Vorhalt des Ex-Präsidenten der Gesellschaft für Biotechnologie an Bundesregierung
Spitalsbelegung 2020 in Österreich um knapp ein Fünftel geringer als 2019
Die marktkonforme Pandemie
Egal wohin man schaut, es gibt fast nur noch ein Thema: „Corona“. Die gespaltene Gesellschaft ist gekennzeichnet durch einen konstruierten Antagonismus zweier sich immer unversöhnlicher gegenüberstehender Gruppen. Der Ton wird täglich schärfer und es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus dieser Gärung die ersten Gewalttaten hervorgehen. Der Hauptstreitpunkt sind Fragen nach Sinn oder Unsinn der Maßnahmen und der Impfungen. Beide Seiten fahren argumentative Geschütze auf, welche von der jeweils anderen Seite abgewehrt werden. Der Konflikt tritt auf der Stelle und sachliche Diskussionen finden immer weniger statt.
Die derzeitige Gesundheitskrise aus einem anderen Blickwinkel heraus betrachtet von Gastautor Thomas Weiss
Ich möchte das Thema heute mal von einer anderen Seite beleuchten, möchte weniger auf die medizinischen Aspekte, als vielmehr auf die politischen und wirtschaftlichen eingehen und in meiner Untersuchung den Fokus auf die Frage legen, wie sehr die politisch Verantwortlichen, aber auch die Medien und die entsprechenden Unternehmen dahingehend glaubwürdig sind, als sie uns versprechen, aus Fürsorge für alle zu handeln. Geht es also wirklich um unser Wohl, oder stehen andere Interessen im Vordergrund? Die Beantwortung dieser Frage ist schwierig und komplex. Ich werde dennoch versuchen, ein wenig Klarheit zu schaffen und Zusammenhänge begreiflich zu machen.
Fast unbemerkt hat sich in den letzten Jahrzehnten aus dem Kapitalismus westlicher Nationalstaaten ein neues System erfolgreich entwickelt: Der Neoliberalismus.
Dieser hat mit dem Kapitalismus als solchen nicht mehr allzu viel gemeinsam. Er ist nicht mehr auf Nationalstaaten angewiesen, kann also überstaatlich und global agieren. Der Neoliberalismus charakterisiert sich unter anderem dadurch, dass nicht mehr die Real-, sondern die Finanzwirtschaft das Machtprinzip darstellt. Er proklamiert den „freien Markt“ zur natürlichen Ordnung der Dinge und definiert den Menschen und seine Rolle in der Welt nach sozialdarwinistischen Prämissen. Seine Grundpfeiler sind Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung. Die Politik ist ihm untergeordnet und Demokratie ist nicht mehr als eine Art Bühnenshow fürs Volk, welches mit Konsumismus, Desillusionierung, billiger Unterhaltung und Zerstreuung bei Laune gehalten wird.
Ein typisches Prinzip neoliberaler Politik ist auch ein sich immer mehr zuspitzender und zu Oligo- oder Monopolisierung führender, entsolidarisierender Wettbewerb. Die Menschen sollen sich nur noch im Rahmen neoliberaler Ordnung verwirklichen und weiterentwickeln. Sie werden degradiert zu Verbrauchern, Arbeitnehmern, Schuldnern, Anwendern und Nutzern. Die Auswirkungen neoliberaler Politik sind bekannt und überall seit langem sichtbar: Deregulierung, Schuldenbremse bei gleichzeitiger Steuersenkung für Reiche, Massenarbeitslosigkeit, späterer Rentenantritt, Aufstockung, Leiharbeit, Lohnsenkung, Schaffung von Konflikten und Feindbildern, militärische Interventionen, Privatisierung, Verarmung, Bankenspekulationen, Umverteilung von Kapital, Vernichtung kleiner wirtschaftlicher Strukturen, Globalisierung, Biodiversitätsverlust, Landraub, Spekulation auf Grundnahrungsmittel, Strafzölle, Aufhebung von Schutzzöllen, Freihandelsabkommen, Schaffung von Problemen und anschließende Präsentation von Lösungen usw.
