Die grüne Katharina Schulze und der Freiheitsbegriff
Italien: Massenproteste gegen „Green Pass“ dauern an – Draghi unbeirrt
Die CDU hat im letzten Wahlkampf das Kunststück fertig gebracht, sich selbst zu besiegen
Der Slogan: Erst das Land, dann die Partei, scheint so mancher für sich in die Maxime verwandelt zu haben: Erst mein Posten, dann die Partei. Doch mit so einer Partei ist keine Partei und noch weniger ein Staat zu machen. Die das Schlamassel angerichtet haben, rufen nach Aufbruch und Erneuerung. Die Frösche geben vor, den Sumpf trocken zu legen.
Seit geraumer Zeit verweist die schlafwandlerisch-sichere Antwort, wenn nach der Herkunft eines grün klingenden Zitats gefragt wird, auf einen Funktionär der Union. So überrascht es eben nicht, dass der Satz: „Ich setzte ganz stark auf Offshore-Windenergie. Da haben wir noch großes Potenzial“ nicht von Annalena Baerbock oder von Sarah-Lee Heinrich stammt, sondern von Wiebke Winter (25), Vorstandsmitglied der CDU. Genauso wenig überrascht inzwischen die fast schon rabiate Ignoranz gegenüber Energiearmut und steigenden Heizkosten, die man von den Grünen und Sozialdemokraten kennt, wenn das Mitglied der CDU-Vorstandes vollmundig fordert: „Und klar, wir müssen Häuser sanieren, sie klimaeffizienter machen, Handwerker ausbilden und eine Kampagne machen, damit wir klimaneutral werden.“ Welchen Handwerker bildet Wiebke Winter eigentlich aus? Soviel zum imaginären Wir. Diese Kampagnen helfen indes nur den woken Werbeagenturen, den woken NGOs und mithin der woken Gesellschaft, zu der das Mitglied des CDU Vorstandes Wiebke Winter und Gründerin der Klima-Union ideologisch gehört, nimmt man ihr Interview zur Kenntnis, dessen Beliebigkeit inzwischen typisch für die Partei ist, der sie mitvorsteht.
Wiebke Winters Positionen dürften auf einem Grünen Parteitag auf keinen Widerspruch stoßen. Die Antwort auf die zwingende Frage, weshalb sie sich nicht bei den Grünen engagiert, könnte lauten, weil dort, wo alle diese Positionen vertreten, man keine Karriere macht, denn das sicherste Mittel hierfür in der CDU ist, zwar grüne und rote Positionen zu vertreten, sich aber konservativ zu nennen, nach dem Motto, was ich vertrete ist konservativ und wenn ich grüne Positionen vertrete, dann ist grün konservativ – wodurch die wirklichen Konservativen zu „Rechtsauslegern“ gemacht werden. Durch diesen Etikettenschwindel drückt man medial Konservative oder wirkliche Liberale an den rechten Rand, um sie aus dem politischen Diskurs zu canceln. Dadurch erweisen sich diese Scheinkonservativen und Scheinliberalen letztlich nur als Putztruppe der Rotgrünen. Seit Jahren reisen bereits nicht weiter lesenswerte Publizistinnen auf diesem Ticket. Insofern verwundert es nicht, dass die linke Ampel von den Medien, die anfangs für die Grünen und dann, als Baerbocks Mängel nicht mehr weggeframed werden konnten, im Wahlkampf für die SPD in die Bütt stiegen, als Koalition der Mitte etikettiert wird, wofür die FDP das gelbe Feigenblatt mühselig beiträgt.
Man muss Kevin Kühnert nicht besonders schätzen, man kann auch den Spruch zitieren, dass, wenn die Sonne tief steht, selbst Zwerge lange Schatten werfen, und die Sonne steht sehr tief über Deutschland, doch eines hat er in der Tat vermocht, dass in einem geradezu bonapartistischen Parteistreich die Jusos die SPD übernommen und dazu noch 50 Bundestagsmandate errungen haben. Sicher kann man einwenden, dass im Gegensatz zu hart arbeitenden Männern und Frauen mit Familien, Jusos, die studieren, oder im Partei- oder Staatssektor arbeiten, oder von NGOs versorgt werden, auch jede Menge Zeit dafür haben – aber auch die müssen mittels Überzeugung, Konzepten, Disziplin und Führung zu einer schlagkräftigen Truppe vereint werden. Es stimmt, die Jusos haben die SPD gerettet, aber um den hohen Preis, dass die SPD nun eine Juso-Partei ist.
