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Berliner Senatsbildung: Zwischen Wählerbetrug und Illusionstheater
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Kompendium der Luftschlösser und Prüfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak.
Mit ein paar Tagen Verspätung gibt es nunmehr auch in Berlin einen Koalitionsvertrag, der die Pläne und Prioritäten der erneuten rot-rot-grünen Koalition festlegt. Auch die Ressortverteilung im neuen Senat steht nunmehr fest. Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Parteigremien könnte die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am 21. Dezember gewählt werden. Bei SPD und Grünen ist das eher eine Formsache, einzig die Linken-Spitze muss sich noch etliche Verrenkungen einfallen lassen, um die partiell nicht begeisterte Basis von dem Vertrag zu überzeugen. Denn dort gibt es einen Mitgliederentscheid. Wobei es letztendlich eine Mehrheit geben wird, die apokalyptische Beschwörung der „gelben Gefahr“ (FDP) für den Fall eines Scheiterns von RRG 2.0 wird dafür ausreichen. Und ohnehin gilt auch für die Linke längst das Motto des alten SPD-Haudegens Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“.
Grundlage der erneuten linken Regierungsbeteiligung ist eine ziemlich dreiste Form von Wählerbetrug. Als einzige Partei hatte sie den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen unterstützt, der am Wahltag eine Mehrheit von 59,1 Prozent der Stimmen erhielt. Im Wahlkampf hatte die Partei stets betont, dass sie dafür sorgen werde, dass dieses Bürgervotum bei einer erneuten Regierungsbeteiligung von ihr auch umgesetzt werden würde. Es war der einzige Wahlkampfschlager der Partei und bewahrte sie vor einem herben Absturz, analog zum Bundestrend. Während die Linke bei den Bundestagswahlen in Berlin 7,3 Prozent einbüßte und bei 11,4 Prozent landete, verlor sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus lediglich 1,6 Prozent und erreichte 14,2 Prozent der Stimmen.
Die Wahlsiegerin Giffey hatte bereits vor Aufnahme der Sondierungen und späteren Koalitionsverhandlungen unmissverständlich klargestellt, dass es Enteignungen von Wohnungskonzernen nicht geben werde. Schnell einigte man sich auf eine wenig elegante Beerdigung des Volksentscheids. Er soll in einer vom Senat einberufenen Kommission „geprüft“ werden, die Kommission soll dann nach einem Jahr eine „Empfehlung“ abgeben, über die der Senat dann „beraten“ wird. Und ungeniert setzt man bei diesem zynischen Umgang mit dem Wählerwillen noch einen drauf. Denn unmittelbar nach Amtsantritt will der Senat ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ schmieden – mit eben jenen privaten Wohnungskonzernen, deren Vergesellschaftung man angeblich „prüfen“ will. Sogar der noch amtierende linke Stadtentwickungssenator Sebastian Scheel musste einräumen, dass das durchaus als ein gewisser „Zielkonflikt“ gesehen werden kann.
Damit wird er sich künftig nicht weiter beschäftigen müssen, denn das für Berlin besonders wichtige Ressort für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird künftig wieder von der SPD besetzt. Die Erbschaft ist ein riesiger Trümmerhaufen. Mit dem Mietendeckel und dem Vorkaufsrecht wurden die beiden Referenzprojekte rot-rot-grüner Wohnungspolitik von Bundesgerichten geschreddert. Die angepeilten Neubauziele wurden deutlich verfehlt, besonders im Bereich der für Gering- und Normalverdiener erschwinglichen Wohnungen. Einige der bereits 2014 ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete versanken im Planungschaos, ihre Realisierung wird sich teilweise um Jahrzehnte verschieben. Derweil geht die Mietenexplosion in der Hauptstadt fast ungebremst weiter und die Zahl der Wohnungslosen blieb nahezu konstant bei 50-60.000.
