Was wird nur aus Panikmacher Karl Lauterbach?

Wikimedia/Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, Bild zugeschnitten

Die FDP ist mit der Auswahl schnell fertig gewesen, die Grünen nach erbittertem Streit mittlerweile ebenfalls, der Wochenblick berichtete. Beide Parteien haben nun ihre Ministerkandidaten fürs künftige Bundeskabinett benannt. Nun fehlt die SPD. Die älteste Partei Deutschlands möchte sich indes Zeit lassen und erst zum Parteitag am 4. Dezember ihre Kandidaten bekannt geben. Das gefällt nicht allen, vor allem zahlreiche Medien spekulieren über Personalien. Im Zentrum der Diskussionen ein Name, der aus der öffentlichen Wahrnehmung kaum wegzudenken ist: Karl Lauterbach. Hat er reelle Chancen aufs Ministeramt?

• SPD wartet ab, Grüne und FDP haben ihre Minister schon benannt
• Wird Karl Lauterbach Minister oder nicht?
• Problem: wie bei den Grünen muss eine Proporzauswahl getroffen werden
• Hätte Karl Lauterbach überhaupt Zeit, Minister zu sein?
• Politikinsider schätzen, dass die SPD Lauterbach fallen lässt

Von Achim Baumann

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Auch in großen Parteien entscheiden meist nur wenige. In diesem Fall sind es die Parteichefs Saskia Esken und Walter Borjans sowie der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz, auch Generalsekretär Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich, die für die 420.000 SPD-Mitglieder auskungeln, wer dem nächsten Bundeskabinett als Minister angehören wird. Die SPD erhält die sieben Ressorts Arbeit und Soziales, Gesundheit, Inneres, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundeskanzleramt sowie das neugeschaffene Ressort Bau- und Wohnministerium. Gesetzt ist Hubertus Heil, der amtierende Bundesarbeitsminister, der das Ressort aller Wahrscheinlichkeit fortführen wird. Auch Wolfgang Schmidt steht als Chef des Bundeskanzleramtes fest. Der Intimus von Scholz ist bereits dessen derzeitiger Staatssekretär im Finanzministerium.

Proporz-Probleme

Hinter den Kulissen wird auch bei der größten deutschen Partei unerbittlich um die Posten gerungen. Und da kommen die Partikularinteressen der unterschiedlichen Parteigliederungen ins Spiel. Da Scholz bereits lange vor der Wahl ankündigte, die Ministerriege paritätisch mit Männern und Frauen besetzen zu wollen, dürften die vier anderen Kabinettsposten neben Scholz, Heil und Schmidt mit Frauen besetzt werden müssen. Problematisch wird es bei der Auswahl, wenn auch der Osten gleichrangig vertreten werden soll. Zudem wird von der Parteilinken gefordert, jemanden mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. Das macht die Sache für Scholz und seine Kungelrunde nicht einfacher.

Und was wird aus Karl Lauterbach?

Wird Karl Lauterbach von der SPD fallengelassen? Anders kann man gewisse Signale nicht deuten. Zahlreiche Politikinsider rechnen damit, dass der ständig in den Medien präsente SPD-Gesundheitspolitiker offenbar nicht zum Zuge kommen wird. Aber liegt es nur am Proporzsystem? Der renommierte WELT-Journalist Robin Alexander kommt zu einem anderen Schluss: „Die Quoten- und Proporzargumente gegen Karl Lauterbach sind nicht der Kern der Sache. Er gilt den Ampelchefs als nicht ausreichend steuerbar durch Kanzleramt und Koalitionsausschuss, weil er in der Pandemie radikal an der Gefahrenlage orientiert handeln würde.“ So lautet das Fazit eines Politikinsiders, der den Kern der Sache bei Lauterbach nett umschreibt, denn der SPD-Gesundheitspolitiker predigt ständig neue Untergangsszenarien und fordert andauernd Verschärfungen und Regulierungen. Er ist in der Bevölkerung längst als einseitiger Panikmacher bekannt. „Steuerbar“ scheint er somit in der Tat nicht zu sein. Und stets „radikal“ hat er ständig neue Maßnahmen zur Gängelung der Bürger gefordert. So einer kann kein Sympathieträger sein, das scheint selbst die SPD zu begreifen. Scholz und den anderen Entscheidern dürfte klar sein, dass niemand Gesundheitsminister sein kann, der permanent die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, wenngleich ihm eine solche Einschätzung nicht über die Lippen kommen wird.

Das politische Aus für den Panikmacher?

Die Chancen für Karl Lauterbach stehen also schlecht. Und bei einer Absage hat es Scholz einfach, die Proporzberücksichtigungen als Ablehnungsgrund zu nennen. Aber hinter den Kulissen gilt Lauterbach nun einmal als ungeeignet. Selbst wenn Karl Lauterbach nicht Gesundheitsminister wird, ist jedoch zu befürchten, dass er weiterhin ständig in TV-Talkshows herumgereicht wird und seine Panikstimmungen weiterhin verbreiten kann.

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