Kindsköpfe machen Politik
Davon, dass die Junge Union nun die Union retten könnte, indem sie die Unions-Parteien vorwärts auf den Mitte-rechts Pfad führt, der eben liberal und konservativ ist, steht nicht zu erwarten. In der Krise der Union, die eine programmatische, eine inhaltliche, eine existentielle Krise größten Ausmaßes ist, hat ein Teil der Funktionäre immer noch nicht begriffen, dass die Union die Wahl verloren hat, im Gegensatz zu ihren Spitzenfunktionären, hinter deren Phrasen sich nur der Wunsch verbirgt, sich einen der rar gewordenen Posten, sei es als Parteivorsitzender oder Fraktionschef oder sei es als stellvertretender Bundestagspräsident etc. zu sichern. Ansonsten hechelt man weiter der grünen Ideologie hinter her und versucht, sie in ein schwarzes Kleidchen zu zwängen und das alles als modernen Konservatismus zu verkaufen. Der Slogan: Erst das Land, dann die Partei, scheint so mancher für sich in die Maxime verwandelt zu haben: Erst mein Posten, dann die Partei. Doch mit so einer Partei ist keine Partei und noch weniger ein Staat zu machen.
Diejenigen, die das Schlamassel angerichtet haben, rufen nach Aufbruch und Erneuerung. Die Situation ist so eindeutig, dass sie sich in einem einzigen Satz beschreiben lässt: Die Frösche wollen den Sumpf trocken legen.
Man gewinnt den Eindruck, dass in der Führung der CDU taktische Spielchen mit Politik und Politik mit Intrige, dass der Sturm auf die Hinterzimmer mit dem Angriff auf den politischen Gegner, dem man sich gegenüber lammfromm zeigt, verwechselt wird. Nachdem Friedrich Merz und Armin Laschet das Sondierungsprogramm der Ampel gelobt haben, darf man sicher eine knallharte Oppositionsarbeit der Union erwarten. Besonders wird man sich auf die Tänzchen freuen dürfen, die von der Unionsfraktion aufgeführt werden, wenn sie mit der AfD gemeinsam gegen Vorhaben der Regierung stimmen müsste und es hasenfüßig unterlässt. Man sollte diese Begründungen dann anstatt der heute show senden, damit endlich im deutschen Fernsehen wieder Humor und Satire stattfinden.
Die Kirche im Dorf lassen
Es mag schlau sein, allerdings zu schlau, wie auch auf TE formuliert, der Union zu empfehlen, sich nicht „grundsätzlich gegen Klimaschutz zu positionieren.“ Wann hat sie das je getan? Die Kritik geht leider ins Leere. Wenn man jedoch die Abstinenz von der Kritik an der Ideologie des Klimaschutzes mit Konservatismus verwechselt, dann verkennt man vollständig eine wichtige Ursache des Wahlsiegs der SPD und der angekündigten Niederlage der CDU, die gerade darin besteht, sich nicht gegen die Klimaapokalyptik der Grüne gestellt zu haben. Die Union hat geradezu um den fesselnden Fetisch des Klimaschutzes gebettelt.
Doch wenn man diesen „Klimaschutz“ als wichtigstes Ziel deklariert, dann stellt man als Union selbst die Frage, weshalb man nicht gleich die konsequenten Klimapolitiker der Grünen wählen soll, anstatt den Bremsern der Union seine Stimme zu geben. Das C in ihrem Parteinamen hätte eigentlich der Union sagen können, dass der Mensch das Klima gar nicht „schützen“ kann, sondern, dass es nur Gott allein vermag. Jeder halbwegs versierte Naturwissenschaftler oder Philosoph hätte der Union verraten, wäre er gefragt worden, dass die Vorstellung, das Klima „zu schützen“, in Wahrheit den aussichtslosen Versuch umreißt, einen bestimmten Klimazustand zu verstetigen. Denn das einzige, was am Klima konstant ist, ist der Wandel. Von hier erst beginnt eine sinnvolle Diskussion über den klugen Umgang mit Ressourcen, mit der Umwelt und schließlich des Umganges mit den Folgen des seit der Entstehung der Erde stets stattfindenden Klimawandels.
Rufe nach Quoten und mehr
Darin besteht doch in Wahrheit das Elend der asymmetrischen Demobilisierung, dass mit der Übernahme der Prämissen und Ideologeme des politischen Gegners man sich selbst zum Gegner machte. Die Union hat im letzten Wahlkampf das Kunststück fertiggebracht, sich selbst zu besiegen. Da die Union Wahlkampf gegen die AfD und nicht gegen die Grünen machte, indem sie weiter ihren Hauptgegner in der AfD und nicht in den Grünen sieht, hat sie sich zum Handlanger der grünen Ideologie erniedrigt. Insofern ist es falsch zu sagen: „Konservativ sein heißt in Deutschland allzu oft: gegen die Grünen zu sein.“ Wo ist denn der Vorzeige-Konservative Jens Spahn gegen die Grünen? Wenn Wiebke Winter fragt: „Was bedeutet es, modern konservativ sein?“, dann reklamiert sie für sich den Anspruch, konservativ zu sein in dem Sinne, dass „die CDU beim Klimaschutz ehrgeiziger werden muss … Deswegen habe ich auch für den Bundestag kandidiert, um meinen Ehrgeiz dort reinzubringen.“ Auf die Opposition der „konservativen“ Wiebke Winter im Bundestag darf man gespannt sein. Diese Worte klingen doch sehr nach dem Wunsch, Laufbursche oder Laufmädel der Grünen gegen die AfD und für die große Transformation in die klimaneutrale Gesellschaft, was nur ein anderer Ausdruck für Sozialismus ist, zu werden.
