gründung waren und das ja auch noch sind: Die Verfassungsklagen und Rechtshilfefonds für einfache Demonstranten, auch für Ärzte und Journalisten.»
Angesichts dieser Vorwürfe baten wir die Anwälte Viviane Fischer und Reiner Füllmich, eine Stellungnahme zu den genannten Vorwürfen abzugeben. Gegenüber Corona-Transition erklärt Anwältin Fischer schriftlich:
«Es war nie die Aufgabe vom Ausschuss, Verfassungsklagen einzureichen und einen Rechtshilfefonds für einfache Demonstranten aufzusetzen. Der Ausschuss hat das Ziel, wie auch in fast jeder Sitzung wiederholt, das Virusgeschehen und die Folgen der Massnahmen einer evidenzbasierten Analyse zuzuführen. Das haben wir bislang gemacht und werden wir weiter machen und dafür sind die Mittel auch eingesetzt worden. Dazu gehören Ausrichtung und Übertragung der Sitzungen, Simultandolmetschen, Rechercheaufgaben, wissenschaftlich-medizinische Analysen wie z.B. im Rahmen der Pathologie-Konferenz etc.»
Angesprochen auf die «nicht bezahlten Rechnungen» und die Vorwürfe der «Intriganz», entgegnet Fischer: «Wir haben wirklich keine Ahnung, welche Rechnungen nicht bezahlt worden sein sollen. Uns sind keine offenen Rechnungen bekannt. Und von Intrigen wissen wir auch nichts. Hierzu müsste man Anselm Lenz um nähere Angaben bitten.»
Lenz schrieb in seiner Kritik am Ausschuss des Weiteren, dass dieser «auch mit auf Idee, Betreiben und Initialförderung unserer Initiative Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (K.D.W. e.V.) und unserer Wochenzeitung entstanden» sei. Doch dies sei gemäss Fischer nicht der Fall. «Ich habe Anselm Lenz erst im November 2020 kennengelernt, als ich auf dem Weg zum Interview für das Format ‹Menschen 2020› von Jens Lehrich zufällig mit ihm im gleichen Zug nach Hamburg sass. Wir haben uns damals sehr nett unterhalten. Die Initiative K.D.W. e.V. sagt mir gar nichts», antwortete Fischer hierzu in einem Interview am 11. Oktober auf der Seite 2020 News, auf das die Rechtsanwältin Corona-Transition aufmerksam machte. Die Online-Plattform 2020 News arbeitet eng mit dem Ausschuss zusammen und wird von Fischer herausgegeben. Auch Reiner Füllmich hat im erwähnten Interview Stellung bezogen zu den Vorwürfen.
«Ich kenne Anselm Lenz erst seit seinem Auftritt im Ausschuss in der 28. Sitzung am 20. November 2020. Ich verstehe aber auch nicht ganz, was diese Diskussion überhaupt soll. Es ist ja immer so, dass es eine Sache ist, eine gute Idee bloss zu haben, eine ganz andere Sache ist, die gute Idee auch umzusetzen und mit Leben zu erfüllen», erklärte Füllmich. Auf die Kritik, dass der Ausschuss die Gelder nicht für Verfahren einsetze, entgegnete Füllmich:
«Er (der Ausschuss, Anm. der Red) hat auch entgegen der Darstellung in Presseorganen zu keinem Zeitpunkt Spenden für die Vertretung von Mandanten oder gar für die Bezahlung von Bussgeldern eingeworben. Die Anwälte vom Ausschuss führen entweder über ihre eigenen Kanzleien Musterklagen durch oder unterstützen andere Rechtsanwälte, auch im Ausland, bei deren Klagen, um so alle sinnvoll erscheinenden Möglichkeiten auszuschöpfen, in dieser extremen Demokratie- und Rechtsstaatskrise grundrechtskonforme Urteile zu erwirken.»
Laut Füllmich sei auch die vielfach erwähnte Sammelklage in den USA, die sich gegen Virologe Christian Drosten und RKI-Präsident Lothar Wieler richte, kein Projekt des Ausschusses (Corona-Transition berichtete). «Sie ist eine Initiative mehrerer international kooperierender Anwälte, zu denen auch ich gehöre. Viviane Fischer ist hier nicht involviert», erklärte Füllmich im Interview mit 2020 News.
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Ausgangspunkt der Kritik von Anselm Lenz war unter anderem ein Interview, das Journalist Martin Lejeune T-Online gab. Dort kritisierte Lejeune, der der Demokratie-Bewegung nahesteht, die Spitze der Querdenker-Bewegung. «Der Journalist Lejeune stand zuletzt in intensiver Verbindung mit dem Corona-Ausschuss (CA), deren vier Mitglieder in der Demokratiebewegung in den letzten Monaten verstärkt hinterfragt werden – und deshalb teils bereits eine Umbesetzung diskutiert wird», schrieb Lenz.
