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Gouverneur von Florida beruft Sondersitzung der Legislative ein um Bundes-Impflicht zu verbieten

Published On: 24. Oktober 2021 5:45

Kürzlich hatte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ein Gesetz der Legislative unterzeichnet, das Impfpässe verbietet. Damit war Texas der 15te Bundesstaat der USA in dem Impfpässe verboten sind. Florida folgt nun, mit möglicherweise noch weiter reichenden Gesetzesinitiativen.

Der Gouverneur von Florida, DeSantis, hat nun diese Woche eine Sondersitzung der Legislative von Florida einberufen, um Gesetze zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und zur Bekämpfung von Impfstoffpflicht zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwältin Ashley Moody, Floridas Generalarzt Dr. Joseph Ladapo sprach er vor Floridianern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz aufgrund von Impfvorschriften bedroht ist.

DeSantis sprach im Pinellas County Sheriff’s Office Hangar vor Feuerwehrleuten, Piloten, Krankenschwestern und Polizisten, die entlassen wurden oder deren Arbeitsplätze durch die COVID-Politik der Bundesregierung bedroht waren.

I am calling the Florida Legislature back for a Special Session to pursue stronger protections for Floridians against federal government mandates.

No one should lose their job over a COVID shot.https://t.co/H2v8I3GQiA

— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) October 21, 2021

DeSantis sagte, das Thema sei zu wichtig, um bis zur nächsten planmäßigen Legislaturperiode im Januar zu warten. Die Sondersitzung wird im November stattfinden.

„Gesetzgeberische Maßnahmen gegen diese illegalen Mandate können nicht bis zu einer neuen Legislaturperiode im nächsten Jahr warten, daher werden wir die Legislative zu einer Sondersitzung einberufen“, sagte DeSantis.

„Wir wollen den Menschen Schutz bieten“, sagte DeSantis. „Ihr Recht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sollte nicht von COVID-Impfungen abhängig sein.“

Nach Angaben des Gouverneurs wird sich die Sondersitzung auch damit befassen, Unternehmen für medizinische Schäden haftbar zu machen, die aus einer Pflichtimpfung resultieren.

„Wenn jemand von seinem Arbeitgeber zu einer COVID-Impfung gezwungen wird und eine unerwünschte Reaktion zeigt, sollte das Unternehmen dafür haften, da es sich nicht um eine individuelle Entscheidung handelt … In Bezug auf die Gesetzgebung wollen wir Schutz und rechtliche Möglichkeiten für diese Menschen schaffen. Es ist keine freie Entscheidung, wenn man sagt: ‚Lass dich impfen oder verliere deinen Job‘ … das ist keine freie Entscheidung für viele Menschen, weil ihr Lebensunterhalt auf dem Spiel steht.“

DeSantis deutete auch an, dass die Sondersitzung der Legislative sich mit den Impfvorschriften für Krankenhäuser befassen wird.

„Wir werden uns den Vorschriften widersetzen, die den Krankenhäusern auferlegt werden … sie sagen, wenn man keine Zwangsimpfungen vornimmt, verliert man die Finanzierung durch Medicare und Medicaid. Keiner dieser Gesundheitsdienstleister wäre überhaupt in der Lage zu arbeiten, besonders in einem Staat wie Florida, wo die meisten Patienten Medicare beziehen. Das ist illegal und falsch.“

Der Gouverneur erklärte, dass während der letzten Legislaturperiode staatliche Richtlinien und Schutzmaßnahmen gegen die verpflichtenden Maßnahmen in Kraft getreten wären, aber er hätte nie erwartet, dass es so weit kommen würde.

„Sowohl Dr. Fauci als auch Präsident Biden haben ganz klar gesagt, dass die COVID-Impfstoffe nicht vorgeschrieben werden sollten“, sagte er. „Und jetzt schreiben sie es vor, was ich für falsch halte.“

DeSantis sagte auch, dass die bevorstehende Dringlichkeitssitzung der Legislative eine Gelegenheit bieten wird, die Rechte der Eltern zu stärken.

„Es ist auch wichtig, die Rechte der Eltern zu stärken, und wir als Regierung von Florida müssen den Eltern eine Möglichkeit bieten, gegen Schulen vorzugehen, die mit ihrer COVID-Politik gegen die Rechte der Eltern verstoßen.“

Neben DeSantis sprach auch der Generalarzt von Florida, Joseph Ladapo, über die Sicherheit von Impfstoffen.

„Egal, was die Leute im Fernsehen sagen, es ist nicht wahr, es gibt mehr zu lernen in Bezug auf die Sicherheit dieser Impfstoffe“, sagte Ladapo.

„Zuerst sagte man uns, dass diese Impfstoffe die Übertragung stoppen würden und die Schutzrate über 90 % liege. Jetzt, 10 Monate später, stellen wir fest, dass der Schutz, den diese Impfstoffe den Menschen bieten, nur 40 % beträgt, bei einigen sogar noch weniger.“

Ladapo sagte, dass einige Menschen sich mit diesen Impfstoffen nicht wohlfühlen, weil „das Klima der wissenschaftlichen Unehrlichkeit über die offizielle Wissenschaft“ herrscht.

„Die Realität, wie sicher diese Impfstoffe sind, ist nicht öffentlich bekannt.“

Hier das Video von der Veranstaltung:


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