Die Demokratie ist im Neoliberalismus mehr Schein als Sein. Politiker und Politikerinnen wie Angela Merkel haben immer wieder die Notwendigkeit einer „Marktkonformen Demokratie“ betont. Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Märkte bestimmen, die Demokratie ist nur noch Fassade. Doch selbst dieses im Kern menschen- und lebensfeindliche System hat sich in den letzten Jahren zu etwas noch Schlimmeren entwickelt: Zum noch ausgeprägeterem „Marktradikalismus“. Und dieser wiederum agiert mittlerweile nicht nur global, sondern hat auch einen faschistischen Charakter angenommen. Doch ist der Terminus „Faschismus“ hier wirklich angebracht oder geht dies zu weit?
Der Übergang zum Faschismus
Da der Neoliberalismus, oder aktuell der Marktradikalismus, auch einen Weltherrschaftsanspruch hat, agiert er auch imperialistisch und neokolonialistisch, was sich unter anderem in Mechanismen wie der Ausbeutung schwacher Staaten oder militärischer Operationen und Kriegen rund um den Globus äußert. Jean Ziegler nennt dies einen „Äußeren Faschismus“.
Zu diesem äußeren gesellt sich jedoch nach und nach die innere Variante, was sich momentan etwa durch Unterdrückung dem offiziellen Narrativ widersprechender Meinungen, zunehmender Überwachung und Kontrolle und der konsequenten Ausgrenzung Andersdenkender zeigt. Dieser neue Faschismus ist nur nicht so leicht erkennbar, weil er, anders als jener vergangener Zeiten ohne charismatische Führungspersönlichkeiten auskommt, keine aktive Unterstützung der Massen und auch keine formale Diktatur benötigt. Er schleicht sich einfach ein, von den meisten unbemerkt und im demokratischen, scheinbar menschenfreundlichen Gewand. Doch ich möchte noch einmal ein paar Jahre zurückgehen, möchte noch einmal anhand von ein paar Beispielen zeigen, wie sich diese Ideologie, diese Art zu denken und zu handeln, in unser Bewusstsein, in unsere politischen Systeme und in alle Bereiche unserer Gesellschaft eingeschlichen hat.
Man kann heute getrost davon ausgehen, dass die EU von Anfang an als neoliberales Projekt gedacht war. Jedenfalls haben neoliberale Kräfte von Beginn an die Schaffung dieser Staatengemeinschaft entscheidend geformt und geprägt. So diktierten zum Beispiel die Konzernchefs Pehr Gyllenhammar (Volvo) und Wisse Dekker (Philips) der EU ihren Willen und drohten sogar, einen Abzug von Konzernen zu organisieren, sollte die EU nicht auf ihre „Vorschläge“ eingehen. Wisse Dekker tat dies bereits 1985. Gemeinsam mit Gyllenhammar und Jerome Monod verfasste er später das Papier „Reshaping Europe“ – ein Plan mit dem Ziel, den Lobbys und Konzernen innerhalb der EU noch mehr Macht zu überlassen. Getroffen hat man sich unter anderem in einem der vielen neoliberalen Think Tanks und Lobbyorganisationen wie etwa dem European Roundtable of Industrialists, der Association for the monetary Union oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Kaum ein „Normalsterblicher“ ahnt, was bei diesen Treffen an folgenschweren Entscheidungen getroffen wird und wie sehr diese Organisationen, Think Tanks, Gruppen, Stiftungen und NGOs die Politik beeinflussen oder besser gesagt, bestimmen.
Finanzielle Verflechtungen
Hat man diese Mechanismen und Strukturen erst einmal erkannt, ist es sinnvoll, die Geldströme und Verbindungen zu untersuchen. Wer dies tut, stößt auf ein unglaublich großes, global angelegtes Netzwerk gegenseitiger Unterstützung und Anteilseignung. Ich möchte hier nur ein paar wenige Beispiele anführen:
Die WHO etwa wird zu ungefähr 80% von Privaten finanziert, allen voran von der Bill and Melinda Gates – Stiftung, welche dadurch natürlich einen gewissen Einfluss auf die WHO ausüben kann. Das Geld der Stiftung kommt unter anderem durch die Beteiligung an Konzernen wie Coca Cola, Pepsi Co, Unilever, Mondelez, Tyson Foods, Anheuser Busch, Pernod, Novartis, Pfizer, aber auch Rüstungskonzernen und Monsanto.
