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Wien: Zehntausende demonstrieren gegen Corona-Lockdown und Impfungen

Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

In Österreich sind vor dem Inkrafttreten eines landesweiten Lockdowns für alle tausende Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Die Veranstalter gehen von mindestens 100.000 Teilnehmern aus.

Im Zentrum der Hauptstadt Wien schwenkten die Demonstranten am Samstag Transparente mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“ oder „Nein zum Impfzwang“, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Demonstrationen am Samstagmittag versammelten sich zahlreiche Demonstranten in Wien. Zur größten Protestveranstaltung hatte die FPÖ aufgerufen. Die Regierung rechnete mit bis zu 15.000 Teilnehmern, die FPÖ sprach von 10.000 zu erwartenden Demonstranten, laut „Wochenblick“ kamen 30.000. Bei den Kundgebungen galt eine Maskenpflicht.

„Es ist nicht normal, dass uns unsere Rechte vorenthalten werden“, sagte Katarina Gierscher, die für die Demonstration aus dem Bundesland Tirol angereist war. Die 42-jährige Lehrerin betreut seit mehreren Monaten ihre vier Kinder zu Hause und beklagte den zu großen „Druck in der Schule“, wo jede Woche PCR-Tests vorgenommen würden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte am Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Die Gefahr ist groß, dass die Gräben jetzt noch tiefer werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen“, sagte er in einer Fernsehansprache.

14:00 Uhr: Bayerische Kassenärzte werfen Spahn Sabotage der Impfkampagne vor

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Sabotage der Impfkampagne vorgeworfen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat die Vertreterversammlung der KVB am Samstag einstimmig eine „Resolution gegen erneute Sabotage der Corona-Impfkampagne“ beschlossen. Darin heißt es: „Die gravierende Fehlentscheidung des BMG unter der geschäftsführenden Führung von Bundesgesundheitsminister Spahn ab 30.11.21 nur noch 30 Dosen Biontech-Pfizer Impfstoff pro Woche pro Niederlassung in der Woche zuzuteilen muss umgehend, noch bis 22.11.21, revidiert werden.“

Die Praxen müssten weiterhin unbeschränkt alle Impfstoffe bestellen dürfen. Markus Beier, Vorsitzender der KVB, warf Spahn „Politikversagen“ vor. „Dieser Minister, auch wenn er nur noch geschäftsführend im Amt ist, verkündet entweder umgehend, dass dieser Schwachsinn sofort zurückgedreht wird und wir die Impfmengen an Biontech, die wir bestellen, auch geliefert bekommen oder er muss sofort aus dem Amt entfernt werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass das Restvertrauen gerade bei den Menschen, die sich impfen lassen, jetzt in der Booster-Kampagne durch so einen Dilettantismus zerstört werde. „Hier wird dem Land, den Menschen und unseren Praxen und der Gesundheit schwerster Schaden zu gefügt.“

In der Resolution rechnet die KV hart mit dem geschäftsführenden Gesundheitsminister ab. So sei die Kommunikation bezüglich des Astrazeneca-Impfstoffes ein „Desaster“ gewesen, die Boosterkampagne sei verkündet worden, „ohne einen Gedanken an die Impflogistik zu verlieren“ und „die Zwangsrationierung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes“ schlage dem Fass nun den Boden aus. „Eine Impfkampagne baut auf Vertrauen und Verlässlichkeit auf und beides wird wieder einmal in der Pandemie von Jens Spahn massiv gebrochen. Dieses Verhalten und letzten Endes auch Versagen des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte bisherige Pandemie“, heißt es weiter.

13:30 Uhr: Gesundheitsministerium: Bis Jahresende 24 Millionen Biontech-Dosen verfügbar

Nach der Begrenzung der Abgabe des Biontech-Impfstoffs an Ärzte hat das Bundesgesundheitsministerium betont, es stünden bis Jahresende genügend Dosen für wirksame Impfungen zur Verfügung. Bei Biontech gebe es 24,3 Millionen Dosen bis Ende Dezember, teilte das Ministerium am Samstag mit. Hinzu kämen gut 26 Millionen Dosen des Moderna-Vakzins. Damit könnten bis Jahresende „bis zu 50 Millionen weitere Impfungen erfolgen“.

