Ja zur Impfpflicht: Rote Gewerkschaft lässt Arbeiter im Stich

Symbolbild: Freepik.com / aleksandarlittlewolf

Normalerweise sollte die Arbeiterkammer (AK) für die Belange der Arbeitnehmer eintreten. Selbiges schreibt sich auch immer die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) auf ihre „roten“ Fahnen. Doch in der Pandemie und vor dem Druck einer kommenden Impfpflicht, zeigt sich, dass diese hehren Vorsätze eiskalt über Bord geworfen und die Arbeitnehmer der Willkür der türkis-grünen Bundesregierung ausgeliefert werden. Denn eine Resolution der Freiheitlichen Arbeitnehmer OÖ „Nein zur Corona-Impfpflicht“ wurde mit Taschenspielertricks verhindert.

Schon seit Monaten fragen sich viele Arbeitnehmer, die durch Masken-Regeln und 3G-Tests am Arbeitsplatz von der Regierung schikaniert werden, was denn eigentlich ihre Interessensvertretungen – die sie durch Zwangsabgaben von ihrem Lohn finanzieren, eigentlich machen. Arbeitsschutzbestimmungen sind plötzlich nicht mehr wichtig, stattdessen erklären Gewerkschaftsbonzen, wie wichtig es ist, den ganzen Tag mit einer FFP-2-Maske herumzulaufen. Auch, dass man Teile seiner wohlverdienten Freizeit opfern muss, um irgendwo einen Test zu ergattern um überhaupt noch zur Arbeit gehen zu dürfen um seine Familie zu ernähren, ist den gutbezahlten Funktionären offenbar ziemlich egal.

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FSG für Ausgrenzung Ungeimpfter

Wenig Herz für Arbeitnehmer zeigte bei der 6. AK-Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode in Oberösterreich die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Wie es mit ungeimpften Arbeitnehmern in Zukunft weitergeht und ob sie ihren Job verlieren, wenn die Regierung eine generelle Impfpflicht einführt, ist offenbar für die FSG nicht von Interesse. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass eine Resolution der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreichs (FAOÖ), dass die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich die Bundesregierung und die im Parlament vertretenen Parteien aufordert, von der angekündigten Impfpflicht abzusehen und den Menschen die freie Entscheidung über Impfungen zu gewährleisten, nicht beschlossen wurde.

Wiederholte Ablehnung der Resolution gegen Impfzwang

Bereits im vergangenen Jahr hatte die FSG eine Resolution des FAOÖ gegen einen Impfzwang abgelehnt, wie Gerhard Knoll, OÖ-Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, berichtet. Damals hieß es von Seiten der Sozialdemokraten, dass es derartiges ja nicht gebe und die Resolution daher gegenstandslos sei. „Jetzt ist es aber spruchreif geworden, also haben wir die Resolution den aktuellen Geschehnissen entsprechend angepasst und als Dringlichkeitsantrag eingebracht, in der Hoffnung, dass nun die Ausrede der FSG wegfalle und man im Sinne der Arbeitnehmer an einem Strang ziehen kann“, berichtet Knoll von der Sitzung. Doch weit gefehlt. Die FSG verwehrte der Resolution ihre Zustimmung und wies die dem Sozialausschuss zu, wo sie nun vermutlich liegen bleibt, bis es für viele Arbeitnehmer zu spät ist.

Die Partei hat immer recht und Argumente zählen nichts

Besonders arbeiterfeindlich und sämtlichen Argumenten unzugänglich erwies sich auf der Sitzung offenbar der Arbeiterkammerrat und Franktionsvorsitzende der FSG Michael Seemayer. Er verteidigte die Impfung – ganz im Sinne der türkis-grünen Regierung – und lobte – ganz im Sinne der Linie der SPÖ – die Vorbildwirkung von Bundesländern wie Wien, was den Impfzwang betrifft. Argumenten, dass der „Game-Changer“ Impfung nicht hält was er verspricht und das damit in die körperliche Integrität von 30 Prozent der Bürger eingegriffen, und das neben der Impfung von Kindern bald auch vom 4., 5., oder 6. Stich die Rede sein wird, wurden völlig ignoriert. Auch der Hinweis darauf, dass der AK-Präsident der Steiermark Josef Pesserl, der ebenfalls Funktionär der FSG ist, sich gegen die Impfpflicht ausspricht, verhallte ungehört.

Maßnahmen gegen Arbeitern Tür und Tor geöffnet

Vor diesem Hintergrund fühlt man sich einmal mehr an die Anfangsjahre der Weimarer Republik erinnert. Zwar ist nicht alles ein Vergleich was hinkt, aber damals prägten Spartakusbund und linke Gruppierungen, aus denen gemeinsam später die KPD hervorgehen sollte, die Parol: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Und auch jetzt werden Arbeiter von der Gewerkschaft und der AK im Stich gelassen und müssen um Lohn und Brot fürchten. Unterstützung erhalten sie von ihrer Interessenvertretung nicht. Auch schon nicht bei den Tests, wo vieles im Argen liegt, weil die Kapazitäten nicht ausreichen und Ergebnisse nicht rechtzeitig kommen und sie dadurch bin Lohnausfällen und sogar Kündigung bedroht sein können. „Irgendwann kommt am Ende des Tages der Februar und sie müssen geimpft werden. Der Arbeitgeber kann sich komfortabel von unliebsamen Arbeitnehmern trennen. Er muss nicht einmal Druck ausüben, denn das erledigt die Regierung und die schweigenden Gwerkschaften für ihn“, so Knoll.

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