«Wir müssen der Friedlichkeit sogar dienen, wenn das eigene Leben dabei geopfert wird»

Veröffentlicht am 27. November 2021 von CS.

Karl Hilz, Mitbegründer der «Polizisten für Aufklärung», ist vergangene Woche im Alter von 64 Jahren verstorben. Der ehemalige Münchner Polizeihauptkommissar war ein Friedens- und Freiheitsaktivist der ersten Stunde und ein prägendes Gesicht der Bürgerrechtsbewegung weit über Bayern hinaus.

Als unerschrockener Massnahmenkritiker begab sich Hilz an Demonstrationen immer wieder an die vorderste Front und war – oft mit Megafon bewaffnet – für seinen lautstarken Widerstand gegen die willkürliche Behandlung durch die Polizei berüchtigt. Hilz, der auf 43 Jahre eigenen Polizeidienst zurückblicken konnte, scheute die Konfrontation mit den ehemaligen Kollegen nicht und liess sich auch durch Polizeigewalt nicht einschüchtern.

So erduldete Hilz teils heftigste Übergriffe durch die Polizei, die ihn als Redner in seiner freien Meinungsäusserung behindern wollten. In Konflikt geriet Hilz dabei auch, weil er keine Maske trug – er litt indessen an Lungenproblemen infolge eines Berufsunfalls. Legendär sind die Aufnahmen, in denen er sich energisch gegen die Polizeiwillkür zur Wehr setzt und die Beamten hartnäckig über ihr Fehlverhalten belehrt.

Mit seinem selbstbewussten Auftreten und unbeirrten Beharren auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beeindruckte Hilz viele Menschen in der Bürgerrechtsbewegung im ganzen deutschsprachigen Raum.

Der «bayrische Sturschädel», wie er in der Bewegung liebevoll genannt wurde, war Vorsitzender der Gruppe «Polizisten für Aufklärung», die sich der Vernetzung und dem Informationsaustausch zwischen «ähnlich oder gleich denkenden und fühlenden ‹Menschen unter Blaulicht›» widmet.

Hilz hatte den Verein mitgegründet, weil er es für notwendig hielt, «dass Polizeibeamte die Realität erkennen, um die richtige Lagebeurteilung anzustellen zu können. Ich sehe, dass sich unsere aktiven Kollegen von der Politik missbrauchen lassen und das wichtige Vertrauen der Bevölkerung verspielen. Das ist eine fatale Entwicklung, der ich entgegenwirken will, um unser Grundgesetz und unsere Grundrechte zu schützen.»

«Jetzt müssen wir unsere Demokratie in eigene Hände nehmen»

Vielen wird Karl Hilz vor allem als wortgewaltiger Strassenaktivist in Erinnerung bleiben. Oder als einer der Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens «Landtag abberufen». Der Antrag zur Abberufung des Landtags und der Staatsregierung in Bayern hätte eine Million Unterschriften erfordert, erreichte jedoch nur einen Fünftel der nötigen Stimmen.

Bei alldem geht vergessen, dass Karl Hilz eine umfassendere politische Vision verfolgte, die es verdient, gewürdigt zu werden. Hilz hat seine konkreten Ziele und Vorstellungen davon, wie Demokratie und Rechtsstaat wiederhergestellt werden könnten, in einem bemerkenswerten Rubikon–Interview vom Mai 2021 dargelegt, aus welchem wir im Folgenden zitieren.

So kritisierte Hilz beispielsweise die Querdenker-Bewegung, die in seinen Augen «Schönwetter-Demonstrationen» betreibe. Die aber würden nicht ausreichen, um den «Unrechtsstaat» aufzuhalten. Solche Veranstaltungen seien zwar ausgesprochen wichtig, um der Vereinsamung und Verzweiflung der Menschen entgegenzuwirken. Doch die konkreten Handlungsanweisungen für die Bürger kämen dabei zu kurz.

Die Bürger müssten besser darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre politischen Ziele erreichen können. Ausserdem müssten sie im Umgang mit Willkür, Gewalt und Verfolgung durch Polizei und Behörden unterstützt werden. Dies sei eine «psychische Ausnahmesituation» für die meisten Menschen in unserer Gesellschaft, die bisher nur selten mit solchen Übergriffen konfrontiert gewesen seien. Die Bewegung dürfe nicht bloss Grossveranstaltungen «just for fun» organisieren, sondern müsse auch Hilfe und eine Perspektive anbieten, wie es «positiv weitergehen» könne.

Der Widerstandskämpfer Hilz beeindruckte nicht nur durch sein fundiertes Wissen sowie seinen Sinn für Gerechtigkeit und seine Standhaftigkeit, sondern insbesondere durch eine unbestechliche ethische Grundhaltung: Der politische Kampf müsse unbedingt friedlich und «in der Liebe» ausgetragen werden.

«Nur in der Liebe kommen wir wirklich positiv vorwärts. Nur die Liebe überwindet alle Schranken, die negativ wären. … Friedlich gehts in die neue Zeit. Alles andere ist vollkommen abwegig.»