„Es ist genug Impfstoff für alle da“, erklärte das Ministerium. „Bis Ende des Jahres stehen 50 Millionen Dosen an mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna für Erst-, Zweit- und insbesondere Auffrischimpfungen zur Verfügung. Beide Impfstoffe sind sicher, wirksam und gleich gut für Auffrischimpfungen geeignet.“

„Nach allen Berechnungen“ reiche die Menge aus, „um den Bedarf für dieses Jahr zu decken“, hieß es aus dem Ministerium weiter. „Weitere Impfstoff-Lieferungen durch die Hersteller folgen direkt im Januar und Februar.“

Das Ministerium hatte am Freitag angekündigt, dass die Höchstmenge zur Abgabe von Biontech-Impfstoff pro niedergelassenem Arzt oder niedergelassener Ärztin auf 30 Impfdosen pro Woche beschränkt werde. Impfzentren und mobile Impfteams könnten pro Woche 1020 Dosen bestellen.

Hintergrund ist demnach, dass die Mediziner derzeit zu mehr als 90 Prozent Biontech nachfragen. Das Ministerium warb dafür, vermehrt den Moderna-Impfstoff einzusetzen, da andernfalls ab Anfang kommenden Jahres der Verfall bereits eingelagerter Dosen drohe.

11:50 Uhr: Nächtliche Ausgangssperre nach gewaltsamen Protesten in Guadeloupe

Nach den teils gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Guadeloupe hat die französische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Der Präfekt des französischen Überseegebiets, Alexandre Rochatte, kündigte die Maßnahme am Freitag an. Bis zum kommenden Dienstag dürfen die Bürger demnach ihre Häuser zwischen 18.00 Uhr und 05.00 Uhr nicht verlassen.

Rochatte begründete die Maßnahme mit den jüngsten Ausschreitungen und Fällen von Vandalismus. Einige Demonstranten hatten demnach öffentliches Eigentum in Brand gesetzt, Straßenblockaden errichtet und die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Innenminister Gérald Darmanin verurteilte am Freitag die „Gewaltakte“ in dem französischen Überseegebiet in der Karibik. Paris entsandte 200 zusätzliche Sicherheitskräfte.

Allein am Freitag räumte die Polizei den Angaben zufolge rund 50 Straßenblockaden. Mindestens vier Einsatzkräfte seien verletzt worden. Die Polizei meldete zudem die Plünderung mehrerer Geschäfte, darunter fünf Juweliere, in Pointe-à-Pitre. Der Verkauf von Benzin in Kanistern wurde vorläufig verboten.

Mehrere Tage lang hatten Demonstranten die Zugangsstraßen zur Uniklinik von Guadeloupe gesperrt. Lediglich Krankenwagen wurden durchgelassen. Seit der Einführung der Impfpflicht für Pflegepersonal ist die Belegschaft des Krankenhauses reduziert. In der Chirurgie arbeiteten derzeit nur etwa halb so viele Beschäftigte wie sonst, sagte Anne-Gaëlle Pascale, eine Krankenhaus-Mitarbeiterin. Laut der Krankenhaus-Leitung haben 87 Prozent des Personals einen Gesundheitspass. Allerdings seien einige Mitarbeiter wegen gefälschter Pässe vom Dienst suspendiert.

11:44 Uhr: Bei „Anne Will“ ist Corona zum 35. Mal Titelthema

Déjà-vu beim Sonntagstalk: Zum inzwischen 35. Mal hat ARD-Moderatorin Anne Will am Sonntag die Pandemie als Thema. Der Titel der Sendung nach dem „Tatort“ im Ersten lautet diesmal: „Die Corona-Notlage – Kann Deutschland die vierte Welle noch brechen?“.

Gäste sollen der ARD zufolge unter anderem die Virologin Melanie Brinkmann, der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sein.

Die Titel der „Anne Will“-Ausgaben wirken seit 20 Monaten oft sehr ähnlich. Es begann am 8. März 2020 mit dem Thema „Quarantäne, Hamsterkäufe, abgesagte Veranstaltungen – wie berechtigt ist die Angst vor dem Coronavirus?“. Es folgten Sendungen wie „Sorge vor zweiter Infektionswelle – lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen „zu forsch“?“ (26.4.2020) oder „Lockdown vor Weihnachten – schafft Deutschland so die Pandemie-Wende?“ (13.12.2020).

In diesem Jahr war wochenlang eher der Wahlkampf Thema, aber es gab auch Sendungen wie „Inzidenz wieder unter 100 – beginnt jetzt die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn?“ (16.5.) oder vor zwei Wochen dann „Corona-Neuinfektionen auf Höchststand – braucht Deutschland eine Impfpflicht?“ (7.11.).

9:51 Uhr: Tausende Menschen in Australien protestieren gegen Impfpflicht für bestimmte Berufe

Tausende Menschen in Australien haben am Samstag gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen protestiert. In Melbourne machten die Demonstranten ihrem Ärger über die Maßnahmen der Regierung im Bundesstaat Victoria Luft. Sie forderten die Inhaftierung von Regierungschef Daniel Andrews.