Au contraire: Konservativ zu sein, heißt in Deutschland, endlich den Grünen nicht mehr nachzurennen, sondern: gegen die Grünen zu sein. Das ist sicher und längst nicht alles, aber es stellte zumindest einen Anfang dar. Eine wirkliche konservative und liberale Position dürfte zwar a jour nicht populär sein, aber die Union hat in der Opposition vier Jahre Zeit, sie populär zu machen. Und: ihr kommt die Realität zu Hilfe. Aber sie kann natürlich vor lauter Politik oder was sie dafür hält das Bündnis mit der Wirklichkeit ausschlagen – um dann völlig im politischen Nirwana zu enden. Um es salopp zu sagen, wenn die Union das Bündnis mit der Wirklichkeit nicht eingeht, werden es andere tun. Auf lä„ngere Sicht gewinnt immer die Realität. Dazu muss die Union allerdings etwas unternehmen, was sie ganz und gar nicht kann: denken. Sie muss eine Vorstellung von Deutschland entwickeln, vom Leben der Bürger, denen ihre Politik anstatt der Welt,- Klima oder Diätenrettung verpflichtet sein sollte.
Der Griff in ihr Portemonnaie
Aber eines sollte sie gewiss nicht tun, ein „geschlossenes Weltbild“ entwickeln, denn ein geschlossenes Weltbild ist eine Ideologie und eine Ideologie ist nach Hannah Arendt nicht anderes, als die schonungslose Logik einer Idee. Dieses „geschlossene Weltbild” ist ja gerade das Reaktionäre an der Gesellschaftskonzeption der Rotgrünen, das momentan mit dem Etikett „klimaneutrale Gesellschaft“ propagiert wird. Auf der Grundlage von Geschichte, von Tradition, Herkunft, Heimat, Verlässlichkeit, bewährten Normen und der Unverletzlichkeit der Freiheit, der Privatheit und des Eigentums muss das Programm der Union offen sein, offen für die Entwicklung der Gesellschaft in der von deutschen Interessen ausgehenden Betrachtung von Europa und der Welt. Man ist eben nicht modern, wenn man der Modernität von Vorgestern hinterherhechelt.
Es wäre schön, wenn die Junge Union sich ein Beispiel an den Jusos nehmen und zur wirklichen Erneuerung der Partei antreten würde. Doch sinken die Hoffnungen darauf, wenn man Wiebke Winter zuhört, die uns verrät, dass Tilman Kubans „Außenbild…viel konservativer“ ist, „als ich das selber wahrnehme.“ Denn „zuzuspitzen“ ist nun mal sein „Job“ als „Vorsitzender einer Jugendorganisation“. Schließlich „ist“ es „ihm ganz wichtig, junge Frauen zu fördern.“ Stimmt, die Union will weiblicher, will jünger werden, will sich erneuern. Erneuerung bedeutet aber bis jetzt nur die Fortsetzung der Merkelschen Politik mit jüngerem Personal. Dass ausgerechnet eine Partei, die nicht nur die Bundeskanzlerin, nacheinander zwei weibliche Parteivorsitzende, drei Bundesministerinnen und zwei Staatsministerinnen stellte, und schließlich eine Frau an die Spitze der Europäischen Kommission schickte, weiblicher werden möchte, dieser Partei gehört zu Recht der Orden „Wider den tierischen Ernst“ verliehen.
Für die Parteijugend bedeutet das, wenn sie weiter Politik im derzeitigen Verständnis der Partei macht, dass sie eines Tages eine Jugend ohne Partei sein wird. Die großen gesellschaftlichen Probleme und Themen liegen auf der Hand, wenn die Union sich ihrer nicht annimmt, werden es andere tun. Noch hat sie die Wahl. Und sie hat die Chance. Nur muss sie den Sumpf trocken legen – und das kann sie nicht den Fröschen überlassen. Und da es außer dem Baron Münchhausen noch niemandem gelungen ist, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, kann sie sich sogar Hilfe holen, doch wird sie die nicht von ihren politischen Gegnern bekommen.
Es ist alles gesagt. Die Karten liegen offen auf dem Tisch. Mehr lässt sich über die CDU nicht schreiben. Es liegt nun an der CDU, wieder ins Gespräch zu kommen. Ins politische Geschäft zurückzukehren.
