EU-Abgeordneter mahnt vor weiterer Chinafizierung Europas

EU-Abgeordneter mahnt vor weiterer Chinafizierung Europas

Veröffentlicht am 27. November 2021 von RK.

Bereits im Oktober hatte Terheș lautstark gegen die Pläne des Europäischen Parlaments opponiert, einen digitalen «Grünen Pass» für alle Personen einzuführen, die Zugang zu den Parlamentsgebäuden erhalten möchten.

Er warf damals die Frage auf, warum die Verträge zwischen den Unternehmen, die die Impfstoffe herstellen, und der Europäischen Union nicht öffentlich zugänglich seien. Unvergesslich bleibt die Szene, als er den versammelten Journalisten die den Parlamentariern zugänglich gemachten Verträge zeigte, auf denen teilweise ganze Seiten eingeschwärzt waren.

Am Montag trat Terheș erneut vor die Presse, um vor der drohenden Chinafizierung Europas zu warnen.

Terheș sieht in der zunehmenden Überwachung der Bürger in Europa Parallelen zum Sozialkredit-System Chinas. Er nennt dies Chinafizierung Europas: ein System, in dem die Regierungen die Bewegungen und Transaktionen ihrer Bürger rund um die Uhr erfassen und überwachen.

Der «Grüne Pass» sei nur der erste Schritt. Im Parlament würden aktuell die Pläne für eine Europäische digitale Identität (EUid) und die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) umgesetzt.

Offensichtlich werden wir derzeit Zeuge der Chinafizierung Europas, denn wir sehen, was in China gerade mit dem Sozialkredit-System passiert, wo die Regierung alle Menschen von Anfang bis Ende überwacht und erfasst.

Alles, was Sie tun, alles; überall, wo Sie hingehen. Sie kontrollieren alles und sie beobachten alles. Das ist das Beispiel einer Tyrannei, wenn die Regierung alles über Sie weiss: wohin Sie gehen, was Sie essen, wo Sie waren. Das ist das tyrannische System, und wir sehen, wie dieses System gerade unter der Führung von Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) umgesetzt wird.

Erst vorgestern hörten wir einen Kommissar im Plenum sagen: «Nun, wir brauchen die Europäische Krankenversicherungskarte, um die Freizügigkeit zu erleichtern.»

Sie wissen, dass wir das schon einmal beim Grünen Pass gehört haben. Das ist das gleiche Narrativ, und ich lade Sie als Journalisten ein, einfach zu beobachten, was sie sagen und was sie tun.

Was sie sagen und versprechen und wozu sie sich vor der Presse verpflichten und das, was dann dabei herauskommt, das sei einander diametral entgegengesetzt. Als der «Grüne Pass» eingeführt wurde, habe der Kommissar zu Protokoll gegeben, dass dieser dazu diene, die Freizügigkeit zu erleichtern. Falls jemand diese Bescheinigung nicht habe, erlaube die Verordnung aber, dass man trotzdem frei von einem Land in ein anderes reisen könne.

Das Problem sei allerdings, dass man dann bei der Ankunft in einem bestimmten Land diese oder jene medizinische Beschränkung zu befürchten habe, wie zum Beispiel eine Quarantäne.

Ich bin froh, dass Sie [die Journalisten] diese Frage stellen, und ich lade alle Journalisten aus Europa und der Welt ein, sich anzusehen, was hier passiert, denn wir sollten das nicht zulassen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Union in völliger Opposition zur Sowjetunion gegründet worden ist.

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Passend zum Thema bei Corona-Transition:

Artikel: «Befremdliches Demokratieverständnis der EU: Die geheimen Verträge mit den Pharmaunternehmen»