In der Metropole Sydney versammelten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen. Die Proteste verliefen jedoch friedlich. Ein Demonstrant hatte sich als der schottische Freiheitskämpfer William Wallace aus dem Film „Braveheart“ verkleidet. Ein weiterer kostümierte sich als ehemaliger US-Präsident Donald Trump.

In Melbourne versammelten sich erstmals seit Beginn der Pandemie auch rund 2000 Menschen zu einer Gegendemonstration, um die Corona-Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. „Alles, was getan wurde, wurde getan, um Leben zu retten“, sagte die Demonstrantin Maureen Hill einem AFP-Reporter. Sie sei „angewidert“ von den Protesten der Impfgegner.

Die Impfungen in Australien sind mit Ausnahme für bestimmte Berufsgruppen in bestimmten Bundesstaaten freiwillig. Landesweit sind fast 85 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahren vollständig geimpft.

9:26 Uhr: Über die Hälfte der Jugendlichen jetzt geimpft

Über die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland ist jetzt geimpft. Bei den 12- bis 17-Jährigen kletterte die Impfquote Stand Samstagmorgen auf 50,1 Prozent, wie neue Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen. 44,8 Prozent der Jugendlichen haben eine zweite Impfung, und 0,6 Prozent sogar schon einen „Booster“.

In der Altersgruppe 18-59 Jahre haben laut der neuen Daten 73,4 Prozent wenigstens eine Impfung, 74,7 Prozent einen vollständigen Schutz und 3,9 Prozent eine Auffrischung. Unter den besonders gefährdeten Über-60-Jährigen sind 87,1 Prozent mindestens einmal gegen Corona geimpft, 85,8 Prozent haben den vollständigen Schutz, 15,8 Prozent den „Booster“. Die Erstimpfquote in der Gesamtbevölkerung hat sich nach dem Sprung vom Vortag von Freitag auf Samstag nicht mehr bewegt: sie liegt unverändert bei 70,4 Prozent. Auch den vollen Schutz haben unverändert zum Vortag 67,9 Prozent. Weiter zulegen konnten die Auffrischungsimpfungen, 6,7 Prozent der Bevölkerung haben ihren „Booster“ (Vortag: 6,3 Prozent).

8:47 Uhr: Corona-Forscher für kurzen und harten Lockdown

Angesichts neuer Corona-Höchstwerte in Deutschland fordert der Saarbrücker Pandemieforscher und Pharmakologe, Thorsten Lehr, einen baldigen bundesweiten Lockdown. „Wir brauchen einen kurzen, kollektiven Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte“, sagte der Wissenschaftler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Notwendig sei eine „massive Reduktion von Kontakten, um mindestens 30 Prozent, eher um 50 Prozent“.

Der Pharmazie-Professor hob hervor: „Wenn wir Maßnahmen treffen, bei denen alle Kontakte um 50 Prozent reduziert werden und die in einer Woche starten“, dann könne man in der zweiten Dezemberwoche bereits in moderate Inzidenzbereiche kommen. Der Wissenschaftler sagte, es sei wie bei einem Auto: „Je schneller man fährt, umso länger ist der Bremsweg. Je höher die Inzidenz, umso länger dauert es, bis die Lage sich stabilisiert.“

Es sei daher wesentlich sinnvoller, jetzt „mit einer kurzen, harten Maßnahme“ die Zahlen zum Sinken zu bringen, als mittelharte Maßnahmen lange zu ziehen, wie im vergangenen Jahr. In Bezug auf einen Lockdown nur für Ungeimpfte äußerte sich der Forscher skeptisch, da man eine solche Maßnahme zum einen kaum kontrollieren könne. Zudem könnten „auch Geimpfte Überträger sein“.

Eine flächendeckende 2G-Regelung, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten öffentlichen Angeboten haben, zeigt nach Lehrs Worten zum aktuellen Zeitpunkt keine Wirkung mehr bei der Eindämmung des Virus. „2G flächendeckend hätte gereicht, wenn wir damit vor vier oder sechs Wochen angefangen hätten. Aber jetzt wird es nicht mehr reichen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Forscher sprach sich zudem für eine Impfpflicht aus.

„Ich gehe davon aus, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen und bekommen werden“, sagte er. Wenn man im kommenden Sommer eine Impfpflicht einführe „und alle bis jetzt nicht-geimpften Menschen über den Sommer impft, dann kommen wir, unter den Bedingungen, die wir jetzt haben, im nächsten Herbst und Winter zurück zur Normalität“. Niemand wolle im nächsten Herbst „wieder an dieser Stelle stehen“, sagte Lehr. (dts/dpa/afp/red)



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AUTOR

Epochtimes

DATUM

November 20, 2021

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