Deutscher Ethikrat rudert bei Impfpflicht zurück: Doch Politik ignoriert eigene Regeln

Deutscher Ethikrat rudert bei Impfpflicht zurück: Doch Politik ignoriert eigene Regeln

Noch Ende Dezember hatten sich von den 24 Mitgliedern des deutschen Ethikrates 20 für eine Ausweitung der geplanten Impfpflicht auf “wesentliche Teile der Bevölkerung” ausgesprochen. Jetzt revidiert man die damalige Ansicht. Denn diese sei von der Delta-Variante geprägt gewesen, weshalb es auch zu Neubewertungen kommen müsse, wenn sich das Pandemiegeschehen verändere.

Die Aussagen der Vorsitzenden des deutschen Ethikrates Alena Buyx lassen aufhorchen. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen”, so Buyx gegenüber dem Spiegel. Zwar weißt sie auch darauf hin, dass auch das Gegenteil eintreten könnte, doch für die deutsche Ampelkoalition, die die Regierung stellt und eine Impfpflicht einführen will, ist die Aussage ein Schlag ins Gesicht.

Geänderte Faktenlage beachten

Denn in Zeiten einer Pandemie könne sich die Fakten auch ändern. So sei die Empfehlung für eine Ausweitung der Impfpflicht schließlich unter den Gesichtspunkten der damals vorherrschenden Delta-Variante erfolgt. Doch nun, mit dem überwiegen der Omikron-Variante, die zwar ansteckender sei aber zu deutlich harmloseren Verläufen und damit auch zu viel weniger Hospitalisierungen führe, müsse sich der Ethikrat „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen“. Denn “alles andere wäre unverantwortlich”, so Buyx.

Umdenken auch von Politik gefordert

Dabei spart die Vorsitzende des Ethikrates Alena Buyx auch nicht mit Kritik in Richtung der verantwortlichen Politiker. Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, erklärte sie. Denn mit dem Auftreten harmloserer Varianten könnte etwa die bisherige Impfquote völlig ausreichen um endlich eine endemische Lage zu erreichen. Zudem hätte die Politik ihrer Meinung nach noch nicht alle Mittel ausgeschöpft. Selbst “zielgruppenspezifische Stragien” und ausreichende Beratungsangebote seien bisher nicht in einem ausreichenden Umfang umgesetzt worden.

Politik bricht eigene Regeln

Ob Buyx Kritik die Regierung in Deutschland zu einem Umdenken bezüglich der geplanten Impfpflicht bewegt, bleibt abzuwarten. Die österreichische Regierung und ihre Maßahmenpolitik, auf die viele von ihr angesprochnenen Punkte auch zutreffen, hat sich bisher als eher beratungsrestistent erwiesen. Selbst an die eigenen Regeln fühlt man sich hierzulande gebunden. Denn nach Ages-Dashbord vom 14. Januar – also gestern – liegt die Auslastung der Intensivstationen in Oberösterreich bei 7 Prozent (in Gesamt-Österreich bei 10 Prozent). Damit wären Ausgangsbeschränkungen bzw. ein Lockdown für Ungeimpfte, wie er derzeit immer noch gilt, völlig obsolet, da dieser laut Stufenplan erst bei Stufe 5, also einer Intensivbettenauslastung von mehr als 30 Prozent vorgesehen wäre. Und auch der Hinweis von Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) die Normalbettenkapazitäten in Spitälern nicht überlasten zu wollen, ist kein hinreichender Grund. Denn trotz ständiger Horrormeldungen über steigende Inzidenzen ist die Auslastung der Betten auf Normalstationen in Oberösterreich von 183 am 17. Dezember 2021 auf 70 am 14. Januar gefallen. Österreichweit waren es am 17. 12. noch 1440 Patienten, mittlerweile sind es 682. Trotz deutlich sinkender Zahlen bleiben die Freiheitsbeschränkungen und Schikanen also aufrecht.

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