Demokratie endet in Litauen: Parlament schließt ungeimpfte Abgeordnete aus

Gravierende antidemokratische Tendenzen als Folge der Corona-Diskriminierungspolitik gegen Ungeimpfte schlagen nun auch im Baltikum voll durch: Vergangenen Freitag beschloss das litauische Parlament, Abgeordnete, die die Covid-19-Impfung verweigern, künftig von Abstimmungen und der Teilnahme an Debatten auszuschließen. 62 von 100 Abgeordneten stimmten der Regelung zu – ein klassisches Beispiel für eine Tyrannei der Mehrheit.

Die Regelung trat am 15. November in Kraft und soll zunächst bis Mitte nächsten Jahres gelten. Damit wird in Litauen die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten gegen deren Rolle als Vertreter des Volkswillens ausgespielt, mit dem Resultat, dass Teile der Bevölkerung keine demokratische Repräsentation mehr erfahren.

Nach Angaben des staatlichen litauischen Fernsehens haben bislang neun Abgeordnete die Impfung verweigert. Selbst deren Diätenzahlungen sollen nun ausgesetzt werden, bis sie sich zur Impfung bereit erklären. Damit greift der Impfzwang bereits jetzt massiv in die fundamentalen Rechte frei gewählter Abgeordneter ein.

Formeller Anlass dieses verfassungsrechtlich hochumstrittenen Amoklaufs der kollektiven Impflobby ist die geringe Impfbegeisterung in Litauen. Das Land hat eine der niedrigsten Impfraten in Europa. Die Abgeordnete Janis Rancans, eine der treibenden Kräfte bei der Verabschiedung des Parlamentsbeschlusses, sagte, die Aktion sei nötig gewesen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Regierung zu steigern, die Covid-Infektionen kontrollieren zu können.

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AUTOR

Daniel Matissek

DATUM

November 19, 2021

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