US-weit massenweise Klagen gegen Bidens geplante Impfpflicht für Unternehmen

Klagewelle gegen die US-Administration: Aus Sicht von Unternehmen rechtfertigen die Covid-Risiken die Regierungsmaßnahmen nicht. Vor allem LKW-Fahrer gehen auf die Barrikaden.

Zur Forderung von US-Präsident Joe Biden, Unternehmen mit mindestens 100 Angestellten sollten ihre Mitarbeiter zur Impfung oder Testung zwingen, sind mittlerweile Dutzende von Klagen anhängig. Zu den Berufsgruppen, die sich dagegen juristisch zur Wehr setzen, zählen die National Retail Federation, die National Federation of Independent Business und die American Trucking Associations.

Ein Gericht in Cincinnati (Ohio), bestehend aus zehn republikanischen und fünf demokratischen Richtern, wird die insgesamt 34 Klagen nun verhandeln, wie „Reuters“ berichtet. Dabei muss die Regierung nachweisen, dass die Covid-Gefahr groß genug ist, um ihre weitreichenden Eingriffe zu rechtfertigen.

Bidens Forderung stieß von Anfang auf heftigen Widerstand. Bei LKW-Fahrern war die Impfverweigerung derart ausgeprägt, dass eine im September durchgeführte Umfrage ergab, dass nur etwa die Hälfte der Fahrer geimpft sei, von der wiederum 62 Prozent angaben, sich unter keinen Umständen impfen zu lassen. 25 Prozent der Ungeimpften sagten, sie würden im Falle einer Impfpflicht eher einen Berufswechsel vorziehen. Dementsprechend argumentieren die Berufsverbände auch mit der Gefahr eines massiven Mitarbeiterverlustes sowie der Verschlechterung des ohnehin bereits gefährdeten Güternachschubs.

Diesen Monat hatte ein Bundesgericht in Louisiana Bidens Impfmandat aufgehoben und dies damit begründet, dass 80 Prozent der arbeitsfähigen Amerikaner bereits geimpft seien und für Berufsgruppen wie LKW-Fahrer nur eine geringe Ansteckungsgefahr bestehe.

Inzwischen wird allgemein erwartet, dass der juristische Streit letztlich erst vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, enden wird.

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AUTOR

Daniel Matissek

DATUM

November 22, 2021

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