Wer den Posten besetzen wird, will die SPD noch nicht bekanntgeben. Als Favorit gilt ein alter Verwaltungshaudegen, der sich auch einen gewissen Ruf als erfolgreicher Krisenmanager erworben hat. Denn der studierte Stadtplaner Engelbert Lütke Daldrup, der seit 2014 in verschiedenen Funktionen als Staatssekretär in Berlin amtierte, wechselte im März 2017 auf den Chefposten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Tatsächlich gelang ihm dann, was eigentlich niemand mehr für möglich gehalten hatte. Das eigentlich schon abgeschriebene Milliardengrab BER konnte im Oktober 2020 eröffnet werden – 14 Jahre nach dem Baubeginn. Seinen Chefposten gab er einige Monate später auf, denn ein chronisch defizitäres Milliardengrab zu verwalten, ist deutlich weniger glamourös, als es zu eröffnen. Nun soll er also den Wohnungsbau in Berlin vorantreiben, und zumindest kann man ihm Fach- und Managementkompetenz nicht absprechen. Einzige ernstzunehmende Konkurrentin ist Iris Spranger, die ebenfalls Regierungserfahrung als Staatssekretärin aufweist und in den vergangenen fünf Jahren als wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus agierte.
Wenig überzeugendes Personal
Für die SPD gesetzt ist Andreas Geisel als Innensenator, ein Amt das er auch im jetzigen Senat bekleidet. Wobei Geisel wenig Pluspunkte bei der Modernisierung und Effektivierung der maroden Berliner Verwaltung gesammelt hat. So sind z.B. Termine für die Verlängerung von Ausweisen immer noch fast so begehrt wie erschwingliche Wohnungen und das Faxgerät behauptet sich ungebrochen trotzig gegen den modernen digitalen Kram. Feuerwehr, Polizei und Bürgerämter pfeifen auf dem letzten Loch, aber wenn es um brachiale Räumungen linker Wohn- und Kulturprojekte ging, war auf den Law and Order-Exponenten der Berliner SPD stets Verlass.
Wer die ebenfalls der SPD zugesprochenen Ressorts Wirtschaft und Bildung besetzen wird, ist noch offen. Eine Verschlechterung ist kaum zu befürchten, da die Amtsinhaberinnen Ramona Pop und Sandra Scheres – freundlich formuliert – glücklos agierten und schon einige Zeit vor der Wahl ihren Rückzug aus der Berliner Politik ankündigten. Und angesichts der in jeder Beziehung maroden Schulen in der Hauptstadt dürfte der Run profilierter Experten auf diesen Posten eher verhalten ausfallen.
Bei den Grünen gilt die gescheiterte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als erste Anwärterin auf das Amt der Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft. Ein eigenartiger Ressortzuschnitt. Normalerweise wird das Wissenschaftsressort in Berlin vom Senatschef oder -chefin übernommen. Aber da der künftigem Regierendem Bürgermeisterin Giffey ihr offensichtlich erschummelter Doktortitel aberkannt wurde, würde sie als Wissenschaftssenatorin wohl nicht so gut ankommen. Daher musste dass Ressort irgendwo rangeklatscht werden. Die Affäre kostete Giffey im Mai 2021 das Amt als Familienministerin im Bundeskabinett, aber für den Chefposten in Berlin reicht‘s halt trotzdem noch.
Was nun allerdings Jarrasch für ihr angestrebtes Amt als Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin prädestiniert, erschließt sich nicht so richtig. In der Vita stehen ein Magisterstudium in Philosophie, Politik- und Literaturwissenschaften und eine zielstrebige Parteikarriere vom Referentenjob über den Landes- bis zum Fraktionsvorsitz zu Buche. Fachpolitisch trat sie vor allem in Familien- und Religionsfragen in Erscheinung, untermauert durch ihr Engagement in Gremien der katholischen Kirche. Doch auch in diesem Ressort liegt die Messlatte extrem niedrig, denn die jetzige Amtsinhaberin Dilek Kalayci (SPD) hat mehr Böcke geschossen, als so manch ambitionierter Jäger. Unvergessen ihre wirre Ankündigung, man werde in Berlin in kurzer Zeit eine große, eigene Produktion von Corona-Impfstoffen aus dem Boden stampfen. Ferner dürfen die Grünen noch zwei Schlüsselressorts in der Hauptstadt besetzen: Finanzen und eine Art „Superministerium“ für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Beide Personalentscheidungen sind dem Vernehmen nach noch offen.
