Knappe Kassen: Berlin verordnet Ausgabensperre für Schulen

Klassenzimmer: Wikimedia Commons; Trauriges Mädchen: Pixnio (beide CC0); Collage: Wochenblick

In Berlin gibt es mittlerweile eigentlich nichts mehr, was noch funktionieren würde. Wahlen geraten zum Desaster, Flughäfen werden jahrelang nicht fertig. Auch das Schulsystem ist seit Jahren marode. Nun wurde sogar eine Haushaltssperre für Schulen verhängt. Bis mindestens Ende des Jahres dürfen keine neuen Ausgaben getätigt werden.

• Haushaltssperre an Berliner Schulen, neue Ausgaben sind tabu
• Kritik an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für plötzlichen Schritt
• Berlin hat seit Jahren Probleme mit dem Bildungssystem
• Schulen sind sanierungsbedürftig und marode
• Berliner Schüler bei Leistungsvergleichen oft auf den letzten Plätzen
• Dabei gibt die Stadt pro Kopf mehr Geld für Schüler aus als andere Bundesländer

Das Schreiben der scheidenden Berliner SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres dürfte Schulleiter in der deutschen Hauptstadt verblüfft haben. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass bis zum 15. Dezember eine Hauhaltssperre gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen nur noch solche Ausgaben getätigt werden, „für die aufgrund bestehender gesetzlicher vertraglicher Verpflichtungen ein Zahlungsanspruch besteht“. Alles andere liegt erst einmal auf Eis. Grund für das Schreiben ist offenbar, dass es Scheeres‘ Behörde nicht gelingt, den verordneten rigorosen Sparkurs umzusetzen und somit nicht die vorgeschriebenen pauschalen Minderausgaben einzunehmen. Deshalb befürchtet man eine Lücke von 27 Millionen Euro.

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Kritik am Vorgehen Scheeres

Zwar bleiben einige wichtige Bereiche, wie Vertretungsgelder, Bonusprogramme oder auch Bund-Länder-Programme wie „Aufholen nach Corona“ von der Speere ausgenommen. Aber Ausstattung darf nicht mehr angeschafft werden. Es dürfen auch keine Verträge mit Vereinen oder Trägern abgeschlossen werden. Kritik hagelte es indessen von den anderen Parteien an Scheeres Vorgehen. So wird darauf hingewiesen, dass die pauschale Minderausgabe bereits seit langem bekannt gewesen sei.

Nun plötzlich eine Haushaltssperre zu erlassen, würde für viele Schulen bedeuten, verplante Mittel nicht mehr abrufen zu können. „Seriös und fair ist das nicht. Frau Scheeres sollte vielleicht in der Senatsverwaltung noch einmal schauen, was sich dort einsparen lässt,“ kommt als Vorschlag von der Bildungssprecherin des alten und wohl auch neuen Koalitionspartners, den Grünen.

Berliner Schulsystem seit Jahren marode

Probleme im Berliner Schulsystem sind hingegen nicht neu. Nicht nur, dass viele Schulen sanierungsbedürftig und marode sind, mit kaum zumutbaren Sanitäranlagen. Eine Evaluierung zeigte, dass die rot-grün-linke Bildungspolitik in den letzten Jahren fulminant versagt hat. Kein Bundesland gibt so viel Geld für Schüler aus und erzielt derartig schlechte Ergebnisse wie Berlin.

Die Bundeshauptstadt investiert rund 10.400 Euro in jeden Schüler, während etwa Länder wie Sachsen nur 7.800 Euro pro Schüler ausgeben. Dafür schafft es Sachsen bei Leistungsvergleichen allerdings regelmäßig unter die ersten drei Plätze, während Berlin sich seit Jahren mit Bremen die beiden letzten Plätze teilt. An fehlenden Investitionen kann es nicht liegen, vielmehr wohl eher an mangelnder Qualitätskontrolle, fehlender Steuerung und falschen bildungspolitischen Zielen.

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