Der einzig gangbare Weg für die Bürgerrechtsbewegung sei der gewaltlose Widerstand: Das Erreichen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehe «nur friedlich, ohne Waffen, mit der Masse der Bevölkerung». Dabei müsse man auch bereit sein, die eigene Gesundheit und das eigene Wohlergehen aufs Spiel zu setzen: «Wir müssen der Friedlichkeit sogar dienen, wenn das eigene Leben dabei geopfert wird».

Obwohl das Handeln der Regierenden nicht rechtens sei, läge das Gewaltmonopol undiskutabel beim Staat: «Das Gewaltmonopol ist dort. Und deshalb haben die Menschen dort auch wirklich Gewaltpotential, dem wir Bürger letztendlich nichts entgegenzusetzen haben.» Diese Einsicht sei auch strategisch notwendig: Alles andere würde zwangsläufig in eine «Partisanen-Auseinandersetzung» führen, «und das ist blutiger Bürgerkrieg».

Hilz befürchtete indessen, dass «die totalitäre Regierung» eine solche Eskalation vorziehen würde, statt «ihre Macht legal zu verlieren.» Deshalb müsse die Friedens- und Freiheitsbewegung unter allen Umständen jeglichen Eindruck vermeiden, sie sei gewaltbereit. Schon eine Bewaffnung einiger weniger könne den Regierenden als Legitimation dienen, die gesamte Bewegung gewaltsam niederzuschlagen, mit dem Argument, einen Staatstreich abzuwenden.

Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und globale Gerechtigkeit

Hilz’ politisches Ziel war die verfassungsmässig garantierte Gewährleistung der unveräusserlichen Grundrechte. Dazu bedürfe es einer konsequenten Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative müssten zwingend unabhängig bleiben. Die Justiz müsse «autark» arbeiten können «mit eigenen Gebäuden, mit eigenem Personal, mit eigenem Haushalt … der nicht beschnitten werden darf von Legislative oder Exekutive». Die Unabhängigkeit der Instanzen jedoch sei schon vor der Corona-Krise nicht gegeben gewesen, deshalb müssten diese Verhältnisse «in einer neuen Verfassung besser beschrieben werden».

Beim Blick in die Zukunft bezeichnete sich Hilz als «eher positiv fanatisch, vielleicht ein bisschen naiv, aber … man muss Ziele formulieren, und man muss Ziele verfolgen, sonst werden sie nie erreicht». Er sah die Krise als Chance für einen notwendigen politischen und gesellschaftlichen Umbau:

«Wir werden hier in Deutschland tatsächlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung aufbauen … Wir werden die Gewaltenteilung tatsächlich realisieren … Wir werden Fachleute an der Regierung haben … Wir werden eine Staatsführung bekommen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in vollem Umfang respektiert und die Grundrechte und Menschenrechte in vollem Umfang respektieren wird. … Wenn dieser Unsinn beendet ist, wollen wir ein besseres Deutschland geschaffen haben oder erschaffen.»

Hilz’ politische Vision beschränkte sich jedoch nicht auf die Wiederherstellung des Rechtsstaats im eigenen Land. Letztlich war sein Ziel eine globale Gerechtigkeit, denn die «menschenverachtende Vorgehensweise dieser Multimilliardäre» sei schliesslich ein «globales Problem».

So müssten wir «eine Welt schaffen, in der alle Menschen in Frieden und Freiheit leben können, indem sie von Geburt bis zum Tod so viel Kapital zugewiesen bekommen – und zwar von der gesamten Menschheitsfamilie –, dass sie sich ein Dach über dem Kopf, Essen, Trinken, Kleidung und soziale Teilhabe aus eigenem Vermögen leisten können.»

«Das hat zur Folge: Es können keine Menschen mehr ausgebeutet werden. Es muss niemand mehr irgendwo würdelos leben, jeder Mensch auf der Welt kann in Würde leben. Sie werden sich nicht mehr als Soldaten verdingen, keine Kriege mehr mitführen – die sind auch völlig überflüssig dann. Und es wird keine Flucht mehr geben aus einer Heimat, die noch schön ist und in der man leben will. Es wird also tatsächlich eine globale Entwicklung sein, die uns dann für lange Zeit in Frieden und Freiheit weltweit zusammenleben lässt. Und genau das werden wir aufgrund dieser Krise bewegen und erreichen.»

Am Freitag, 19. November 2021, ist Karl Hilz verstorben. Wie die «Polizisten für Aufklärung» informierten, habe Hilz seit Jahren gesundheitliche Beschwerden gehabt, auf die er aber «während der vergangenen 18 Monate im Widerstand gegen die Corona-Massnahmen» keinerlei Rücksicht genommen habe.

Da Hilz in laufende Gerichtsverfahren verwickelt war, haben die Hinterbliebenen einen Spendenaufruf gestartet: «In seinem Stolz hat Karl zeit seines Lebens um keine Schenkungen gebeten. Doch der steinige Weg hinterlässt Rechtsanwaltskosten in Höhe von über 35’000 EUR.»

Hinweis: Am Sonntag, 28. November, findet in München ein Trauerzug für Karl Hilz statt.

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Passend dazu auf Corona-Transition: «John Wayne des deutschen Widerstands» zu Ehren (24.11.2021)