Aber sollte eine solche Stiftung überhaupt einen derart großen Einfluss auf unsere Gesundheitsfragen haben? Kann man sogenannten Philanthropen wie Bill Gates vertrauen? Jedes Jahr sterben auf der Welt zwischen 12 und 20 Millionen Menschen an den Folgen von Unterernährung. Laut UNO könnte dies mit wenigen Milliarden Dollar pro Jahr verhindert werden. Ein Multi-Milliardär könnte dies im Alleingang erledigen. Warum geschieht dies jedoch nicht? Warum schreiben die Zeitungen nicht, mit knallroten und tiefschwarzen Bildern versehen, dass jeden Tag mehr als 20.000 Kinder verhungern? Warum gibt es keine Schlagzeilen über die vielen durch falsche Ernährung verursachten Toten oder die Millionen Opfer von Grippe, Tuberkulose und Co.? Warum finden die Opfer deutscher, teilweise mit Uran angereicherten, Waffen keine Erwähnung? Und warum wird gerade bei Covid-19 so getan, als hätte es zuvor nie irgendwelche Katastrophen, hätte es nie ein Leid auf dieser Welt gegeben? Geht es in Wahrheit vielleicht gar nicht so sehr um unsere Gesundheit, sondern um etwas ganz anderes?
In den letzten Jahrzehnten haben sich tausende sogenannter Gruppen gebildet. Diese Organisationen, Treffen oder Konferenzen sind nur schwer zu greifen, unterliegen keiner demokratischen Kontrolle oder Aufsicht und auch keiner Rechtsordnung. Sie üben jedoch einen enormen Einfluss auf Wirtschaft und Politik aus, und das auf transnationaler oder globaler Ebene. Der ICH, einer dieser Gruppen, wird unter anderem vorgeworfen, sie habe, trotz Warnung diverser Staaten wie Japan oder der USA, die Verkürzung der klinischen Prüfung auf Krebsrisiken bei neuen Medikamenten durchgesetzt. Wer finanziert die ICH und wie erklärt sich die Macht dieser privaten Organisationen? Um das zu verstehen, lohnt es sich, noch einen kurzen Blick auf die gigantischen Strukturen der privaten Finanzwirtschaft zu werfen.
Es ist bekannt, dass die meisten der großen Konzerne heutzutage im Besitz verschiedener Anteilseigner sind. In der Regel mischen dabei ganz vorne die Finanzgiganten, auch Vermögensverwalter genannt, mit. Black Rock, Carlyle Group, Vanguard, Fidelity und State Street heißen ein paar dieser Giganten. Sie sind als Anteilseigner und Investoren an fast allen großen Konzernen, aber auch in vielen anderen wirtschaftlichen Strukturen beteiligt und es sind sie, die in Wahrheit das Sagen haben. Die CEOs der meisten Unternehmen sind mehr oder weniger nur Angestellte dieser Finanzdienstleister. Das Vermögen, das sie verwalten, übertrifft die Finanzkraft der meisten Staaten dieser Erde bei weitem. Der Pharma-Riese Bayer, um ein Beispiel zu nennen, gehört heute zu mehr als 90% institutionellen Investoren. Die größten Anteile besitzt Black Rock, ein Unternehmen, welches unter anderem auch bei Apple, Microsoft, Chevron, Shell, General Electric, Nestlé und Exxon Mobile größter Aktionär ist.
Aber wem gehört dann eigentlich Black Rock? An dieser Stelle wird es problematisch, weil man sich, an diesem Punkt angelangt, nur noch mit Überkreuzbeteiligungen und Querverbindungen konfrontiert sieht, die eine weitere Recherche aufgrund der Komplexität kaum ermöglichen. Höchst erstaunlich ist, dass diese Investoren, diese Vermögensverwalter, ihre Berechnungen und ihre Geschäfte in die Hände von Hochleistungsrechnern wie Aladdin legen. Algorithmen also statt tüchtiger Strategen! An dieser Stelle möchte ich den Exkurs in die Wirtschaft beenden und zu den Zielen des marktradikalen Autoritären Korporatismus – um ihn beim Namen zu nennen – übergehen.
