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US-Höchstgericht blockiert Biden-Impfpflicht für Unternehmen – Pflichtstich im Gesundheitsbereich bestätigt

Published On: 14. Januar 2022 6:01

Über zwei Impfpflicht-Verordnungen aus dem Weißen Haus hat der Oberste Gerichtshof der USA am Donnerstag entschieden: Während die Pflicht in Unternehmen ab 100 Mitarbeitern blockiert ist, gilt sie im Gesundheitsbereich weiter.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht für private Unternehmen blockiert. Eine Niederlage für Joe Biden. Eine andere Verordnung aus seinem Weißen Haus, die eine Impfpflicht im Gesundheitswesen vorschreibt, ist allerdings zulässig und tritt in Kraft.

Von Waldo Holz*

Wäre es nach der Biden-Administration gegangen, hätte es auch für jeden privaten Betrieb mit 100 oder mehr Mitarbeitern eine Impfpflicht gegeben. Mit 6:3 Stimmen wurde dieser Plan aber gestoppt. Unternehmen und Staaten, die gegen das Gesetz geklagt hätten, wären damit wahrscheinlich erfolgreich gewesen. So das Urteil der Richter.

Zu schwerwiegender Eingriff aus Washington

Konkret hatte Biden mit dem Occupational Safety and Health Act (OSHA) von 1970 argumentiert. Dieser würde das Weiße Haus dazu berechtigen, die Impfpflicht durchzusetzen. Zwei Drittel der Richter waren anderer Meinung.

Es sei keine „alltägliche Ausübung von Bundesgewalt“ „84 Millionen Amerikaner“ eine Impfung anzuweisen oder auf eigene Kosten wöchentlich einen Test zu liefern. „. „Vielmehr handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in das Leben – und die Gesundheit – einer großen Zahl von Arbeitnehmern“, heißt es in der öffentlichen Stellungnahme. Die Verwaltung in Washington hätten nur die Befugnisse, die sie vom Kongress verliehen bekommen haben. Zu einem so erheblichen Eingriff habe Washington also keine Befugnis.

Drei von Trump nominierte Richter entschieden gegen das Gesetz. Sie wurden unterstützt von den Richtern John Roberts und Samuel Alito, die von George W. Bush nominiert wurden sowie Clarence Thomas, der von George H. W. Bush nominiert wurde. Die von Clinton und Obama nominierten Richter waren anderer Meinung.

Im Gesundheitswesen hat Bidens Verordnung aber gehalten. Das blockierte Urteil geht an ein US-Berufungsgericht, das eine Blockade aufgehoben hatte, die von einem anderen Berufungsgericht verhängt worden war.

Freude bei Republikanern

Der republikanische Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt sagte in einer Erklärung, das Urteil sei „ein großer Sieg für Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmen im ganzen Land“. Er fügte hinzu: „Wir sind zwar enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu unserer Klage gegen das Impfmandat für Beschäftigte im Gesundheitswesen, aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei, und der Fall ist noch nicht abgeschlossen.“ Das Gesetz betrifft 17 Millionen Beschäftigte.

Obwohl eine Impfpflicht noch nie zuvor eingeführt wurde, „stimmen wir mit der Regierung überein, dass die Regelung des Ministers in den Rahmen der Befugnisse fällt, die ihm der Kongress übertragen hat“, heißt es im Urteil. Im Urteil heißt es aber auch, dass sich das Infektions- und Transmissionsrisiko von Geimpften mit jenen von Ungeimpften unterscheiden, Geimpften würden das weniger können. Eine zweifelhafte Annahme.

Biden begrüßte in einer Erklärung die Entscheidung für die Impfpflicht im Gesundheitsbereich. Für ihn rette diese „Leben“. Über die Blockade der anderen Verordnung zeigte er sich „enttäuscht“ immerhin wäre diese „wissenschaftlich als auch rechtlich fundiert“ gewesen.


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*Pseudonym

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