Oskar Lafontaine: Neue Corona-Maßnahmen verfehlt und willkürlich – gesetzliche Impfpflicht wäre verantwortungslos

Die Corona-Maßnahmen der letzten Monate haben viel Vertrauen zerstört, die neuen Beschlüsse sind verfehlt und willkürlich. 2G-Veranstaltungen steigern die Verbreitung des Virus, auch nach Meinung der Mehrheit der Fachleute: Hendrik Streeck: Das 2G-Modell ist „gefährlich“, Detlev Krüger: „Im Endeffekt bedeutet 2G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten“, Alexander Kekulé: „Dieses sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, Christian Drosten: Die anwesenden Geimpften haben „ein substanzielles Risiko, unerkannt infiziert zu sein“.

Impfpflicht verantwortungslos

Ein Impfzwang durch die Hintertür für Menschen, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschlossen haben, ist nicht zu rechtfertigen. Die zugelassenen Impfstoffe halten nicht das, was versprochen wurde. AstraZeneca zunächst nur für Jüngere, dann nur für Ältere; Moderna wird jetzt nicht mehr für Jüngere bis 30 Jahre empfohlen; die Wirksamkeit des Impfstoffs von Johnson & Johnson ist immer fraglicher und auch bei Biontech entfällt nach einer schwedischen Studie nach sieben Monaten der Schutz vor Infektionen. Diese Impfstoffe überzeugen viele Menschen nicht. Auch weil Nebenwirkungen der Impfung (Thrombosen, Herzmuskelentzündung, Herzbeutelentzündung) und erst recht Spätfolgen nicht umfassend aufgeklärt oder bekannt sind. Wer bei diesem Sachstand eine gesetzliche Impfpflicht fordert, ist entweder ahnungs- oder verantwortungslos.

Das Argument, eine höhere Impfquote hätte Deutschland vor einer vierten Welle geschützt, ist durch die Entwicklung in Ländern mit höherer Impfquote wie Island, Dänemark und Irland, oder Schweden, mit einer etwas niedrigeren Impfquote im Vergleich zu Deutschland, aber mit einer Inzidenz von 60, mehr als in Frage gestellt.

Klassische Impfstoffe noch nicht zugelassen

Die Bundesregierung und die Europäische Zulassungsbehörde EMA tragen Verantwortung dafür, dass ein klassischer Impfstoff, der von vielen Bürgern gewünscht wird, wie der chinesische Impfstoff CoronaVac, noch nicht zugelassen wurde, obwohl er weltweit milliardenfach verimpft wird.

Die Betroffenen müssen den Eindruck haben, dass die Politik von ihren gravierenden Fehlern – Abbau von etwa 6000 Intensivbetten in der Pandemie, Schließung von Krankenhäusern, das Fehlen tausender Pflegekräfte auch wegen zu niedriger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen, die voreilige Schließung von Impfzentren, die zeitweilige Aufhebung kostenfreier Tests – ablenken will und die noch nicht Geimpften zu Sündenböcken macht.