Wieder da: Erichs „staatsfeindliche Hetze“

Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer

In der DDR gab es das kriminelle Delikt der „staatsfeindlichen Hetze“. Dafür hätte es beispielsweise schon gereicht, etwa ein Exemplar des „Neuen Deutschland“ vor den Augen von Stasi oder Polizei zu zerreißen.

Heute ein Déjà-vu: Das Delikt ist wieder da – in der BRDDR 2.0:



Vielleicht kann man ja beim nächsten Mal auf die Flaggen verzichten und nur die Bananen hochhalten. In der DDR hätten die Zuschauer solchen verdeckten Protest jedenfalls erkannt und breit gegrinst.

Aber die Sache ist gar nicht lustig. Vor nicht allzu langer Zeit war im jährlichen Verfassungsschutzbericht der „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ aufgetaucht. Der Text zeigt unfreiwillig, wie tief der Staat sich durch die Coronamaßnahmen-Proteste getroffen sieht:

Im Text findet sich auch der Satz:

Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.

Mir ist es nicht gelungen herauszufinden, auf welcher gesetzlichen Grundlage es geschieht, aber es ist geschehen. Es gibt offenbar ein neues Delikt: Delegitimierung des Staates. Auf Telepolis (Heise Verlag) erschien dazu ein Artikel „Der Staat und seine Delegitimierer“. Die nahmen das damals, genau wie ich, nicht ernst.

Weit gefehlt. Jetzt zeigt sich, was man damit anzufangen gedenkt. Wer etwa gedacht hatte, damit seien nur steuerverweigernde „Reichsbürger“ oder extremistische Gruppen gemeint, liegt völlig falsch. Nein, es reicht schon eine mehr oder weniger satirische Anspielung bei einer Demonstration. Selbst wenn die Leute keine Strafe aufgebrummt bekommen (auf welcher rechtlichen Grundlage eigentlich – haben wir nicht Meinungsfreiheit, wenigstens auf dem Papier?), ist das ganz klar eine Maßnahme, mit der die Polizei die Demonstranten einschüchtern will.

Woran erkennt man einen Bananenstaat? Dass man ihn nicht so nennen darf.

Ach ja, mir fällt noch ein Spruch dazu ein, Leute wegen solcher Lappalien zu drangsalieren:

„Getroffene Hunde bellen.“

Deutschlandfahne mit Banane ist also „Verunglimpfung des Staates“ und verboten. Wenn man allerdings mit dem Slogan „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ marschiert, kann man es sogar bis zur Bundestagsvizepräsidentin bringen. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, wie das DDR-Jugendradio DT 64 einst textete. Quod licet iovi, non licet bovi.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Hans-Hasso Stamer ist Diplomingenieur, Blogger und Musiker (und war als solcher in der DDR bekannt). Über sich schreibt er: „Erfahrungen in zwei Systemen und in verschiedenen Berufsfeldern. Ich lebe ‚jottwede‘ im Land Brandenburg und genieße es. Manchmal schreibe ich auch über Katzen.“ Stamer betreibt den Blog »Splitter & Balken«.

Bild: Shutterstock

Text: Gast

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AUTOR

Boris Reitschuster

DATUM

Januar 12, 2022

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