Totalüberwachung durch die EU: Private Chats werden ausgelesen

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Das Internet erleichtert vieles, keine Frage. Vor allem die Information durch nichtstaatliche und unabhängige Medien ist ein wesentlicher Teil unserer Freiheit. Ebenso ist die Kommunikation untereinander ein Ausdruck unserer Freiheitsrechte. Gab es früher lediglich die Post, gibt es heutzutage alle möglichen digitalen Kommunikationswege, die gepflegt und genutzt werden können. Allein rund 50 stark frequentierte Social-Media-Netzwerke sind beispielsweise weltweit aktiv. Aber nicht nur Staaten wie China haben ein vitales Interesse daran, die digitale Kommunikation zu überwachen, auch die EU geht den Weg der totalen Überwachung. Wo bleibt der Aufschrei darüber?

Von Achim Baumann

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• Erster Schritt: Überwachung angeblich zum Schutz von Kindern
• Auch bereits Überwachungsmaßnahmen wegen „Terror“ gefordert
• Private Unternehmen sollen sogar Endgeräte der Bürger scannen
• Bei Vorzensur: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr
• Abstimmungstermin verschoben – EU-Abstimmung soll nun Anfang Jänner erfolgen

Brüssel will die totale Chat-Kontrolle: Die EU-Kommission wird Anbieter von Social-Media-Netzwerken künftig verpflichten, automatisiert alle Chatnachrichten, versandte Bilder, E-Mails und sonstige digitale Kommunikation von Nutzern auf Kindesmissbrauchsinhalte zu scannen, selbst verschlüsselte Inhalte! Zensur unter dem Vorwand der Pädophilie-Bekämpfung: Bereits am 7. Juli hat das EU-Parlament über die „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ mehrheitlich positiv entschieden und die Beschlussvorlage angenommen, der Wochenblick berichtete. Nun steht die finale Gesetzgebung an. 

Die „Vorzensur“ wird wiederbelebt

Für zahlreiche Kritiker scheint dies ein erster Schritt zu sein, den die EU plant, um später auch nach sonstigen Inhalten fahnden zu können. Denn völlig neu wäre die Vorgabe, technisch automatisiert vorsorglich alles an Kommunikation zu scannen. Dies würde der historischen „Vorzensur“ gleichen, einem anachronistischen Mittel, um Meinungen vorab zu sichten und letztlich zu unterdrücken. Und auch hier stände jeder Bürger potenziell unter Verdacht. Die genaue technische Umsetzung indes dürfte den Netzwerkbetreibern selbst überlassen werden. Und diese würden vermutlich auch legitime „Zufallsfunde“ an die Behörden weiterleiten. Die Atmosphäre der Angst wird sich so weiter breitmachen.

Von einfachen Chatnachrichten zum „Internet der Dinge“

„Soll vielleicht als Nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden“, fasst der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der auch EU-Abgeordneter ist, die Problematik zusammen. Er kommt zum Urteil: „Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“. Und in der Tat: „die zunehmende Vernetzung birgt die Gefahr, irgendwann auch den einzelnen Bürger komplett zu kontrollieren, denn die mit der Digitalisierung einhergehende Datenfülle erleichtert die Überwachung und die Bildung von Verhaltens- und Persönlichkeitsprofilen“. Dies skizziert für die Zukunft nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker, sondern die unverdächtige Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Verknüpfung eindeutig identifizierbarer physischer Objekte, beispielsweise Fitnessgeräte, Smartphones, aber auch Bilder von in der Öffentlichkeit postierten Kameras, ermöglicht irgendwann eine Totalkontrolle der Bürger.

Kommt die „Chatkontrolle“ oder nicht?

Die EU-Kommission hatte ein entsprechendes weitgehendes Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch für den 1. Dezember zur finalen Abstimmung angesetzt. Dieser Termin wurde jedoch kurzfristig verschoben. „Auf Anfrage teilte die Pressestelle der Kommission keinen neuen Termin mit“, heißt es in verschiedene Medien. Gegner des Vorhabens, erwarten, dass ein leicht modifizierter und hoffentlich abgeschwächter Vorschlag nun Anfang kommenden Jahres wieder eingebracht wird. Die Diskussion dazu brodelt im Hintergrund weiter, die mediale Berichterstattung über den Corona-Wahnsinn hingegen überdeckt – gewollt oder ungewollt – eine allzu starke öffentliche Diskussion über das Thema. George Orwell hätte dazu die passenden Schlussfolgerungen gezogen…

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