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Ursula von der Leyen treibt die Gründung der neuen EU-Agentur HERA voran
Die Behörde soll im Frühjahr 2022 einsatzbereit sein und «die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen» steuern. Kritiker befürchten, dass HERA die «Büchse der Pandora» öffnen könnte.
Veröffentlicht am 4. Dezember 2021 von WS.
Ursula von der Leyen bereitet schon den Boden für neue «Pandemien» vor. Nach dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin soll ein neues Gremium mit dem Namen HERA eingerichtet werden, das für künftige Gesundheitskrisen zuständig sein wird, informierte das britische Onlineportal Express am 1. Dezember 2021.
Und tatsächlich treibt die CDU-Politikerin genau dieses Projekt voran, das auf der offiziellen Website der EU bereits am 16. September 2021 angekündigt wurde. Die neue Behörde soll «die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen» kontrollieren. HERA steht für Health Emergency Preparedness and Response Agency und will das «unkoordinierte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten» steuern, die alle unterschiedliche Standards und Massnahmen für die Pandemiebekämpfung anwenden.
Zwei Tage vor der offiziellen Präsentation schrieb das Nachrichtenportal DW:
«Hera ist die Gattin und Schwester des Göttervaters Zeus. In der griechischen Mythologie wird die Dame als eifersüchtig, nachtragend, aber auch als durchsetzungsstark beschrieben. Ob sich die EU-Kommission bei der Benennung ihrer neuen Behörde für die Seuchenvorsorge von diesen Eigenschaften hat inspirieren lassen, war in Strassburg, wo die Kommission in der Sitzungswoche des Parlaments tagt, nicht zu erfahren.»
Gleichzeitig kündigte es an, dass HERA im Frühjahr 2022 mit einem Etat von sechs Milliarden Euro voll einsatzbereit sein wird. Und DW wies darauf hin, dass HERA keine «normale» EU-Agentur sei. Es handle sich nicht um eine Behörde wie jede andere mit eigenem Gebäude und Personal irgendwo in einem Mitgliedsstaat. HERA sei eine Art «Querschnittsagentur, die sich aus den Ressourcen der vorhandenen Generaldirektionen der EU-Kommission bedient».
Werkzeuge, Budget und Kompetenzen der bereits vorhandenen Direktionen sollen gebündelt und mit den bereits bestehenden Agenturen für die Zulassung von Medikamenten (EMA) in Amsterdam und für Seuchenkontrolle (ECDC) in Stockholm soll HERA eng verzahnt werden.
Kritiker hätten diese Pläne der EU-Exekutive bereits als «Putschversuche» angeprangert, meldete Express. Ein EU-Diplomat habe gegenüber die US-Tageszeitung Politico gesagt:
«Wenn autoritäre Mächte Covid ausnutzen, um an die Macht zu kommen, sind wir die Ersten, die sie verurteilen. Aber wenn die Kommission einen Putschversuch unternimmt, dann sollen wir wegschauen?»
Es gebe Personen, die befürchten, «dass HERA die Büchse der Pandora öffnen könnte», resümierte Express.
Quelle:
Express: EU ‘clusterf***’! EU nations fury at Von der Leyen’s huge HERA power grab – ‚It’s a COUP‘ – 1. Dezember 2021
EU: EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA): Vorkehrungen für künftige Notlagen im Gesundheitsbereich – 16. September 2021
DW: HERA soll Pandemie-Vorsorge in der EU verbessern – 14. September 2021
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