Der «Gesundheitspass» – der Weg zur digitalen Identität?

Veröffentlicht am 18. Dezember 2021 von FE.

Das Covid-19-Zertifikat ist nicht nur provisorisch bis 24. Januar 2022 in Gebrauch. Es ist nicht nur diskriminierend, sondern dient auch den Interessen einer grossen Gruppe von privaten und öffentlichen Akteuren. Diese versuchen, die Einführung einer «digitalen Identität» durchzusetzen. Hier geht es nicht um die öffentliche Gesundheit, sondern um die Förderung einer bestimmten Wirtschafts- und Politagenda, über welche die Bürger nur sehr schlecht informiert sind.

Der Zwang zum Covid-19-Zertifikat, auch «Gesundheitspass» oder «Impfpass» genannt, wird in vielen europäischen Ländern und in der Schweiz immer strenger. Deshalb ist es dringend notwendig, die dahinter stehenden Herausforderungen zu reflektieren und klar herauszustellen. Dies ist umso wichtiger, als dieses «Sesam-öffne-dich» zu einer unverzichtbaren Voraussetzung geworden ist, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Ein grosser Teil der Bevölkerung wird heute sozial diskriminiert, wenn er eine «Impfung» ablehnt oder nicht von Covid geheilt ist. Dies wirft einige grundlegende rechtliche Fragen auf, zumal es keinen soliden Beweis für die Wirksamkeit dieser Massnahmen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit gibt. Diese Situation führt zu sozialen Spannungen und zu starken Ressentiments gegenüber den politischen Behörden, die sich möglicherweise nur schwer davon erholen können, da das Vertrauen vieler Bürger gebrochen scheint.

Die Industrie der «digitalen Identität»

Das Covid-Zertifikat kommt jedoch bestimmten Interessengruppen zugute, die in der Entwicklung biometrischer Technologien aktiv sind. Dies haben insbesondere die investigativen Journalistinnen Catherine Riva und Serena Tinari in einer Reihe von Artikeln aufgedeckt, die sie gemeinsam mit Jannes van Roermund verfasst haben und die kürzlich auf der Website von Re-Check, einem unabhängigen gemeinnützigen Recherchebüro, erschienen sind. Ein Grossteil der folgenden Informationen stammt aus dieser Untersuchung.

Seit 2020 hat eine Gruppe privater Akteure (darunter IBM und Mastercard) das Covid-Zertifikat immer wieder als Vorläufer eines universelleren Systems angepriesen: einer Brieftasche (Wallet) für «digitale Identitäten» (E-ID, auch «elektronische Identität» genannt). Die Erweiterung des Covid-19-QR-Codes wurde als logisches, pragmatisches und wünschenswertes Ergebnis betrachtet.

Es ist daher kein Zufall, dass Dakota Gruener, Direktorin der ID2020-Allianz (die 2016 von Accenture, Microsoft, der Gavi-Allianz, der Rockefeller Foundation und IDEO gegründet wurde), bereits im April 2020 die Einführung eines «Gesundheitspasses» vorschlug. Die Möglichkeit, dieses Zertifikat anschliessend zur Erreichung der Ziele dieser Allianz zu verwenden, steht wahrscheinlich bereits auf der Tagesordnung.

Die Industrie der «digitalen Identität» entwickelt sich in der Tat seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Jahr 2010 führte Indien Aadhaar ein, ein System ein, welches heute das grösste biometrische Identifikationssystem der Welt ist. Es dient nicht nur als Zugangsportal zu Regierungsdiensten, sondern verfolgt auch, wie sich die Nutzer von einer Stadt zur anderen bewegen, welchen beruflichen Status sie haben und welche Transaktionen sie tätigen. 2014 startete die Weltbank die Initiative Identification for Development ID4D, die Ländern dabei helfen soll, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erfüllen. Seitdem wird die E-ID vor allem in Ländern der südlichen Hemisphäre getestet.

Impfungen und «digitale Identität»

Die Idee, die E-ID mit Impfungen zu koppeln, entstand bereits vor dem Aufkommen von Covid. Sie wurde 2018 von der ID2020-Allianz vorgestellt. Ihr Vorschlag war es, Impfungen als Einstiegsszenario für die Implementierung eines E-ID-Systems zu nutzen, indem der Impfstatus mit einem biometrischen Identifikationssystem verknüpft wird.

Das Prinzip wurde im Rahmen eines Projekts in Bangladesch in die Praxis umgesetzt. Die ID2020 verwaltet dort nun die biometrische Registrierung und digitale Identifizierung von Säuglingen, wenn sie Routineimpfungen erhalten.

Ebenfalls 2018, als ID2020 sein Projekt vorstellte, ging Mastercard eine Partnerschaft mit Gavi, der Impfstoffallianz, ein, um die Impfung für Kinder in Entwicklungsländern zu erleichtern. Das Unternehmen hat sich auch an Trust Stamp gewandt, ein Unternehmen für Identitätsauthentifizierung, das auf künstlicher Intelligenz basiert. Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine Plattform für biometrische Identitäten in abgelegenen, einkommensschwachen Gemeinden in Westafrika aufzubauen.

Ausgangspunkt ist der «Wellness Pass», ein digitaler Impfpass, der mit einem Identitätsvalidierungssystem verbunden ist, das von dem auf Verhaltensbiometrie spezialisierten Unternehmen NuData Security betrieben wird. Das Unternehmen hat eine Technologie für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen entwickelt, die von Mastercard im Rahmen dieses Projekts eingesetzt wird. Die von diesen Akteuren erdachte Plattform wurde somit im Juni 2020 eingeführt.

