„Schutzmaßnahmen“ gegen die Protestwelle?

Die geplanten Kontaktbeschränkungen sind unter medizinischen Kriterien nicht nachvollziehbar. Sollen sie auch den Zweck erfüllen, die aktuellen Proteste zu bremsen und abzukühlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.



Die nun angekündigten Kontaktverbote sind mit der gegenwärtigen „Virus-Situation“ nicht zu rechtfertigen: Die „Inzidenzen“ sinken ebenso wie die Zahl der „wegen oder mit Corona“ Hospitalisierten stagniert. Auch für dramatische Aussichten besteht kein Grund: Die „Omikron-Variante“ bietet eigentlich keine Steilvorlage für Angstkampagnen, auf denen Grundrechtseinschränkungen aufgebaut werden könnten, wie Jens Berger gerade beschrieben hat und wie Medien berichten:

„In Südafrika bestätigt eine neue Studie einen eher milden Krankheitsverlauf bei der Virus-Variante Omikron. Aus den Daten ergibt sich den Autoren zufolge eine um bis zu 80 Prozent geringere Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene in eine Klinik müssen.“

Ob seriös begründet oder nicht: Diese neuen Kontaktbeschränkungen werden Auswirkungen auf die aktuelle Welle des Protestes gegen die Corona-Politik haben. Schließlich kündigen Bundesländer an, dass Zusammenkünfte dann nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahren erlaubt seien. Hier sei noch angemerkt, dass Kontaktbeschränkungen im Freien aus medizinischer Sicht besonders fragwürdig sind – durch diesen Fakt verletzen Demoverbote die Verhältnismäßigkeit in der Abwägung „zwischen Grundrechten und Gesundheit“ noch stärker.

Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Gefahr

Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde in den letzten Monaten bereits stark eingeschränkt. Zahlreiche Demonstrationen sind verboten worden, es gab eine Ungleichbehandlung zwischen Protesten der Kritiker der Corona-Politik und anderen Demos.

Andererseits waren in den letzten Wochen viele der erlebten Demonstrationen gegen die Corona-Politik aber noch prinzipiell erlaubt, wenn auch unter teils harten Auflagen, teils wurden Verbote ignoriert. Daraus hat sich eine wichtige Protest-Dynamik entwickelt – die könnte aber gebremst werden, wenn die nun angekündigten Kontaktbeschränkungen in Kraft treten würden. Wie sich die Maßnahmen auf die Proteste auswirken, hängt allerdings auch davon ab, ob die Bürger die Kontaktverbote respektieren werden.

Wenn es also aus virologischer Sicht keinen Grund gibt, nun „die Zügel anzuziehen“ – ist dann die tatsächliche Motivation für die geplanten Maßnahmen-Verschärfungen, dass die aktuellen Proteste abgekühlt werden? Das soll hier nicht behauptet werden, denn das wäre ein gravierender Vorwurf: Solche Repressions-Maßnahmen als Reaktion auf ganz überwiegend friedliche Bürgerproteste assoziiert man schließlich eher mit Diktaturen.

Dass es zusätzlich zur drohenden Impfpflicht wichtige Gründe gibt, jetzt friedlich zu demonstrieren, haben wir in diesem Artikel beschrieben:

“Die Kriterien für die Rechtfertigung eines Ausnahmezustandes wurden radikal herabgesetzt. Würde zugelassen, dass diese Kriterien nun dauerhaft eingeführt werden, dann könnte man theoretisch die ‘permanente Pandemie’ ausrufen – begleitet von den erlebten autoritären ‚Schutzmaßnahmen’. (…)

Der aktuellen Entwicklung die Akzeptanz zu verweigern, ist also wichtig, auch für die Zukunft. Und das umso mehr, als sich immer mehr der Eindruck aufdrängt, dass die Virusbekämpfung (auch) ein Vehikel und ein Einfallstor für die Einführung von Instrumenten der Kontrolle und einer ‘Passierschein-Mentalität’ sein kann.”

Titelbild: martinbertrand.fr / shutterstock.com

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