Mehr Ökosozialismus wagen mit der Ampel
Sozialisten reden gern vom „Fortschritt“, wenn sie tief in die Mottenkiste greifen. Die Ampel-Sozialisten machen da keine Ausnahme. Ihr Koalitionsvertrag, den sie unter dem mäßig originellen Motto „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt haben, ist ein „grün“-roter Neckermann-Katalog für ökosozialistische Planwirtschaft, Gouvernantenstaat und noch dreistere Ausplünderung der Bürger.
Die paar gelben Verzierungen, mit denen sich die FDP ihre wenig ruhmreiche Rolle als Steigbügelhalter schönredet, hätte man auch weglassen können. „Freiheit“ kommt nur noch in der Unterüberschrift vor, und vom wichtigsten Wahlkampfversprechen der Lindner-Partei – „keine Steuererhöhungen“ – ist im Vertragstext nichts übriggeblieben.
Im Gegenteil, noch vor der Veröffentlichung wurde bekannt, dass mit Hilfe der FDP auch noch eine „Zuckersteuer“ eingeführt werden soll. Natürlich nur zu unserem Besten. Treffen wird es wieder wie üblich die kleinen Leute, die gar nicht anders können, als einen großen Teil ihres verfügbaren Einkommens für den täglichen Konsum auszugeben. So schnell wie Christian Lindner ist noch selten ein FDP-Vorsitzender umgefallen.
Mit 177 Seiten ist der Koalitionsvertrag nicht nur so dick wie ein „DDR“-Fünfjahresplan, er klingt auch so. Wind- und Solarenergie sollen auf einen Anteil von 80 Prozent ausgebaut werden – natürlich nur, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Wo der Strom sonst herkommen soll, wird nicht gesagt. Dafür sollen zwei Prozent der Landesfläche mit Vogelschreddertürmen vollgestellt werden. Außerdem geht es endlos um den vorzeitigen Kohle-Ausstieg, um die Forcierung der Elektromobilität und die Abschaffung von Verbrennungsmotoren und natürlich um den „grünen“ Fetisch Klimaschutz.
Der bekommt ein eigenes Ministerium, dem die Wirtschaft schon in der Ressortbezeichnung untergeordnet wird. „Grün“-rote Klima-Ideologen und ihre neuen Freunde von der FDP mögen das „Fortschritt“ nennen, faktisch ist es ein Anschlag auf die Fundamente unseres Wohlstands und auf Deutschland als Industrienation. Christian Lindner darf als Finanzminister die Schecks dafür unterschreiben.
Gesellschaftspolitisch geht Deutschland mit der „Ampel“ erst recht auf strammen Linkskurs. Das Migrationskapitel trägt klar die Handschrift der Asyl- und Einwanderungslobby: Noch mehr Geld für die Integrationsindustrie, Legalisierung abgelehnter und geduldeter Asylbewerber, volle „Familienzusammenführung“ für alle, schnellere Einbürgerung und noch besserer Zugang zu Sozialleistungen. Klarer kann man die Einladung zur Sozialmigration nicht aussprechen. Die „Rückführungsoffensive“, von der in einem Nebensatz des Vertrags die Rede ist, ist eine Beruhigungspille: Es bleibt ja kaum noch jemand übrig, der tatsächlich gehen müsste.
Es wird also teuer für die Bürger. Nicht nur finanziell – auch Freiheit und Bürgerrechte haben schlechte Karten, wenn die Ampel erst mal loslegt. Und weil die „Grünen“ den ganzen Kuchen wollen, haben sie auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Koalitionsvertrag mit hineingeschrieben. Und natürlich Opium, pardon, Kiffen fürs Volk: Cannabis soll nämlich auch legalisiert werden. Mit der Rechnung für die Ampel-Ausgabenorgie kommt dann allerdings schnell genug die Ernüchterung.