Dass dieselben Organisationen sich für das Covid-Zertifikat aussprechen, ist daher nicht überraschend. Es geht hier jedoch nicht um die öffentliche Gesundheit, sondern um die Förderung einer bestimmten Wirtschaftsagenda, über welche die Bürger nur sehr schlecht informiert sind. Die E-ID würde in der Tat die Entstehung eines Ökosystems von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen.



In einem ihrer Berichte argumentiert die Beratungsfirma PwC, dass Attribute und Dokumente wie die Sozialversicherungsnummer, medizinische Aufzeichnungen, biometrische Informationen, Schulabschlüsse usw. in diesen digitalen Pass aufgenommen werden könnten. Im Klartext: Die E-ID wäre «ein grundlegender Schritt zur Digitalisierung der Gesellschaft», so Jean-Pierre Hubaux, Professor für Informatik an der EPFL.

Eine Mehrheit der Schweizer Politiker steht dieser Technologie positiv gegenüber. Im Frühjahr 2021 lehnte das Schweizer Volk zwar den ersten Gesetzesentwurf zur E-ID ab. Doch drei Tage später wurden bereits Anstrengungen unternommen, um das Thema wieder aufzugreifen: Am 10. März 2021 wurden im Parlament sechs ähnliche Motionen zu diesem Zweck eingereicht.

Abgesehen von den legitimen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre ist die systematische Nutzung digitaler Technologien zur Lösung jeglicher «Probleme» selbst problematisch.

Technologischer Lösungsansatz und negative externe Effekte

Der «technologische Lösungismus» hat sich innerhalb eines Jahrhunderts zu einer dominierenden Ideologie im Westen entwickelt. Alle politischen Lager sind in unterschiedlichem Masse von ihr durchdrungen. Sie bestätigt unsere Lebensweise, unsere Träume von materiellem Wachstum und Fortschritt, deren jüngste Ausprägung der Transhumanismus ist.

Diese Ideologie verdeckt jedoch die ganze Zerbrechlichkeit des «technischen Systems», die jedoch bereits in den 1950er Jahren von mehreren Intellektuellen beschrieben wurde. Jacques Ellul war einer der ersten, der betonte, wie unsicher, unberechenbar und ambivalent die Technik von Natur aus ist.

So ist jeder technische Fortschritt mit einer Reihe von unerwünschten Nebenwirkungen verbunden, die manchmal schwerwiegender sind als das ursprünglich zu lösende Problem. An Beispielen zur Veranschaulichung dieser Tatsache mangelt es nicht. Im Jahr 2018, nur etwas mehr als zehn Jahre nach der Einführung des ersten Smartphones durch Apple, gab es mehr aktive Smartphones (7,7 Milliarden) als Menschen auf der Erde (7,4 Milliarden).

Das Smartphone bietet die Chance, überall und jederzeit zu kommunizieren, bedeutet aber auch den erhöhten Verbrauch natürlicher Ressourcen aufgrund der geringen Lebensdauer (durchschnittlich weniger als zwei Jahre in Frankreich) und führt vor allem zu Problemen wie Abhängigkeit, Suchtverhalten und Isolation von der Welt und anderen Menschen.

Ehrliche Informationen und Debatte

Jede technologische Innovation erzeugt also negative Nebeneffekte und Dilemmata, derer man sich bewusst sein muss. Bei der E-ID ist das nicht anders. In Indien gab es beim Aadhaar-System Fehlschläge mit teilweise dramatischen Folgen. Aufgrund von technischen Fehlern mussten 2017 2,5 Millionen Menschen im Bundesstaat Jharkhand im Nordwesten des Landes ohne ihre monatliche Getreideration auskommen, weil das System sie ausgeschlossen hatte. Dies führte sogar zu Todesfällen.

Im August 2021 warnte Serge Halimi, Chefredakteur von Le Monde diplomatique, vor der Einführung einer «digitalen Diktatur» nach chinesischem Vorbild, die in den Westen importiert werde. Er stellte die entscheidende Frage: «Wollen wir das auch?». Es sollte eine breite Debatte über dieses Thema geführt werden. Die Menschen sollten ehrliche und genaue Informationen erhalten, um eine freie Entscheidung treffen zu können. Leider ist dies aufgrund des derzeitigen Klimas der Zensur und Desinformation nicht möglich.

Kommentar von Corona Transition:

1. Unter dem Aspekt der Einführung der elektronischen Identität wird auch verständlich, warum unser Bundesrat mit seinen Druckmassnahmen möglichst viele Menschen dazu zwingen will, sich spritzen zu lassen. Nur wenn möglichst viele Leute elektronisch erfasst sind (vielleicht mind. 90%), lässt sich anschliessend die E-ID einführen.
2. Die Europäische Union hat seit 2015 bereits 9 Milliarden Euro für das Projekt E-ID ausgegeben.
3. Regierungen und Behörden könnten sich damit einen lange gehegten Traum erfüllen: den gläsernen Bürger unter vollständiger Kontrolle sowie die Abschaffung von Bargeld.

Fazit: Alles von langer Hand geplant.

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Dieser Artikel wurde uns von unseren Freunden bei Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.