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Besorgte Bürger, die sicher gehen wollen, dass die Abstimmung über das Covid-Gesetz fair abläuft, richten eine Beobachtungs-Webs…

Die Webseite «wahl-beobachter.ch» wurde ins Leben gerufen, um den Abstimmungsprozess zu begutachten. Die Betreiber wollen «Gewissheit erlangen, dass sämtliche zukünftigen Wahlen und Ergebnisse rechtens sind und keiner Manipulation unterliegen». Bürger werden dazu aufgefordert, nach der Registrierung, ein Selfie mit dem ausgefüllten Stimmzettel und Ausweis hochzuladen.

Bisher konnten wir davon ausgehen, dass der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniert. Als absurd und staatsfeindlich werden daher alle gegensätzlichen Vermutungen abgetan.

Die Zeiten ändern sich.

Seit eineinhalb Jahren liegt keine ausserordentliche Notsituation vor, die nicht über das Epidemien-Gesetz bewältigt werden könnte. Unsere Grundrechte wurden massiv abgebaut, während die Exekutive massiv gestärkt wurde. Wir erlebten eine faktische Verfassungsrevision, bei der das Primat der Legislative, sich in das Primat der Exekutive wandelte. Diverse Juristen sind sich einig, dass diese Situation eine maximale Missbrauchsgefahr darstellt.

Ob die selbsternannten Wahlbeobachter zielführend agieren, bleibt umstritten. Unter den genannten Missständen kann man ihr Misstrauen in die Institutionen jedoch kaum übel nehmen.

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AUTOR

Joyce Kueng

DATUM

November 18, 2021

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