Internationale Verhandlungen zur Regulierung von Killer-Robotern gescheitert

Veröffentlicht am 23. Dezember 2021 von CS.

Die internationalen Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung autonomer Waffensysteme sind nach acht Jahren Diskussion ergebnislos geblieben, berichtet das News-Portal Tamil Guardian. Sogenannte Killer-Roboter ermöglichen es dem Militär, tödliche Gewalt anzuwenden, ohne dass ein Mensch den Vorgang überwacht.

Es war die neuseeländische Regierung, welche die Verhandlungen über Verbot und Begrenzung solcher Waffensysteme angestossen hatte. Der neuseeländische Minister für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Phil Twyford, hatte die Technologien als «abscheulich und unvereinbar mit den Interessen und Werten Neuseelands» bezeichnet.

Tausende von Technologie- und KI-Experten, Wissenschaftler, die weltweite Kampagne «Stop Killer Robots», grosse Organisation wie Amnesty International, Human Rights Watch, das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK), 26 Nobelpreisträger und die breite Zivilgesellschaft hatten sich über Jahre hinweg für ein neues internationales Gesetz stark gemacht.

In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der International Human Rights Clinic der Harvard Law School werden Killer-Roboter als «ernsthafte Bedrohung» bezeichnet, die dazu führen könnten, «dass die menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt verloren geht». Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit einer «sinnvollen menschlichen Kontrolle über den Einsatz von Gewalt» und fordert ein «Verbot von Entwicklung, Herstellung und Einsatz von Waffensystemen, die ihrer Natur nach Ziele ohne sinnvolle menschliche Kontrolle auswählen und angreifen».

Laut Tamil Guardian seien die USA und Indien einem solchen Abkommen besonders kritisch gegenübergestanden und hätten sich in der Debatte dagegen ausgesprochen. Bei einem Treffen in Genf habe der US-Beamte Josh Dorosin erklärt, dass Amerika «den besten Weg zu Fortschritten … in einem unverbindlichen Verhaltenskodex» sehe.

«Stop Killer Robots», ein globaler Zusammenschluss von mehr als 180 Nichtregierungsorganisationen, die eine weltweite Kampagne zur gesetzlichen Regulierung der Waffensysteme führt, ortet die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen bei «einer Minderheit von Staaten, darunter die USA und Russland, die bereits stark in die Entwicklung autonomer Waffen investieren».

Die Koalition ist laut eigenen Angaben in 66 Ländern tätig, um «eine sinnvolle menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt durch die Entwicklung eines neuen internationalen Rechts sicherzustellen». Entsprechend enttäuscht äusserte sich Clare Conboy von «Stop Killer Robots»: «Die Staaten hatten eine historische Chance, eine sinnvolle menschliche Kontrolle über Gewalt zu gewährleisten, sie hätten eine Welt verhindern können, in der Maschinen über Leben und Tod entscheiden.»

Keine Hoffnung in UN-Abkommen

Die Gespräche werden nun im nächsten Jahr im Rahmen des UN-Abkommens über konventionelle Waffen («Convention on Certain Conventional Weapons», CCW) weitergeführt. Diejenigen Parteien, die sich eine Regulierung wünschen, kritisieren dieses Vorhaben als aussichtslos. Sie streben vielmehr ein «externes Verfahren» an und verweisen darauf, dass die meisten Länder eine gesetzliche Regelung willkommenheissen würden.

So äusserte Richard Moyes, Koordinator von «Stop Killer Robots», in einer Pressemitteilung: «Die Staats- und Regierungschefs müssen für die Menschheit eine moralische und rechtliche Grenze gegen die Tötung von Menschen durch Maschinen ziehen. Eine klare Mehrheit der Staaten sieht die Notwendigkeit, eine sinnvolle menschliche Kontrolle über Gewalt zu gewährleisten. Es ist jetzt an der Zeit, dass sie die Führung übernehmen, um die katastrophalen humanitären Folgen von Killerrobotern zu verhindern.»

