„Grüne Gefahr“: Verbotsstaat und Ökodiktatur

Müssen gerade schwere Zeiten für leichtgläubige FDP-Wähler sein. Jedenfalls für diejenigen unter ihnen, die doch tatsächlich gedacht haben, sie würden eine vernehmbare Stimme der Freiheit in eine wie auch immer zusammengesetzte neue Bundesregierung entsenden, wenn sie ihr Kreuzchen bei den drei Pünktchen machen. 

War da nicht vorhin noch was mit Rückkehr zur Normalität und „Freedom Day“ und Achtung von Grundrechten und parlamentarischer Gewaltenteilung? Schluss, aus, vorbei. Wolfgang Kubicki ist gleich nach seiner Bestätgung im Amt des Bundestagsvizepräsidenten wieder verstummt, und Christian Lindner fällt im rotierenden Überschlag um, sogar noch bevor er in die Nähe eines Ministersessels gekommen ist.

Jetzt wird wieder eingesperrt, kontaktbeschränkt und gegängelt wie zu besten Merkel-Zeiten, und das mit noch größerem Feuereifer. Die abermalige Verschärfung des „Infektionsschutzgesetzes“ lehrt die Bürger vor allem eines: Wo „grün“ draufsteht auf der Regierung, egal in welcher Dosierung, ist allemal der gängelnde und bevormundende Gouvernanten-Staat drin. 

Das Virus des „grünen“ Autoritarismus ist hoch ansteckend. Selbst führende „liberale“ Politiker reden angesichts der nahenden Regierungsbeteiligung auf einmal wie „grüne“ Kollektivisten; der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle ernennt Freiheit zur Kategorie des „Gemeinwohls“, und die FDP-Gouvernante Marie-Agnes Strack-Zimmermann phantasiert von „Ungeimpften“ die „als Minderheit die Mehrheit terrorisieren“, weil diese ihre individuellen Gesundheitsentscheidungen nicht so treffen wollen, wie die neuen Kollektivisten das gerne hätten. Mal sehen, ob Frau Strack-Zimmermann dann auch gleich die Panzer rollen lässt, wenn sie tatsächlich Verteidigungsministerin werden sollte, vorausgesetzt, sie findet welche, die noch fahrbereit sind.

Am ungeniertesten grüßt der neue Totalitarismus freilich, wenn „Grüne“ im Machtrausch mal ganz offen herauslassen, was sie eigentlich vorhaben. Sandra Detzer zum Beispiel, die ansonsten nicht so bekannte baden-württembergische Landesvorsitzende und seit kurzem ebenfalls Bundestagsabgeordnete: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“, verkündet sie in einem bemerkenswerten Gastbeitrag. Jetzt weht ein anderer Wind: „anpacken, machen, das Impfen forcieren und sich nicht an den gut gemeinten Freiheitsbekundungen der FDP stören“. Jawoll! Stillgestanden!

Die Parole gilt auch für andere Bereiche. Soll die FDP sich doch über das Finanzministerium freuen, die „Grünen“ werden schon dafür sorgen, dass woanders entschieden wird, wie das Geld ausgegeben wird: In den „grün“ und rot gesteuerten „Transformationsministerien“. Ohne die „Grünen“ sei der Wahlerfolg von SPD und FDP schließlich „bedeutungslos“. 

Die Konzepte, nach denen regiert werden soll, kommen nämlich von den „Grünen“, die ja auch „die Wirtschaft“ schon auf „Klimaschutz“ eingenordet haben – „das wird unser Regieren leichter und effizienter machen“. Und deshalb, schnarrt Frau Detzer weiter, „wird gerade uns Grüne an der Regierung anschließend nichts mehr aufhalten können“ – „wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen“ – „Wir werden deshalb mit aller Kraft reformieren, bis man uns entweder wieder abwählt oder – warum nicht? – zum Dank auf den Thron hebt.“

Klingt beunruhigend nach Diktatur und Größenwahn, finden Sie? Ist es auch. Es sind ja nicht bloß die Allmachtsphantasien einer frisch in den Bundestag aufgerückten Provinzpolitikerin, die offenbar glaubt, mit einem 14,8-Prozent-Wahlergebnis hätten die „Grünen“ die Machtergreifung schon so gut wie in der Tasche. Parteichefin Annalena Baerbock, die soeben ihr zusammengeklautes Reklame-Buch eingestampft hat, sagt inzwischen auch schon ganz unverblümt, wie sie sich die Einsetzung einer „grünen“ Klima-Diktatur praktisch vorstellt.

Geht es nach Baerbock, unterliegt in der „Ampel“-Regierung nämlich künftig jedes Gesetz einem „verbindlichen Klimacheck“. Aber werden Gesetze nicht im Parlament gemacht? Mit so Kleinigkeiten wie demokratischer Gewaltenteilung hält sich der „grüne“ Griff nach der Macht gar nicht erst auf. Im „Grünen Reich“ werden Gesetze von der Regierung gemacht, Bundestag, Kanzler, Finanzminister oder Ressortchefs können sagen, was sie wollen, am Ende entscheidet der „grüne“ Klimacheck-Diktator, was gemacht wird. Abwählen kann man den übrigens auch nicht mehr. Reicht man den „Grünen“ auch nur den kleinen Finger der Macht, reißen sie gleich den ganzen Arm ab.