Die Impfpflicht ab 1. Februar: FPÖ aus Beratungen ausgeschlossen

Bilder Imago Images / Collage WB

Heute Montag und auch am Dienstag wird über das weitere Vorgehen bezüglich Lockdown und Impfpflicht beraten. Das sinnlose Einsperren soll noch bis 12. Dezember dauern. Was danach passieren soll, ist noch unklar. Die Impfpflicht wird voraussichtlich mit 1. Februar 2022 in Kraft treten. Zwangsimpfungen seien nicht vorgesehen, dafür aber horrende Geldstrafen. Für Wien werden seitens des Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ) bereits schärfere Maßnahmen angedacht. Er will die Schulen erneut schließen. Angeblich soll die Impfpflicht ein Ablaufdatum bekommen. Ein Zeitraum von drei Jahren wird angeblich angedacht.

Aktualisiert am 29.11.2021 um 16:58

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• Beratungsgespräche zur Impfpflicht laufen – am Dienstag soll Regelung beschlossen werden
• Vorgehen nach dem 12. Dezember bleibt noch offen
• Schwarzes Demokratieverständnis: FPÖ von Beratungsgesprächen ausgeschlossen
• Vorerst keine Zwangsimpfung vorgesehen, dafür aber hohe Geldstrafen
• Vorladung zum Impftermin durch Bezirksverwaltungsbehörde
• Wird Termin nicht wahrgenommen: 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe
• Strafe bis zu 7.200 Euro, wenn bereits zweimal wegen Verstoß gegen Impfpflicht bestraft, oder falls „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“
• Hacker für „Distance Learning“ und 2G-Plus in Gastro in Wien – PCR-Test erforderlich
• Schallenberg macht Kickl und FPÖ für Regierungsversagen in der „Pandemie“ verantwortlich
• Kickl: FPÖ nicht gegen medizinische Behandlung: „Wer das nicht versteht, sollte schlichtweg zurücktreten.“

Heute Nachmittag muss den Parlamentsklubs der Text für die Verlängerung des Lockdowns vorliegen. Ein durchgesickerter Rohentwurf hat es in sich: Dieser sieht eine Vorladung durch die Bezirksverwaltungsbehörden zum Impftermin vor. Nimmt man den Termin trotz einer zweiten Aufforderung nicht wahr, drohen bis zu 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Diese schon enorme Strafe verdoppelt sich auf bis zu 7.200 Euro, im Fall, dass jemand bereits zweimal wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht abgestraft wurde. Auch wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“ können 7.200 Euro fällig werden.

Am Dienstag soll dann der Hauptausschuss im Nationalrat die Regeln durchwinken, denn die Lockdown-Verordnung darf nicht länger als zehn Tage gelten. Der nicht gewählte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ist derzeit in Beratungen mit Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie mit Sozialpartnern und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Nach einer Woche Lockdown soll die Lage aus epidemiologischer, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht evaluiert werden, so ein Medienbericht. Allerdings sollen keine Beschlüsse getroffen werden. Wie es also nach dem 12. Dezember mit dem Lockdown weitergeht, bleibt vorerst offen.

FPÖ von Beratungsrunde ausgeschlossen

Am Dienstag soll es dann um die Impfpflicht gehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird eine Beratungsrunde mit Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertretern von SPÖ und NEOS führen. Die FPÖ wird einfach ausgegrenzt. Das ist das Demokratieverständnis der ÖVP – ein Skandal!

Die von sehr vielen Österreichern abgelehnte Impfpflicht soll am 1. Februar 2022 in Kraft treten. „Zuvor erhalten alle, die nicht geimpft sind, eine Benachrichtigung, in der sie dazu aufgefordert werden. Wer dies bis zu diesem Datum nicht tut, muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Aber für mich ist es der letzte Ausweg“, verlautbarte Schallenberg. Die Geldstrafen können, so es nach Edtstadler geht, bis zu 3.600 Euro ausmachen. Der Gesetzesentwurf soll ab 6. Dezember nächste Woche vorliegen. Mit Anfang Februar soll er nach Beschluss im Nationalrat und Bundesrat dann in Kraft treten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Bleibt zu hoffen, dass der Warnstreik am 1. Dezember, zu dem auch Herbert Kickl bereits aufgerufen hat (Wochenblick berichtete), seine Wirkung zeigt. Vielleicht führt ein Totalstillstand Österreichs zu einem Umdenken in der Regierung. „Zu diesem Widerstand rufe ich alle Bürger auf – egal ob geimpft oder ungeimpft. Denn der Impfzwang gilt dann für alle – egal ob für den ersten, zweiten, dritten, vierten, fünften… Stich!“, machte Kickl aufmerksam.