Auch Human Rights Watch, die sich enttäuscht zeigten über «acht Jahre ergebnisloser Gespräche», fordern die «Aushandlung und Verabschiedung eines neuen internationalen Vertrags im Rahmen eines eigenständigen Prozesses, wie dies bei den Verträgen über das Verbot von Antipersonen-Minen und Streumunition der Fall war». Ein weiterer Vorschlag von Human Rights Watch sei «der Weg über die Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ausgehandelt wurde», so der Tamil Guardian.

Verity Coyle von Amnesty International kommentierte: «Während die Forschung und Erprobung dieser Waffen voranschreitet, wird das Zeitfenster für eine Regulierung immer kleiner. Die CCW hat wieder einmal ihre Unfähigkeit bewiesen, sinnvolle Fortschritte zu erzielen. Es ist nun an der Zeit, dass engagierte Staaten die Führung in einem externen Prozess übernehmen, der einen Durchbruch wie bei Landminen und Streumunition bringen kann.»

Auch der ehemalige britische Aussenminister William Hague reagierte in einem Gastbeitrag für die Times und forderte die britische Regierung auf, sich an der «Suche nach Lösungen zu beteiligen».

«Mehrheit der Staaten in Geiselhaft» der Grossen

«Stop Killer Robots» erklärte in ihrer Pressemitteilung, es sei «klar, dass eine Minderheit von Staaten», die autonome Waffensysteme vorantreiben, «die Konsensregel des UN-Abkommens über konventionelle Waffen (CCW) nutzen wollen, um die Mehrheit der Staaten in Geiselhaft zu nehmen und Fortschritte auf dem Weg zu einer internationalen rechtlichen Antwort … zu blockieren».

Die Koalition will deshalb internationale Gesetze zum Verbot und zur Begrenzung autonomer Waffensysteme unabhängig vom UN-Übereinkommen erreichen. Sie schreibt:

«Nach achtjährigen Diskussionen, in denen eine klare Mehrheit der Staaten immer wieder die Aushandlung eines neuen internationalen Rechts forderte, um eine sinnvolle menschliche Kontrolle der Gewaltanwendung zu gewährleisten, hat die 6. Überprüfungskonferenz ein Mandat angenommen, das in erschreckender Weise hinter dem Ergebnis zurückbleibt, das die Welt braucht. Die Staaten werden die CCW-Tagungen im nächsten Jahr fortsetzen, ohne sich vorab auf ein bestimmtes Ziel festzulegen.»

Und weiter: «Die sich abzeichnende politische Führung zeigt, dass ein externer Prozess nun wahrscheinlich ist und offenbar der einzige Weg zu substanziellen Fortschritten ist. Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg (Anm. d. Red.: In diesem Amt tätig von Juni 2019 bis Januar 2020 und erneut seit dem 6. Dezember 2021) und der neuseeländische Minister für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Phil Twyford, haben beide die Entwicklung eines neuen internationalen Rechts zur Regulierung autonomer Waffen gefordert. Die neuen Koalitionsvereinbarungen der Regierungen von Norwegen und Deutschland versprechen ein Engagement in dieser Frage. Bei den Vereinten Nationen haben 68 Staaten ein Rechtsinstrument gefordert und damit eine konsequente länderübergreifende Führung übernommen.»

Kommentar Corona-Transition

Der Ausbau autonomer Waffensysteme ist gerade vor dem Hintergrund der digitalen Covid-Tyrannei und der Vierten Industriellen Revolution kritisch zu betrachten. Wenn immer mehr Angehörige von Polizei und Armee nicht länger gegen ihr Gewissen handeln und sich nicht mehr an Aufbau und Verteidigung totalitärer Strukturen beteiligen, dann könnte die Staatsgewalt nur allzu bereitwillig auf technologische Lösungen zurückgreifen, in denen der Faktor Mensch ausgeschaltet ist.

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