Auswirkungen und Ausblick
Dieser, aus Neoliberalismus und Marktradikalismus hervorgehende, Faschismus hat die perverse Politik der genannten Systeme auf die Spitze getrieben. Der Mensch, der schon – wie die gesamte Natur – im Neoliberalismus fast nur noch seinen Marktwert definiert wurde, ist jetzt endgültig und zur Gänze warenförmig geworden. Dem System ist eine arithmetische Mentalität immanent. Profit, Machtkonzentration und totale Unterwerfung unter das Diktat der zu einem Oligopolkonglomerat verschmolzenen Weltwirtschaft sind oberste Prinzipien. Wer diesem Markt nicht mehr dienlich ist, hat ausgedient, darf in den Abgründen der verzweifelten Desillusionierung verschwinden. Freiheiten werden an Bedingungen geknüpft und entsprechen vielfach nur noch kurzfristig erhaltenen Privilegien.
Das Gesundheitswesen ist längst nicht nur privatisiert und dereguliert, sondern auch profitorientiert sowie generell ökonomisiert. Fallpauschalen, Schließungen ganzer Krankenhäuser und Abbau von Spitalsbetten und Personal sind deutliche Zeichen dieser ökonomisierten Medizin. Der Mensch soll zunehmend überwacht und kontrolliert werden.
Der Irrsinn transhumanistischer Ideen gewinnt immer mehr an Boden, und Digitalisierung, Technologisierung, Künstliche Intelligenz, Bargeldabschaffung, Schaffung digitaler Zentralbankwährungen und die Einschränkung von Rechten führen nicht nur geradewegs in die Dystopie einer autoritären und totalitären Technokratie, sondern werden auch in naher Zukunft jedes oppositionelle Verhalten unmöglich machen.
Mit Hilfe von Massenpsychologie, Propaganda und Konditionierung durch Angst und Einschüchterung geben sich immer mehr Menschen geschlagen. Sie halten dem Druck nicht stand. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dem marktradikalen System, dem wir alle mehr oder weniger unterworfen sind, den Kampf anzusagen. Friedlich, gewaltfrei und im Rahmen gesetzlicher Restbestände, aber auch bestimmt und vehement. Dazu ist es jedoch erforderlich, zu erkennen, womit man es überhaupt zu tun hat. Ich hoffe, mit meinem Artikel einen brauchbaren ersten Überblick über die wahren Ursachen und Hintergründe, die Zusammenhänge und die Tendenzen gegeben haben zu können.
Es wird aber nicht genügen, den Faschismus in seiner marktradikalen Form zu bekämpfen. Es muss uns nämlich klar sein, dass eine Rückkehr zur alten Normalität nicht möglich sein wird, da diese ja ein Teil des Systems war. Wir können nur versuchen, gemeinsam eine Zukunft, basierend auf unseren eigenen Vorstellungen, vielleicht definiert durch eine Direkte oder Offene Demokratie und Postwachstumskonzepten, zu schaffen. Auch sollten wir versuchen, so viel wie möglich von dem, was uns immer wichtig war, in diese neue Zeit zu retten.
Diese Neue Normalität sollte von uns definiert werden, etwa indem wir der sogenannten Digitalen Transformation eine menschliche, von Geist, Gefühl und Seele durchdrungene, entgegensetzen. Johann Gottfried Herder nannte diese Umgestaltung des Menschen durch sich selbst „Beförderung der Humanität“, und diese sei seine wahre Natur. Möge uns dieser Gedanke dabei helfen, eine Zukunft zu erschaffen, auf die man mit Freude blicken kann!
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Alle aktuellen News im TKP Telegram Channel
Unterstütze unabhängigen Journalismus mit einer Spende via PayPal
Yanis Varoufakis: aus dem Kapitalismus wird gerade ein Techno-Feudalismus
Streiks und Klassenkampf in Spanien angesichts sich entfaltender Wirtschaftskrise