Hacker: 2G-Plus in Gastro und „Distance Learning“ in Wien

Für Wien hat SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bereits schärfere Maßnahmen angekündigt. Er bezeichnete das Lockdown-Ende am 12. Dezember als „eher mutig“ und kündigte für die Zeit danach eine Ausweitung der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie an. Geimpfte und Genesene müssen dann für den Lokalbesuch einen negativen PCR-Test vorweisen. Bisher galt diese Regelung nur für die Nacht-Gastro und größere Veranstaltungen. Weiters kokettiert Hacker mit Schulschließungen, worauf der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp Bürgermeister Ludwig (SPÖ) aufforderte, den Gesundheitsstadtrat „zurückzupfeifen und für offene Schulen sowie die Fortsetzung des Präsenzunterrichts zu sorgen“.

Impfpflicht mit Ablaufdatum?

Laut einem Medienbericht ist in Arbeitspapieren eine Übergangsfrist von noch unbestimmter Dauer vorgesehen. Demnach soll auch ein Ablaufdatum vorgesehen sein. Zudem wird es voraussichtlich auch Ausnahmen für jene geben, die laut Amtsarzt aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Zum Teil soll das auch für Schwangere und Minderjährige gelten. Die Altersgrenze soll allerdings noch offen sein.

Die Impfpflicht wird ansonsten grundsätzlich für alle mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gelten. Die Impfpflicht soll ausdrücklich nicht mit Zwang durchgesetzt werden. Die Fesselungsfantasien des Ärztekammerpräsidenten Szekeres werden zumindest bisher enttäuscht.

Und adelige Lügen

„Mit einer Durchimpfungsrate von 66 Prozent in der Gesamtbevölkerung werden wir aus diesem Teufelskreis nicht herauskommen“, behauptete Schallenberg. Eigenartig mutet da die Tatsache an, dass Schweden mit einer wenig höheren Durchimpfungsrate von 69% den „Teufelskreis“ offenbar durchbrochen hat.

Vor allem, wenn man sich die 7-Tages-Inzidenz ansieht, muss man sich fragen, was die österreichische Regierung falsch macht. Österreichs Wert liegt etwa um das Zehnfache über jenem Schwedens. In Schweden liegen aktuell 31 Covid-Fälle auf Intensivstation, in Österreich sind es 533. Die hohe Inzidenzzahl entsteht vor allem dadurch, dass in Österreich extrem viele Tests, nämlich bald 110 Mio., gemacht wurden und werden, was man in Schweden unterlässt. Dort gibt es keine breite Massentestung („3G-Regel“) und damit keine Test-Pandemie.

Quelle:https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/schweden/

Quelle: www.corona-in-zahlen.de

Schallenberg macht FPÖ für Regierungsversagen verantwortlich

„Die österreichische Besonderheit in der Pandemie ist die Anwesenheit einer politischen Kraft im Parlament, die unverantwortlich gegen die Wissenschaft handelt und kollektive Ängste schürt“, soll Schallenberg in einem Interview mit einer italienischen Zeitung gesagt haben. „Der größte Unterschied zwischen Österreich und anderen europäischen Ländern besteht darin, dass die dritte Partei in unserem Parlament offen und lautstark gegen die Impfung ist und leugnet, dass sie der einzige Weg aus der Pandemie ist“, behauptet der Kanzler. „Aber ich wiederhole es, bei uns gibt es politische Kräfte, die gegen die Wissenschaft handeln“, so Schallenberg.

Dass die Impfung kein Weg aus der Pandemie ist, so wie von Schallenberg fälschlich behauptet, zeigt eine Harvard-Studie eindrücklich. In einem internationalen Vergleich zeigt sie, dass mehr Impfungen zu mehr Todesfällen führen, wie Wochenblick berichtete. Der hochgelobte „Impfweltmeister“ Israel kämpft mittlerweile mit der fünften Welle, während andere Staaten mit niedriger Impfrate wesentlich besser zurechtkommen. Sie verdanken ihren erfolgreichen Weg aus der Corona-Krise vor allem dem Einsatz von Ivermectin (IVM). Wissenschaftlich wurde die Effektivität von Ivermectin in einer Studie nachgewiesen. Dort heißt es: „Während der massiven IVM-Behandlungen in Peru gingen die überzähligen Todesfälle in den zehn Bundesstaaten mit den umfangreichsten Behandlungen innerhalb von 30 Tagen um durchschnittlich 74 % zurück. Der Rückgang der Todesfälle korrelierte mit dem Ausmaß der IVM-Verteilung in allen 25 Bundesstaaten.“ So viel zur Wissenschaft von Baron Münchhausen.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist Schallenbergs Kritik ein Beleg dafür, dass er von demokratischen Prozessen nichts halte und die inhaltliche Kritik der FPÖ einfach nicht verstehe. „Die Freiheitliche Partei ist nicht gegen medizinische Eingriffe jeglicher Art, sondern für die freie Wahl der Entscheidung“, so der FPÖ-Chef. „Wer das nicht versteht, sollte schlichtweg zurücktreten.“

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