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10 Gründe, warum von Pandemie keine Rede sein kann
Gericht verbietet Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsdienst in 10 US-Bundesstaaten
Auch in den USA versucht die Regierung mehr von den eingekauften Gentechnik-Impfstoffen an ihre Bürger zu verimpfen. Die Impfpflicht für Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern wurde bereits von einem Berufungsgericht in zweiter Instanz gestoppt. In einigen Bundesstaaten wie Florida bestehen gesetzliche Verbote eine Impfpflicht zu verhängen. Vor Gericht gibt es nun einen weiteren Erfolg für die Gegner zwangsweiser Impfungen.
Wie US-Medien berichten, hat ein Bundesrichter hat am Montag die Regierung von Präsident Joe Biden daran gehindert, die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Tausende von Beschäftigten im Gesundheitswesen in zehn Bundesstaaten durchzusetzen, die die erste Klage gegen diese Vorschrift eingereicht hatten.
Der Gerichtsbeschluss besagt, dass die Bundeszentren für Medicare und Medicaid keine gesetzliche Befugnis hatten, die Impfvpflicht für die Mitarbeiter Unternehmen zu erlassen, die an den beiden staatlichen Gesundheitsprogrammen für ältere, behinderte und arme Menschen teilnehmen.
Die einstweilige Verfügung des US-Bezirksrichters Matthew Schelp aus St. Louis gilt für eine Koalition klagender Bundesstaaten, zu denen Alaska, Arkansas, Iowa, Kansas, Missouri, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, South Dakota und Wyoming gehören. Alle diese Staaten haben entweder einen republikanischen Generalstaatsanwalt oder Gouverneur. Ähnliche Klagen sind auch in anderen Staaten anhängig.
Die Bundesvorschrift schreibt COVID-19-Impfungen für mehr als 17 Millionen Beschäftigte in etwa 76.000 Gesundheitseinrichtungen und häuslichen Pflegediensten vor, die von staatlichen Gesundheitsprogrammen finanziert werden. Die erste Dosis müssen die Beschäftigten bis zum 6. Dezember und die zweite Dosis bis zum 4. Januar erhalten.
Der Gerichtsbeschluss gegen das Impfmandat im Gesundheitswesen kommt, nachdem Bidens Regierung einen ähnlichen Rückschlag für eine umfassendere Politik erlitten hat. Ein Bundesgericht hatte zuvor eine gesonderte Regelung gestoppt, nach der Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft werden oder andernfalls Masken tragen und wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden.
Bidens Regierung behauptet, dass die Bundesvorschriften an die Stelle der staatlichen Vorschriften treten, die Impfpflichten verbieten. Der Richter im Fall des Gesundheitsdienstleisters schrieb jedoch, dass die Bundesbeamten wahrscheinlich ihre rechtlichen Befugnisse überschritten haben.
„Das CMS versucht, in einen Bereich traditioneller staatlicher Autorität einzugreifen, indem es eine noch nie dagewesene Forderung erhebt, die privaten medizinischen Entscheidungen von Millionen von Amerikanern auf Bundesebene zu diktieren. Ein solches Vorgehen stellt traditionelle Vorstellungen von Föderalismus in Frage“, schrieb Schelp in seiner Anordnung.
Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, der die Klage angestrengt hatte, sagte, das Urteil wehre sich gegen die Machtübernahme derjenigen, die das Coronavirus als Mittel zur Kontrolle über die Menschen einsetzen“.
Auch Beamte in mehreren Bundesstaaten lobten das Gerichtsurteil. Der Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, sagte, dass Pflegeheime von der Schließung bedroht seien, wenn das Mandat bestehen bleibe.
Der Gouverneur von Iowa, Kim Reynolds, sagte, der Impfstoff sei die beste Verteidigung gegen COVID-19, aber die medizinischen Anbieter „verdienen die Freiheit und die Fähigkeit, ihre eigenen fundierten Entscheidungen im Gesundheitswesen zu treffen“.
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