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Abgeordneter schläft & Jurist spricht von „Aussortieren ungeimpfter Pflegekräfte“

Wir sind auf besagte „Expertenanhörung“ schon in einem Beitrag eingegangen, möchten aber noch zwei weitere Aspekte hervorheben.

Wir erinnern uns: am 10.12.2021 hat der Deutsche Bundestag für die berufsbezogene Impfpflicht abgestimmt und damit für unzählige Berufsgruppen (wie Altenpfleger, Krankenschwestern, Ärzte aber auch „nicht medizinische“ Angestellte in medizinischen Einrichtungen wie IT-Personal oder auch Hausmeister) beschlossen.

Das Ganze dient dem „Steigern der Impfquote“ – die zwar sowieso bei Erwachsenen an der 90% Marke kratzt – aber das ignoriert man ja gerne. Außerdem ist die Impfpflicht befristet bis zum 31.12.2022 und am Ende können die Gesundheitsämter individuelle Berufsverbote erteilen.

Einzusehen ist diese Expertenanhörung unter folgendem Link oder eben nachfolgend:

Bei Minute 45:00 sieht man gut wie ein Abgeordneter tatsächlich schläft – oder sagt man dazu er entspannt die Augen.

Haben sich alle Bundestagsabgeordneten wirklich vollumfänglich informiert, bevor sie einer gesetzlichen Impfpflicht für die Pflege zugestimmt haben? Und wieso wird im allgemeinen nicht darauf hingewiesen, dass es einen Juristen gab, der sich gegenüber einer Impfpflicht kritisch geäußert hat?

Und nun kommen wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt. Man hat sich ja oft schon die Frage gestellt wieso Menschen in diesem Land als Minderheiten ausgegrenzt werden können. Nach der Aussage, vom 06.12.2021, in der Expertenanhörung im deutschen Bundestag, wird es klar.

Für die CDU spricht der Politiker Frei, welcher ebenfalls Jurist ist. Die Frage zum Thema Impfpflicht richtet sich bei ihm an einen Juristen namens Segmüller. Auch er hält wie Frau Klafski, die Impfpflicht in der Pflege als geeignet, erforderlich und angemessen. Die Formulierung dieses Juristen zum Thema wie man die Impfpflicht in den Einrichtungen sicherstellt ist wirklich unfassbar.

[…] Wie sortiert man diejenigen die das nicht tun aus, aus diesen Einrichtungen, damit sie eben kein Infektionsrisiko darstellen.

Jurist Segmüller, Minute 33:00

Außerdem spricht sich ein Jurist gegen eine Impfpflicht aus, was so dann in der Zusammenfassung vom Bundestag nicht mehr ersichtlich ist, außer man hört sich diese Sitzung an.

Übrigens: bei der Abstimmung zu dem Gesetz, was diese Impfpflicht begründet, haben alle Parteien zugestimmt oder sich enthalten (die Linke). Lediglich die AfD hat komplett dagegen gestimmt. Einzelne (individuelle) Ausnahmen in den großen Parteien bilden natürlich auch hier eine Ausnahme.


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AUTOR

Corona Blog

DATUM

Januar 14, 2022

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