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So soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz funktionieren

3G-Regel in Betrieben.Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Nach der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz gilt am Arbeitsplatz künftig 3G. Das Bundesarbeitsministerium erklärte am Freitag, die Regeln träten „in den kommenden Tagen“ in Kraft. Zunächst hatte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass die Regeln ab kommenden Mittwoch gelten würden.

Denkbar ist, dass das Gesetz früher in Kraft tritt. Nachdem am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die das Gesetz gab, muss es nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden; am Tag nach der Verkündung tritt es dann in Kraft.

Was das im Einzelnen bedeutet:

FÜR WEN GILT DIE REGEL?

Die Vorgaben umfassen sowohl Arbeitnehmer als auch beispielsweise Beamten, Richter oder Soldaten. Das Homeoffice gilt nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums nicht als „Arbeitsstätte“, ebenso wie Arbeitsplätze in Fahrzeugen. Ansonsten schließt die 3G-Regel nicht nur beispielsweise das Büro mit ein, sondern auch Orte im Freien auf dem Betriebsgelände. Auch Baustellen gelten als Arbeitsstätte, ebenso wie Lagerräume, Kantinen oder Unterkünfte.

WIE WIRD KONTROLLIERT?

Grundsätzlich gilt: Beschäftigte und auch die Arbeitgeber selbst dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der ihren 3G-Status belegt. Lediglich zwei Ausnahmen gibt es: entweder um sich in der Arbeitsstätte testen oder impfen zu lassen. Laut Arbeitsministerium gilt die 3G-Nachweispflicht „auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können“.

Für die Kontrolle der Nachweise verantwortlich ist der Arbeitgeber. Er darf sie unter Beachtung von Datenschutzvorgaben aber auch an „geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren“.

Der Fokus der Kontrollen soll dabei auf der Gültigkeit der Testnachweise liegen. Denn wer nicht geimpft oder genesen ist, muss täglich einen negativen Test vorweisen. Geimpfte oder Genesene können von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden, wenn der Arbeitgeber ihren Nachweis einmal kontrolliert und dokumentiert hat.

WELCHE DATEN DARF DER ARBEITGEBER ERHEBEN?

Die Auskunftsrechte der Arbeitgeber hatten zuletzt für erhebliche Diskussionen gesorgt, denn die Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind ein besonders sensibles Gut. Nun aber wird die 3G-Regel in Kraft gesetzt.

Dem neuen Infektionsschutzgesetz zufolge soll als Mittelweg der Grundsatz der Datenminimierung gelten: Laut Arbeitsministerium reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken“, wenn der Nachweis erbracht wurde.

Bei Geimpften und Genesenen muss der Status nur einmal dokumentiert werden; bei Genesenen auch mit Enddatum ihres Status. Spätestens sechs Monate nach Erhebung müssen die Daten gelöscht werden. Außerdem müssen die Arbeitgeber sicherstellen, dass die Daten nicht  an Unbefugte und auch nicht etwa an Kolleginnen und Kollegen gelangen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert, dass es keine Pseudonymisierung – also eine Entkoppelung vom Namen – gebe und die Daten beispielsweise nicht direkt nach der täglichen Einlasskontrolle gelöscht werden.

REICHT FÜR UNGEIMPFTE EIN SELBST GEMACHTER SCHNELLTEST?

Nein. Nötig ist ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest, der von einem der Coronavirus-Testverordnung entsprechenden „Leistungserbringer“ gemacht wird – dazu zählen etwa öffentliche Testzentren oder Arztpraxen. Möglich sind auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte Dritte. Das soll sicherstellen, dass die Tests ordnungsgemäß ablaufen. PCR-Tests dürfen maximal 48 Stunden zurückliegen.

GIBT ES ZUSCHÜSSE VOM ARBEITGEBER FÜR DIE TESTS?

Nein. Die Arbeitgeber sind nur zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Weiterer Aufwand für den Arbeitgeber ergibt sich aus den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Allerdings muss er bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice ermöglichen, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen.

WAS DROHT BEI NICHTBEACHTUNG DER VORGABEN? 

Bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen ist laut Infektionsschutzgesetz ein Bußgeldrahmen von bis 25.000 Euro vorgesehen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums müssen Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und deshalb auch keine Arbeitsleistung erbringen, „grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten“. Wer seine Arbeitsleistung nicht erbringen könne, dürfte demnach zudem „in der Regel auch keinen Vergütungsanspruch“ haben. (afp/dl)



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AUTOR

Epochtimes

DATUM

November 19, 2021

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