Die türkise Grenzlüge: Österreich ist eine Drehscheibe des Asyl-Ansturms auf Europa

Bild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Wenige Jahre nachdem Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Mär hausieren ging, er habe im Alleingang die Balkanroute geschlossen, sind die heimischen Grenzen löchrig wie ein Stück Schweizer Käse. An der personellen Aufstellung der Exekutive kann es nicht liegen: Denn während für die dauerhaften Corona-Kontrollen des Volkes genug Ressourcen vorhanden sind, ist man wohl nicht bestrebt, die heimischen Grenzen zu schützen.

Von Julian Schernthaner

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Mehr als 23.000 Asylanträge wurden in Österreich bis einschließlich September gestellt. Davon waren 94,5 Prozent Erstanträge. Eine vorläufige Spitze erreichte der Zustrom im August und September mit 4.758 respektive 4.617 Asylgesuchen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren das Steigerungen von 222 bzw. 209 Prozent. Davon kamen jeweils mehr als 1.700 Personen aus dem inzwischen befriedeten Syrien, je um die 900 Menschen aus Afghanistan. Über die drei ersten Quartale hinweg waren fast 84 Prozent männlich – im September sogar über 88 Prozent. Auch das Narrativ vieler Kinder unter den Neuankömmlingen hält nicht. Weniger als jeder siebte Antragssteller war minderjährig – davon gute 95 Prozent zwischen 14 und 18 Jahren. Dass diese Angabe oft nicht stimmt, führte der grausame Vergewaltigungsmord an Leonie (13) vor Augen. Ein tatverdächtiger Afghane ist offiziell erst 16 – laut einem Gutachten aber wohl bereits 20 Jahre alt.

Bürger machen Nehammers Arbeit

Die Krise ist akut: Im Oktober kursierten schockierende Bilder aus dem Burgenland. Scharenweise ziehen die Migranten am helllichten Tag durch das Land. Die Bevölkerung fühlt sich von der Polizei im Stich gelassen, weil sie die Grenze nicht schützt.

Im Gegenteil: Jene, die es in unser Land schaffen, werden von der Exekutive, so sie aufgegriffen werden, in die nächste Unterkunft gebracht. FPÖ-Landesvize Thomas Karacsony beklagt die Situation: „Besorgte Bürger schicken uns täglich Bilder von herausgeputzten und gut gekleideten Flüchtlingen, die auf Feldwegen nahe der Grenze aufgegriffen werden oder sich in grenznahen Ortschaften versammel und dort auf ihr ‚Sammeltaxi‘ Polizei warten.“ Doch für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) existiert das Problem offenbar nicht. Vielmehr beschimpfte er Bürger, die daraufhin die Grenze auf eigene Faust patrouillierten, als „Extremisten“ – was ihm in der Folge einen Shitstorm des Volkes einbrachte.

Grenz- oder Volkskontrolle?

Doch so wirklich präsent ist diese Krise nicht – der Themenkomplex Corona überschattet die Debatte. Eine groß angekündigte Grenzdemo am 14. November zog immerhin 300 Teilnehmer an – aber kein Vergleich zu den Demonstrationen im Jahr 2015, als es zuletzt einen großen Ansturm auf unser Land gab. An den Folgen laboriert unsere Heimat weiterhin. Doch die ÖVP hüllt den Mantel des Schweigens über die Zustände. Alle paar Wochen gibt es einen offensiven Sager, aber geschehen ist nicht viel. Was geht, wenn Nehammer will, zeigte sich stattdessen mit der Einführung des „Lockdowns für Ungeimpfte“. Im Nu waren Tausende Polizisten mobilisiert.

Im Hausruckviertel wurden am helllichten Tag Spaziergänger drangsaliert, eine Wienerin soll 500 Euro zahlen, da sie sich Kleidung kaufte. Dass die große Freiheitsdemo am Samstag eine Zeit lang von einem Banner mit der Aufschrift „Kontrolliert die Grenze, nicht euer Volk“ angeführt wurde, ist auch Zeugnis dessen, dass die Bürger dafür nur wenig Verständnis haben. Vor dem mangelhaften Schutz der eigenen Grenze umso skurriler mutet die Nehammer-Ansage an, die EU müsse Polen bei der Errichtung eines „robusten Grenzzauns“ unterstützen. Österreich stehe dem Land gegen den weißrussischen Druck „solidarisch“ zur Seite. Im Gegensatz zum deutschen Nachbarn plant er keine Aufnahme eines Kontingents. Es wäre auch die endgültige Bankrotterklärung: Zwar ist Österreich in absoluten Zahlen innerhalb der EU „nur“ auf Platz 5. Eine Quote von 2.577 Anträgen – bzw. 2.435 Erstanträgen – pro Million Einwohner ist trauriger Spitzenwert. Von der Effektivität der angeblichen „Aktion scharf“ gegen Schlepper, die Nehammer Ende Juli mit großem medialen Tamtam vorstellte, ist nichts zu sehen. Er bleibt Ankündigungsweltmeister.

Immer nur türkise heiße Luft

Schon im Juni nämlich applaudierte er öffentlich dem interessanterweise sozialdemokratisch regierten Dänemark, weil es beschloss, die Zuwanderung zu begrenzen, viele Syrer wieder abzuschieben – und zugleich einen Arbeitsnachweis von Einwanderern möchte, damit diese noch Zugang zu Sozialleistungen haben. Nehammer erklärte das nordische Land damals zum „Vorreiter“. Er wolle sich die „spannenden Projekte […] genau ansehen und prüfen.“ Offenbar prüft er immer noch.

Auch bei Abschiebungen ist der ÖVP-Innenminister zimperlich. In seinen ersten 21 Monaten im Amt gab es zwar 18.348 rechtskräftig negative Asylbescheide. Aber war die Anzahl der Rückführungen schon von 2019 auf 2020 von 5.357 auf 3.569 eingebrochen, gab es von Jänner bis August 2021 nur 2.234 Außerlandesbringungen, fast exakt die Hälfte davon (1.115) in die EU-Länder Slowakei, Ungarn oder Rumänien. Man ist damit wieder auf dem Niveau vor den beiden Kickl-Jahren im Innenressort angelangt. Nur 55 Personen wurden nach Afghanistan überstellt – bei im selben Zeitraum 2.205 negativen Bescheiden (1.928 davon männlich) und 3.201 Anträgen bei Afghanen. Auch einer von Leonies mutmaßlichen Mördern hätte abgeschoben werden müssen – das wurde versäumt.

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