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Im Bundestag zeichnet sich Mehrheit für neues Infektionsschutzgesetz ab

Bundestagssitzung.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für das neue Infektionsschutzgesetz ab, mit dem Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage weiter gelten sollen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in zweiter Lesung für das Gesetz, und zwar mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP. Union und AfD votierten mit Nein, die Linke enthielt sich.

Entscheidend ist die dritte Lesung, die in Form einer namentlichen Abstimmung vorgenommen wurde. Dieses Ergebnis stand zunächst noch aus.

Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat damit gedroht, dass die unionsgeführten Länder das Gesetz bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag scheitern lassen könnten. Deshalb ist ungewiss, ob die Regelung wie geplant kommende Woche in Kraft treten kann. Dittmar forderte die Union auf, das „politische Klein-Klein zu beenden. „Corona kennt keine Parteigrenzen.“

Debatte über neuen Infektions­schutz­katalog

Ampel verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. Die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in der Debatte, das neue Maßnahmenpaket „ist deutlich mehr, als wir bisher hatten“. Sie verwies unter anderem auf die geplante Homeoffice-Pflicht und 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr. Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem neuen Maßnahmenpaket „wehrlos“ gegenüber stünden, sei „objektiv falsch“.

Stracke: „Sie haben keinen Plan für diese Pandemie“

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde „der Dramatik der Lage nicht gerecht“, sagte hingegen Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU). „Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.“ Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. Die SPD habe außerdem die Einberufung der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage verzögert. „Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie“, sagte Stracke. Die Ampel-Parteien hätten sich „komplett verrannt“.

Die Union lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien als unzureichend ab und drängt zu weitergehenden Regelungen. Deswegen warf Dittmar der CDU/CSU vor, „Sonderrechte“ wie Ausgangssperren und Beherbergungsverbot beibehalten zu wollen. (afp/dts)



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AUTOR

Epochtimes

DATUM

November 18, 2021

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