Rot-Grün-Gelber Koalitionsvertrag: Große Ziele bei wenig Details

Die Präsentation des Koalitionsvertrages fand in aller Harmonie statt. Dabei dürfte es kaum bleiben, wenn die Arbeit an den Details beginnt.

IMAGO / Bildgehege

Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) kommen zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin am 24. November 2021

Wie nicht anders zu erwarten, legte die zukünftige rot-grün-gelbe Regierung ihr Koalitionsprogramm dem Zeitplan gemäß vor. Eine Alternative gab es für die Partner auch gar nicht. Die Wähler und die aktuelle Lage des Landes zwangen die Drei einfach zu einer Lösung. Jede andere Option war, angesichts des Zustandes der CDU, nicht zu verantworten. Also war die Situation vergleichbar der Lage von drei Spitzenköchen, die ein gemeinsames Menü präsentieren sollen, wobei der eine ein Meister der französischen Gourmet-Küche ist, ein anderer eine Berühmtheit der deutschen Hausmannskost und die Dritte eine bekennende Veganerin. Normalerweise würden diese drei niemals zusammen auch nur eine Küche betreten. Doch sie waren zum Erfolg verdammt. Wie diffizil und risikoreich die Speisefolge aufbereitet wurde, zeigen die vielen Hintertürchen, die sich die Größen am Herd offengelassen haben.

Koalitionsvertrag der Ampel

Vieles von dem, was da serviert werden soll, ist so allgemein formuliert, dass schon bei der Gewürzmischung ein lauter Streit möglich ist. Für die geplante Umgestaltung unserer Wirtschaft, die den Umweltschutz – besonders zur Neutralisierung des Co2-Ausstoßes – bei gleichzeitiger Wahrung des Wohlstandes garantieren soll, kommt einem Gang über ein Minenfeld gleich, der nicht ohne gegenseitige Verletzung der Partner möglich ist. Aber, so betonten alle drei, man habe während der Beratungen festgestellt, dass immer wieder voneinander gelernt werde und jeder sich in den Beschlüssen wiederfinden könne. Da fällt einem automatisch die alte Weisheit ein: „Die Worte hör´ ich wohl, doch es fehlt der Glaube“. Denn bekanntlich liegt der Teufel ja immer im Detail.

Kein Wunder, dass sich Scholz und Lindner auf die konkreten Festlegungen konzentrierten, die sie im Wahlkampf versprochen hatten. Stolz, verkündete Scholz die Anhebung des Mindestlohns auf 12,50 Euro in der Stunde sowie die Beibehaltung der Rentenhöhe und des Renteneintrittsalters. Kein Wort verlor der Sieger der Bundestagswahlen über die heraufziehende Energie-Versorgungs-Krise oder zu Fragen der Migration. Außenpolitischen Fragen widmete er sich nur kurz.

Als Wichtigstes beschwor er die Kontinuität deutscher Politik im Rahmen von EU und NATO. Auffällig war nur, dass der Sozialdemokrat dabei die Beziehungen zu Frankreich als „Freundschaft“ hervorhob, die Verbindungen nach Washington dagegen lediglich als „Partnerschaft“. Wert legte der zukünftige deutsche Regierungschef auf die wachsende Souveränität Europas in einer multilateralen Welt, in der die einzigen Machtfaktoren nicht nur China und die USA seien könnten.

Interessanterweise sagte Scholz dies am gleichen Tag, nämlich gestern, an dem US-Präsident Joe Biden 110 Staaten zu einer Videokonferenz – die noch im Dezember stattfinden soll – einlud, um über gemeinsame Werte der Demokratie zu diskutieren. Nicht auf der Gästeliste stehen China und Russland, aber auch Staaten wie Saudi-Arabien und fast alle arabischen Länder. Moskau reagierte sofort und warf Washington vor, die Welt erneut spalten zu wollen. Allein hier lauert schon in den nächsten Tagen einen Konflikt der neuen deutschen Dreier-Ehe, der einen, mit Rücksicht auf Russland und China zurückhaltenden Scholz, im Gegensatz zu einer euphorisch-zustimmenden Außenministerin Baerbock zeigen könnte.

Der Dritte im Bunde, der Liberale Christian Lindner, war sichtbar bemüht harmonische Stimmung zu verbreiten, ohne dabei Triumpfgefühle über die Erfolge der FDP im Koalitionsvertrag zu zeigen. Ihm komme es vor allem auf eine weitere Liberalisierung für jeden Bürger in der Bundesrepublik an. Man habe fest vor, die Kräfte unserer Marktwirtschaft zu entfesseln, um im Gefolge ihrer Leistungen die steuerlichen Belastungen für Mittelstand und Bürger senken zu können.

Alles in Allem: Der Auftakt ist fürs erste gut gelungen. Alles andere ist abzuwarten.

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