Offiziell will die Linke ihre drei Senatsvertreter erst kurz vor der Wahl präsentieren. Doch während um das Justizressort, das man als Trostpreis für den Verlust von Stadtentwicklung und Wohnen erhalten hat, noch parteiintern gerangelt wird, gelten die beiden verbleibenden Posten als vergeben. Unter der Devise „Weiter so“ wird Klaus Lederer stellvertretender Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa bleiben. Lederer ist in der Bevölkerung der mit großem Abstand beliebteste Landespolitiker der Linken und hat es immer gut verstanden, seine urbanen Klientele in der Kulturszene gut zu bedienen.
Das kann man von Elke Breitenbach, die wohl erneut Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales wird, kaum behaupten. Denn die Bilanz bei ihren „Herzensthemen“, Armutsbekämpfung und Wohnungs- und Obdachlosigkeit fällt äußerst bescheiden aus. Zu groß die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ankündigungen und eher symbolhaften Projekten. Aber vermutlich ist auf diesen von „Schmuddelthemen“ geprägten Job auch niemand besonders scharf. Deswegen wird sie wohl auch dem neuen Senat angehören.
Der Koalitionsvertrag zwischen Worthülsen und Luftbuchungen
Das Personaltableau steht also weitgehend. Bleibt die Frage: Was will dieser neue Senat eigentlich erreichen? Antworten sollte eigentlich der Koalitionsvertrag geben, der am Montag offiziell vorgestellt wurde. Unter dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch.Vielfältig.Wirtschaftsstark“ wird auf 152 Seiten eine Art Vision einer unglaublich tollen Stadt ausgebreitet. Das Spitzentrio Giffey/Jarasch/Lederer lobte das Werk bei der Vorstellung in höchsten Tönen: Aufbruch, gemeinsam noch besser machen, alles schneller, höher, weiter, Fortschritt, alle mitnehmen usw. Fehlt eigentlich nur noch Freibier für alle.
Doch bei näherer Betrachtung verliert das Werk schnell seinen Zauber. Auf der einen Seite nahezu surreal anmutende Projekte wie fünf neue U-Bahn-Linien (sic!), 10-Minuten-Takt für den ÖPNV in allen Außenbezirken und 200.000 neue Wohnungen bis 2030. Dazu noch mehr Polizisten, mehr Feuerwehrleute, mehr Lehrer, besser Verwaltung. Doch permanent stolpert man über „Machbarkeitsstudien“ und „Evaluierungen“. Nahezu rekordverdächtig (87mal) will man etwas „prüfen“, und über allem schwebt der „Finanzierungsvorbehalt“. Dafür gibt‘s ein wenig Balsam für alle Milieus der Stadt: Für sie einen den „Erhalt von Freiräumen“, für die anderen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Für die einen die „weltweit führende Sportmetropole“, für die anderen mehr Breitensport. Und natürlich alles klimagerecht, aber einen innerstädtischen Autobahnabschnitt baut man trotzdem weiter. Ansonsten auch alles voll digital und irgendwie inklusiv.
Natürlich drangt sich da die Frage auf, was SPD, Grüne und Linke eigentlich in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben. Denn der Koalitionsvertrag von 2016 las sich in großen Teilen sehr ähnlich. Aber das macht nix, denn es gehört um üblichen Procedere des deutschen Politikbetriebs. Wir können also in Berlin eine gewisse Kontinuität erwarten. Ein gute Nachricht ist das allerdings nicht.
Titelbild: Sybille Reuter/shutterstock.com
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